Rechtsgrund und Regelungsinhalt
§ 18 GastG sieht im Bundesmodell landesrechtliche Sperrzeitregelungen und Möglichkeiten der Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung bei den gesetzlichen Voraussetzungen vor. Ein konkreter Bescheid kann daneben auf die örtlichen Betriebsverhältnisse eingehen. Bundesnorm, Landesverordnung und individuelle Anordnung werden deshalb nebeneinander gelesen.
Anordnung tatsächlich prüfen
Aus Bescheid und Zustellungsunterlagen werden Adressat, betroffene Räume, Zeiten, Begründung und gegebenenfalls sofortige Vollziehung erfasst. Eine Regel für den Außenbereich ist nicht automatisch dieselbe Regel für die Innenräume. § 5 GastG kann unter seinem Anwendungsbereich den Schutz von Gästen, Beschäftigten und Nachbarn tragen.
Ein Widerspruch gegen die behauptete Lärmlage wird durch konkrete Tatsachen vorbereitet: Betriebsprotokolle, Beschwerden, technische Anlagen, Gästewege und mögliche mildere Maßnahmen. Die pauschale Behauptung, andere Betriebe dürften länger öffnen, ersetzt nicht den Vergleich ihrer rechtlichen und tatsächlichen Lage.
Beispiel und Rechtsschutzgrenze
Eine Anordnung, die Terrasse ab einer bestimmten Uhrzeit zu schließen, wird nicht durch Verlegung der letzten Bestellung umgangen, wenn weiterhin Gäste bewirtet werden. Zugleich darf aus ihr nicht ohne Wortlautprüfung ein generelles Alkoholverbot abgeleitet werden.
Sperrzeitverordnung, individuelle Erlaubnisauflagen und Ausnahmebescheid sind getrennt zu lesen. Der konkrete Bescheid bestimmt, gegen welche Regelung gerichtlicher Eilrechtsschutz erforderlich ist.
Frist und Vollziehbarkeit einer Sperrzeitanordnung
Ob das Vorverfahren erforderlich ist, richtet sich nach § 68 VwGO einschließlich der dort vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmen. Soweit der Widerspruch eröffnet ist, gilt nach § 70 grundsätzlich ein Monat ab Bekanntgabe. § 70 bestimmt auch die zulässigen Formen und verweist auf die Regeln zur Rechtsbehelfsbelehrung und Wiedereinsetzung.
Bei einer vollziehbaren individuellen Anordnung ist nach § 80 Absatz 5 VwGO bei gesetzlichem Entfall der aufschiebenden Wirkung deren Anordnung und bei behördlich angeordnetem Sofortvollzug deren Wiederherstellung zu prüfen. Eine beantragte vorläufige Ausnahme von der Sperrzeit kann demgegenüber in den Anwendungsbereich des § 123 fallen.
Vertiefte Prüfung und Anwendung
Die amtliche Hamburger Auskunft nennt für Gaststätten und Kneipen von Sonntag- bis Donnerstagnacht 5 bis 6 Uhr. Für die dort genannten Unterhaltungsveranstaltungen gelten andere Zeiten. Sondertage, Veranstaltungen, Erlaubnisauflagen und eine individuelle Ausnahme sind getrennt zu prüfen. Die allgemeine Sperrzeit lässt eine frühere Schließzeit für eine konkrete Außengastronomie unberührt. Bei mehreren Bescheiden ist für jeden die zuständige Stelle und der statthafte Rechtsbehelf zu bestimmen.