Quelle und Genehmigungslage
Betriebsbeschreibung, zulässige Nutzung, Öffnungszeiten und behördliche Auflagen werden mit der tatsächlichen Geräuschentwicklung verglichen. Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis ist nicht automatisch die Zusage, jede Musikveranstaltung oder Außenterrassennutzung sei unverändert zulässig.
§ 5 GastG ermöglicht in seinem Anwendungsbereich Auflagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen erheblichen Nachteilen oder Belästigungen. Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen verlangt § 22 BImSchG die Vermeidung nach dem Stand der Technik vermeidbarer schädlicher Einwirkungen und die Beschränkung unvermeidbarer Einwirkungen auf ein Mindestmaß. § 24 BImSchG ermöglicht Einzelfallanordnungen. Gebietstyp, § 15 BauNVO, Landesrecht und Genehmigungsauflagen sind hinzuzunehmen.
Privatrecht und öffentliches Recht
Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm nimmt Freiluftgaststätten und sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen aus. Bei einem gemischten Betrieb ist die Bewertung nach den konkreten Quellen zu bestimmen. Das BVerwG billigte in 4 B 9.10 eine gesonderte Bewertung des nur wenige Meter von einem reinen Wohngebiet entfernten Freiluftbereichs. Menschliche Stimmen, Lage, Wahrnehmbarkeit, Betriebszeiten und örtliche Verhältnisse können eine Einzelfallbewertung erfordern. Die TA Lärm kann je nach Lage als Orientierung dienen. Eine landesrechtliche Sonderregel wie die Bayerische Biergartenverordnung setzt ihre eigene Begriffsbestimmung voraus und gilt nur im jeweiligen Landesbereich.
Beschwerden werden mit Quelle, Ort, Dauer, Uhrzeit und betrieblichem Bezug dokumentiert. Technische Quellen, Musik, Freisitz, Lieferverkehr und Gästeansammlungen werden getrennt betrachtet. Im Anwendungsbereich der TA Lärm gelten für Verkehrsgeräusche die differenzierten Zurechnungsvorgaben der Nr. 7.4. Nachbarrechtliche Abwehr nach §§ 906, 1004 BGB, behördliche Anordnungen und mietvertragliche Pflichten sind gesondert zu prüfen.
Beispiel und Ausgleich
Entsteht Lärm vor allem durch wartende Gäste nach Schließung, genügt möglicherweise nicht allein eine leisere Musikanlage im Innenraum. Umgekehrt lässt sich aus jeder fremden nächtlichen Störung in der Straße nicht pauschal Betreiberverantwortung herleiten.
Ein Vergleich regelt konkrete Maßnahmen, Verantwortliche und Überprüfung statt einer unbestimmten Zusage künftig leise zu sein. Die Rechtswirkung vorhandener Bescheide und neue Anordnungen werden gesondert behandelt. Ausschankzeiten stehen in Sperrzeit und behördliche Anordnung; die vollständige Schließung in Betriebsschließung und vorläufiger Rechtsschutz.