Bestellung und Abweichung
Karte, Bestellung, bestätigte Sonderwünsche und angebotene Alternativen bestimmen die Ausgangslage. Eine ausdrücklich bestätigte allergenfreie Zubereitung ist von einem bloßen Geschmackswunsch zu unterscheiden. Der gesetzlich erfasste Erfolg und die jeweiligen dienst-, kauf- oder werkvertraglichen Elemente bedürfen je Leistung der Zuordnung.
Abhilfe, Rückzahlung und Ersatz
Wer eine konkrete Abweichung feststellt, sollte den Betrieb zeitnah informieren, damit mögliche Abhilfe zugeordnet werden kann. Eine schon verzehrte Speise, ein rechtzeitig zurückgewiesenes Gericht und eine verlorene zeitgebundene Veranstaltungsspeise können unterschiedliche Rechtsfolgen haben.
§§ 280 ff. BGB und die passenden Gewährleistungsregeln werden nicht zu einem pauschalen Entschädigungsanspruch wegen schlechten Abends zusammengezogen. Zahlung, Rückgewähr und zusätzlicher Schaden sind getrennte Positionen. Ein Gesundheitsschaden verlangt außerdem den kausalen Nachweis einer zurechenbaren Schädigung.
Das LG Regensburg ordnete eine gewöhnliche Restaurantbewirtung als typengemischten Vertrag mit Schwerpunkt in der Werklieferung ein und wandte über § 650 Abs. 1 BGB Kaufrecht an. Für eine falsch oder vertragswidrig zubereitete Speise sind §§ 434, 437 und 439 BGB Ausgangspunkt. Ist ein Ersatzgericht rechtzeitig möglich, ist diese Abhilfe grundsätzlich zu berücksichtigen. Ob bei einem Verbrauchsgüterkauf ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, richtet sich insbesondere nach § 475d BGB. Bei einer ausschließlich für den konkreten Anlass geschuldeten Speise kann eine nachträgliche Leistung nach § 275 BGB ausscheiden. Rückabwicklung, ein etwaiger Teilrücktritt und Ersatz eines Gesundheitsschadens sind getrennt zu prüfen.
Beispiel und Beweismittel
Wurde Fisch bestellt und eine andere Speise gebracht, werden Bestellung, Zeitpunkt der Reklamation und Reaktion dokumentiert. Ein Austausch kann die Pflicht erfüllen; ein bloßes Angebot nach endgültigem Ende des maßgeblichen Anlasses muss dagegen auf seinen tatsächlichen Wert geprüft werden.
Für Streitigkeiten helfen Rechnung, Kartenfassung, Fotos und konkrete Zeugen. Die Pflicht zur Lebensmittel- und Allergeninformation bleibt neben dem zivilrechtlichen Leistungsprogramm bestehen. Allergeninformation und Speisekarte und Lebensmittelbedingte Gesundheitsschäden behandeln diese besonderen Ebenen, ohne jede Bewirtungsrechnung nochmals als Haftungsprozess zu verdoppeln.