OHG und KG

OHG und gesetzliche Systematik

§ 105 HGB beschreibt die OHG mit gemeinschaftlicher Firma und ohne beschränkte Außenhaftung eines Gesellschafters. Ergänzend gilt das Gesellschaftsrecht des BGB, soweit das HGB nichts anderes bestimmt. § 107 enthält besondere Eintragungs- und Statusregeln für die dort bezeichneten Gesellschaften.

Die persönliche Haftung steht im lokalen aktuellen Gesetz in § 126. Eine ältere pauschale Verweisung auf § 128 wird nicht ungeprüft fortgeschrieben. Beim Eintritt betrifft § 127 auch frühere Gesellschaftsverbindlichkeiten unter seinen Voraussetzungen.

Eine kleingewerbliche oder nur eigenes Vermögen verwaltende Gesellschaft wird nach § 107 HGB durch Eintragung zur OHG. Für Freiberufler gilt dies nur, soweit das jeweilige Berufsrecht die Eintragung zulässt. Der Status ist deshalb vor der Vertragsgestaltung zu klären. Eine bereits eingetragene OHG wird bei einem späteren Absinken des Geschäftsumfangs nicht ohne den gesetzlich vorgesehenen Statuswechsel wieder zur GbR.

Kommanditgesellschaft

§ 161 unterscheidet persönlich haftende Gesellschafter und Kommanditisten mit Haftsumme. § 171 knüpft deren unmittelbare Haftung an die Haftsumme und geleistete Einlage. Die interne vereinbarte Einlage und der Außenhaftungsbetrag sind begrifflich zu trennen.

Nach § 172 HGB bestimmt grundsätzlich der eingetragene Betrag die Haftsumme. Ein Erlass oder eine Stundung der Einlage wirkt gegenüber Gesellschaftsgläubigern nicht. Rückzahlungen und bestimmte Entnahmen können die Außenhaftung wieder aufleben lassen. Nach § 176 Abs. 1 HGB kann ein Kommanditist für bis zur Eintragung begründete Schulden wie ein persönlich haftender Gesellschafter haften, wenn er der vorzeitigen Teilnahme am Rechtsverkehr zugestimmt hat und der Gläubiger seine Stellung als Kommanditist nicht kannte. Absatz 2 regelt entsprechend den Eintritt in eine bestehende Handelsgesellschaft.

Das Wiederaufleben der Haftung gegenüber Gläubigern nach § 172 Abs. 4 HGB begründet für sich keinen Rückzahlungsanspruch der KG. Wurde eine Ausschüttung gesellschaftsvertraglich erlaubt, obwohl der Kapitalanteil unter die geleistete Einlage gefallen war oder dadurch fällt, setzt eine Rückforderung der KG eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag voraus. Bei einer Publikumsgesellschaft reichte im entschiedenen Fall der bloße Hinweis auf eine Buchung auf dem Darlehenskonto nicht aus (BGH II ZR 73/11).

Beispiel: Sind intern 100.000 Euro Einlage geschuldet, aber nur 20.000 Euro als Haftsumme eingetragen, richtet sich der vertragliche Einlageanspruch nach der internen Vereinbarung. Der Gesellschaftsgläubiger prüft dagegen die unmittelbare Haftung bis zur Haftsumme und die haftungsbefreiend geleistete Einlage. Eine spätere Ausschüttung erfordert zwei getrennte Berechnungen: Besteht noch ein Einlage- oder Rückgewähranspruch der KG, und gilt die Einlage gegenüber Gläubigern nach § 172 Abs. 4 wieder als nicht geleistet? Ein unveränderter Registerbetrag beantwortet die zweite Frage nicht. Während eines Insolvenzverfahrens übt der Insolvenzverwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger nach § 171 Abs. 2 aus.

Leitung und Vertretung

Kommanditisten sind nach § 164 grundsätzlich von der Geschäftsführungsbefugnis ausgeschlossen und nach § 170 als solche nicht Vertreter. Eine zusätzliche Vollmacht kann eine andere Grundlage bilden, darf aber nicht aus der bloßen Beteiligung unterstellt werden.

Bei der GmbH & Co. KG handelt die vertretungsbefugte Komplementär-GmbH für die KG. Die GmbH selbst handelt grundsätzlich durch ihre Geschäftsführer (§ 35 GmbHG). Sind mehrere bestellt, gilt ohne abweichende Satzungsregel Gesamtvertretung. Bei einem Vertrag sind deshalb die Vertretung der KG und die Zeichnungsbefugnis auf Ebene der GmbH getrennt zu prüfen.

Nach § 124 HGB gilt für die OHG grundsätzlich Einzelvertretung, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung trifft. Hält eine KG sämtliche Anteile an ihrer einzigen persönlich haftenden Kapitalgesellschaft, nehmen grundsätzlich die Kommanditisten die Rechte in deren Gesellschafterversammlung wahr (§ 170 Abs. 2 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann dies abweichend regeln. Die Befugnis betrifft die Gesellschafterrechte in der Kapitalgesellschaft. Für die Vertretung der KG gelten die allgemeinen Regeln.

Der Ausschluss von der gewöhnlichen Geschäftsführung beseitigt nicht sämtliche Mitwirkungsrechte eines Kommanditisten. § 164 lässt § 116 Abs. 2 Satz 1 unberührt: Für Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, ist grundsätzlich ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter erforderlich. Davon sind abweichende Vertragsregeln und die nach außen bestehende Vertretungsmacht gesondert zu unterscheiden. Nach § 124 Abs. 4 kann die Vertretungsmacht eines OHG-Vertreters gegenüber Dritten grundsätzlich nicht auf bestimmte Geschäftstypen oder Wertgrenzen beschränkt werden.

Register und Vertretungswechsel

Bei einem Wechsel der Vertretung sind Gesellschaftsvertrag, Registereintragung und Bekanntmachung getrennt zu prüfen. Solange eine eintragungspflichtige Änderung weder eingetragen noch bekannt gemacht ist, kann der Betroffene sie einem Dritten grundsätzlich nicht entgegenhalten, es sei denn, der Dritte kannte sie (§ 15 Abs. 1 HGB). Für die Haftsumme des Kommanditisten sind daneben die besonderen Regeln des § 172 Abs. 1 und 2 HGB maßgeblich. Zur Abfindung und zum Ausscheiden siehe Einziehung und Abfindung.

Bei der GmbH & Co. KG sind beide Registerebenen nachzuvollziehen: Wer vertritt die KG, und wer darf die Komplementär-GmbH vertreten? Die materielle Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers und ihre Registerbekanntmachung können auseinanderfallen. BGH vom 9. Januar 2024 – II ZR 220/22 behandelt diesen Unterschied auf Ebene der GmbH. Der Schutz des § 15 Abs. 1 HGB setzt keine konkrete Einsichtnahme in das Register voraus; Erforderlich für den Ausschluss des Schutzes ist positive Kenntnis der wirksamen Abberufung; die bloße Kenntnis eines in seiner Wirksamkeit umstrittenen Beschlusses und grob fahrlässige Unkenntnis genügen nicht ohne Weiteres. Aus einem veralteten Register folgt deshalb weder stets wirksame noch stets unwirksame Vertretung.

Unabhängig vom Registerschutz bleibt ein Missbrauch der Vertretungsmacht zu prüfen. Im selben GmbH-Fall unterschied der BGH interne Zustimmungspflicht und Außenwirkung: Selbst die Kenntnis eines fehlenden Beschlusses genügt nicht ausnahmslos; entscheidend ist auch, ob sich dem Vertragspartner die notwendige Zustimmung aufdrängen musste. Bei einem Gesamtvermögensgeschäft kann dies naheliegen. Ein tatsächlich wahrgenommener und nicht offensichtlich falscher notarieller Rat kann für die Schutzwürdigkeit Bedeutung haben. Der BGH verwies wegen unvollständiger Beweiswürdigung zurück. Das ist keine allgemeine Freigabe von Geschäften der GmbH & Co. KG ohne erforderliche Gesellschafterzustimmung.