Vertrag über das gesamte Ergebnis
§ 291 AktG beschreibt für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Verpflichtung, den ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Die Regelung betrifft damit mehr als die Entscheidung über eine einzelne Dividende. Der Vertrag schafft eine auf Dauer angelegte Bindung der Ergebnisverwendung. Ob ein konkretes Vertragsmodell darunter fällt, hängt vom vollständigen Inhalt ab. Nicht jede Beteiligung an einzelnen Erträgen oder ein bloßer Dienstleistungsvertrag ist bereits eine Gewinnabführung in diesem Sinn.
Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen
Unternehmensverträge unterliegen nach §§ 293 und 294 AktG besonderen Anforderungen an Zustimmung, Form und Registereintragung. Bei der dort geregelten Gesellschaft wird der Vertrag erst mit seiner Eintragung wirksam. Die wirtschaftliche Durchführung sollte deshalb nicht losgelöst vom rechtlichen Wirksamkeitszeitpunkt betrachtet werden. Für GmbH-Verträge ist die rechtsformspezifische Einordnung gesondert vorzunehmen. Ein Formular für eine andere Gesellschaftsform darf nicht allein wegen ähnlicher wirtschaftlicher Ziele ungeprüft übernommen werden. Gesellschaftsrechtliche und steuerliche Voraussetzungen sind zudem unterschiedliche Prüfungsbereiche.
Verlustausgleich mitdenken
§ 302 AktG ordnet bei einem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag unter seinen Voraussetzungen den Ausgleich eines während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrags an. Der andere Vertragsteil erhält damit nicht einfach nur die Aussicht auf positive Ergebnisse. Zur Vertragsplanung gehört auch die mögliche Pflicht zum Verlustausgleich. Diese kann die wirtschaftliche Tragfähigkeit der gesamten Gestaltung beeinflussen. Ob und in welcher Höhe ein konkreter Anspruch besteht, muss anhand der Bilanzierung, Vertragsdauer und gesetzlichen Berechnungsvorgaben nachvollzogen werden.
Schutz außenstehender Aktionäre
§ 304 AktG verlangt grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich für außenstehende Aktionäre. Für den Gewinnabführungsvertrag ist hierfür eine wiederkehrende Geldleistung vorgesehen. Das Gesetz enthält besondere Anforderungen an deren Bemessung und gerichtliche Überprüfung. Ein pauschaler Hinweis auf den Gesamtnutzen des Konzerns ersetzt diese Rechte nicht. Ebenso wenig genügt allein die Behauptung, die Mehrheit habe dem Vertrag zugestimmt. Die Rechtsposition der außerhalb des Vertragsverbunds stehenden Aktionäre ist gesondert zu berücksichtigen.
Beispiel einer abhängigen Aktiengesellschaft
Eine Aktiengesellschaft vereinbart mit einem anderen Unternehmen die Abführung ihres gesamten Gewinns. Nach wirksamem Vertragsschluss sind positive Ergebnisse nach den einschlägigen Regeln abzuführen. Entsteht während der Vertragsdauer ein auszugleichender Jahresfehlbetrag, ist zugleich die gesetzliche Verlustübernahme zu prüfen. Außenstehende Aktionäre können eigene Ausgleichsrechte besitzen. Dadurch unterscheidet sich die Gestaltung von einem gewöhnlichen jährlichen Gewinnverwendungsbeschluss. Die Beteiligten müssen die fortlaufenden Pflichten deshalb über die gesamte Vertragsdauer hinweg organisatorisch abbilden.
Entstehung und Beendigung von Ansprüchen
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre und Ansprüche der Gesellschaft auf Verlustausgleich folgen unterschiedlichen Voraussetzungen. Ihr Entstehungszeitpunkt ist nicht automatisch mit jeder bilanziellen Buchung oder jeder Zahlung identisch. Vertragliche Sonderregelungen können für einzelne Ansprüche bedeutsam sein. Auch Veränderungen des Aktionärskreises oder eine Beendigung der Beteiligung verlangen eine genaue zeitliche Prüfung. Für eine belastbare Abrechnung werden daher Vertrag, Registerdaten, Geschäftsjahre und Beschlüsse zusammengeführt. Eine bloße Jahressumme ohne rechtliche Zuordnung reicht häufig nicht.
Einordnung der Rechtsprechung
Der BGH entschied im Urteil vom 19. April 2011, II ZR 237/09, über den festen Ausgleich eines Minderheitsaktionärs bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der feste Jahresausgleich entsteht grundsätzlich erst mit Ende der auf das Geschäftsjahr folgenden ordentlichen Hauptversammlung, soweit der Vertrag keine für außenstehende Aktionäre günstigere Regelung enthält. Wird ein Übertragungsbeschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zuvor eingetragen, besteht grundsätzlich auch kein anteiliger Ausgleichsanspruch. Die Entscheidung zeigt, weshalb ein Ausgleichsanspruch zeitlich genau geprüft werden muss. Die bloße frühere Aktionärsstellung garantiert nicht ohne Weiteres eine anteilige Zahlung für jeden beliebigen Abschnitt des Geschäftsjahres.