Haftung aus Bewirtungsvertrag
Mit Bestellung und Annahme entsteht regelmäßig ein Bewirtungsvertrag mit miet-, kauf- und dienstvertraglichen Elementen. Der Gastwirt schuldet sichere, mangelfreie Speisen und Getränke sowie eine ordnungsgemäße Durchführung der Bewirtung. Pflichtverletzungen können Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB auslösen. Mitarbeitende und sonstige Erfüllungsgehilfen werden dem Betrieb nach § 278 BGB zugerechnet, soweit sie Aufgaben im Pflichtenkreis des Vertrags erfüllen.
Verkehrssicherungspflichten
Wer eine Gaststätte für den Publikumsverkehr öffnet, muss zumutbare Maßnahmen gegen erkennbare Gefahren treffen. Dazu gehören sichere Böden, Treppen, Möbel, Sanitärbereiche und Zugänge. Eine lückenlose Gefahrlosigkeit wird nicht verlangt. Maßgeblich sind Wahrscheinlichkeit und Schwere eines Schadens sowie die Erkennbarkeit für Gäste. Verschüttete Flüssigkeiten müssen in angemessenen Kontrollintervallen entdeckt, abgesichert und beseitigt werden; die konkrete Frequenz hängt vom Betrieb ab.
LG Köln zu einer Gefahrenstelle
Das Landgericht Köln nahm im Urteil vom 23. Januar 2024, 14 O 58/22, eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in einem Gastronomiebetrieb an. Die Entscheidung verdeutlicht, dass sich die Sicherungspflicht nach den konkreten räumlichen und betrieblichen Umständen richtet. Für die Haftung bleibt dennoch zu prüfen, ob die Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat und ob dem Gast ein Mitverschulden wegen einer erkennbaren Gefahr anzurechnen ist.
Speisen, Allergene und Infektionen
Bei gesundheitlichen Schäden muss der Gast darlegen und beweisen, dass eine Pflichtverletzung des Betriebs ursächlich war. Zeitlicher Zusammenhang allein beweist eine Lebensmittelvergiftung nicht immer, kann aber zusammen mit Laborbefunden, weiteren Erkrankten oder Hygienemängeln Gewicht haben. Falsche Allergeninformationen können eine eigenständige Pflichtverletzung darstellen. Rückstellproben, Chargendaten, Temperaturprotokolle und ärztliche Befunde sind deshalb für beide Seiten wichtig.
Eingebrachte Sachen und Garderobe
Für Beherbergungsbetriebe gelten mit §§ 701 ff. BGB besondere Haftungsregeln für eingebrachte Sachen. Ein Restaurant ohne Beherbergung haftet dagegen nicht automatisch für jeden verlorenen Mantel. Entscheidend sind Verwahrung, Obhut und Gestaltung der Garderobe. Ein Haftungsausschluss auf einem Schild beseitigt nicht jede Verantwortung, insbesondere nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer ausdrücklich übernommenen Verwahrung. Wertsachen sollten gesondert behandelt werden.
Mitverschulden und Versicherung
Hat der Gast eine offensichtliche Gefahr ignoriert, ungeeignetes Schuhwerk getragen oder Warnungen missachtet, kann § 254 BGB den Anspruch mindern. Pauschale Vorwürfe genügen jedoch nicht. Betriebshaftpflichtversicherer sollten unverzüglich informiert werden, ohne vorschnell ein Schuldanerkenntnis abzugeben. Versicherungsbedingungen, Selbstbehalt und Ausschlüsse sind zu prüfen. Akute Gefahren müssen unabhängig von der späteren Haftungsfrage sofort beseitigt werden.
Beweise nach einem Vorfall
Nach einem Unfall sollten Stelle und Zustand fotografiert, Zeugen notiert und Reinigungs- oder Kontrollpläne gesichert werden. Gäste benötigen Behandlungsunterlagen, Belege zu Verdienstausfall und beschädigten Sachen. Der Betrieb sollte einen neutralen Vorfallbericht erstellen und vorhandene Videoaufnahmen datenschutzkonform sichern. Entscheidend sind Pflicht, Pflichtverletzung, Kausalität und Schaden; erst ihr Zusammenspiel bestimmt, ob und in welcher Höhe gehaftet wird. Für eine belastbare Einzelfallbewertung sind Vertrag, behördliche Unterlagen und der tatsächliche Ablauf gemeinsam zu prüfen. Entscheidend ist nicht nur, welche Pflicht abstrakt besteht, sondern wer sie wann verletzte, wodurch der konkrete Schaden oder die behördliche Reaktion ausgelöst wurde und welche Abhilfe bereits nachweisbar umgesetzt ist. Zusätzlich ist zu untersuchen, ob Hinweise, Fristen und Zuständigkeiten klar waren und ob mildere Maßnahmen das Ziel ebenso erreicht hätten. Eine zeitnahe, sachliche Dokumentation erleichtert diese Prüfung. Sie trennt nachträgliche Vermutungen von feststellbaren Tatsachen und macht Veränderungen des Betriebszustands nachvollziehbar.