Rechtsglossar · Gastronomierecht

Zusatzstoffkennzeichnung

Zusatzstoffkennzeichnung macht bestimmte verwendete Zusatzstoffe durch vorgeschriebene Angaben erkennbar. Für lose Speisen und Getränke regelt § 5 LMZDV Inhalt, Form und Ausnahmen.

Welche Informationen Gäste benötigen

Zusatzstoffkennzeichnung bezeichnet die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu bestimmten Lebensmittelzusatzstoffen. Für nicht vorverpackte Speisen und Getränke ist insbesondere § 5 LMZDV maßgeblich. Die Vorschrift betrifft etwa Farbstoffe, bestimmte Konservierungsstoffe, Geschmacksverstärker und Süßungsmittel. Sie ist von der Allergeninformation zu unterscheiden, auch wenn beide Informationspflichten organisatorisch zusammengehören. Nicht jede Zutat ist ein Zusatzstoff und nicht jeder Zusatzstoff löst dieselbe Angabe aus. Deshalb muss die Kennzeichnung anhand der tatsächlich verwendeten Produkte und ihrer Funktion im angebotenen Lebensmittel geprüft werden.

Vorgeschriebene Angaben richtig zuordnen

§ 5 Absatz 1 LMZDV legt für verschiedene Stoffgruppen bestimmte Formulierungen fest. Beispielsweise können die Angaben „mit Farbstoff“, „mit Konservierungsstoff“ oder „mit Geschmacksverstärker“ erforderlich sein. Für bestimmte Süßungsmittel bestehen zusätzliche Hinweise. Eine bloße E-Nummer neben dem Gericht ist nicht automatisch ein ausreichender Ersatz für die vorgeschriebene Verbraucherinformation. Der Betrieb muss Zutatenlisten, Produktspezifikationen und Rezepturen auswerten. Besonders zusammengesetzte Zutaten können mehrere Kennzeichnungspflichten auslösen. Maßgeblich ist die zubereitete Speise einschließlich Beilagen, Saucen und sonstiger mitangebotener Bestandteile.

Informationen über dasselbe Medium

Nach § 5 Absatz 2 LMZDV richtet sich die Bereitstellung unter anderem nach § 4 Absatz 3 und 4 LMIDV. Soweit Allergenangaben verpflichtend sind, sind die Zusatzstoffinformationen in gleicher Art und Weise und über dasselbe Medium bereitzustellen. Ein Betrieb sollte daher kein widersprüchliches System aus Allergenkarte, verstreuten Aufklebern und lediglich intern bekannten Zusatzstoffen schaffen. Auch eine mündliche Information kommt unter den verwiesenen Voraussetzungen in Betracht. Dann müssen insbesondere die erforderlichen Aufzeichnungen und der deutlich sichtbare Hinweis auf das Informationsverfahren vorhanden sein.

Gerichtliche Vorgaben für Onlineangebote

Das LG Berlin befasste sich im Urteil vom 17. Januar 2019, Az. 16 O 304/17, mit fehlenden Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen bei einem Onlinebestelldienst. Die Entscheidung erging unter der damals geltenden Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Die heutige Rechtsgrundlage für die hier behandelten Angaben ist die LMZDV. Fortbestehend bedeutsam ist die Anforderung, dass Verbraucher die produktbezogenen Pflichtinformationen vor ihrer Bestellung erhalten. Eine im Restaurant ausgelegte Liste allein löst das Informationsproblem eines eigenständig betriebenen Onlinebestellangebots deshalb nicht.

Ausnahmen sorgfältig prüfen

§ 5 Absatz 3 LMZDV lässt bestimmte Angaben unter näher geregelten Voraussetzungen entfallen, etwa bei einem ordnungsgemäßen Zutatenverzeichnis oder einer entsprechenden vollständigen Zusatzstoffinformation. Diese Ausnahmen betreffen nicht unterschiedslos sämtliche Hinweise des Absatzes 1. Auch die Bezugnahme auf Artikel 20 LMIV erfordert eine Prüfung des konkreten Stoffes und seiner Verwendung. Die Annahme, ein zugekaufter Zusatzstoff sei nach der Weiterverarbeitung grundsätzlich nicht mehr relevant, ist zu weitgehend. Eine Ausnahme muss durch Produktunterlagen und die tatsächliche Rezeptur begründet werden können.

Lieferantenwechsel und Tagesangebote

Gleiche Produktbezeichnungen garantieren keine identische Zusammensetzung. Tauscht die Küche eine Sauce, Wurstware oder Getränkemarke aus, kann sich die erforderliche Kennzeichnung ändern. Deshalb gehört die Prüfung der Spezifikation zum Wareneingang und zur Freigabe neuer Rezepturen. Tagesgerichte benötigen dieselbe inhaltliche Zuverlässigkeit wie die gedruckte Stammkarte. Werden Zusatzstoffe durch Fußnoten erläutert, müssen die Zuordnungen verständlich und eindeutig bleiben. Die Ausgabe darf nicht auf veraltete Kennzeichen zurückgreifen, nur weil die bestehende Speisekarte gerade nicht neu gedruckt werden soll.

Beanstandungen nachvollziehbar bearbeiten

Bei einer behördlichen Beanstandung sind zunächst die betroffenen Produkte, die verlangte Angabe und die herangezogene Vorschrift festzustellen. Anschließend werden Lieferantendaten, Rezeptur und bisherige Gästeinformation miteinander verglichen. Fehler müssen in allen betroffenen Ausgabekanälen korrigiert werden, gegebenenfalls auch im Lieferportal. Die frühere Fassung und die vorgenommenen Änderungen sollten nachvollziehbar dokumentiert bleiben. Eine Zutatenliste des Herstellers entlastet den Betrieb nicht automatisch von eigenen Informationspflichten. Sie bildet vielmehr eine wichtige Grundlage für die richtige Kennzeichnung der daraus hergestellten und angebotenen Speisen.

Beispiel: Ein neues Getränk enthält Farbstoff. Seine Freigabe muss auch die passende Pflichtangabe im gedruckten und digitalen Angebot erfassen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen