Welche Ausnahme enthält das Gesetz?
§ 1374 Absatz 2 BGB rechnet bestimmte während der Ehe erhaltene Schenkungen dem Anfangsvermögen hinzu. Ausgenommen sind jedoch Zuwendungen, die nach den Umständen zu den Einkünften zählen. Diese Ausnahme verhindert, dass zum laufenden Verbrauch bestimmte Leistungen das Anfangsvermögen fortlaufend erhöhen, obwohl am Ende kein entsprechender Vermögenswert mehr vorhanden ist. Der steuerrechtliche Einkommensbegriff entscheidet darüber nicht allein. Auch eine zivilrechtlich echte Schenkung kann güterrechtlich eine Unterstützung des Lebensbedarfs sein.
Welcher Zweck ist entscheidend?
Zu unterscheiden sind laufender Lebensbedarf und Vermögensbildung. Dabei kommt es auf Anlass, erkennbare Willensrichtung des Zuwendenden und wirtschaftliche Verhältnisse des Empfängers an. Monatliche Zahlungen für Miete und Lebensmittel sprechen anders als eine zweckgebundene Finanzierung eines dauerhaft vorhandenen Vermögensgegenstands. Die Überschrift im Überweisungstext entscheidet aber nicht abschließend. Eine als Geschenk bezeichnete Verbrauchshilfe wird nicht allein dadurch zum privilegierten Erwerb. Umgekehrt bedeutet eine soziale Zwecksetzung nicht automatisch bloße Einkünfte. Auch eine monatliche Überweisung kann dem nachgewiesenen Aufbau eines Sparguthabens dienen.
Was zeigen Betrag und Dauer?
Höhe, Wiederholung und erwarteter Werteverzehr sind wichtige Indizien, keine starren gesetzlichen Grenzwerte. Bei einer größeren Sachzuwendung kann gefragt werden, ob sie bei einem baldigen Scheitern der Ehe voraussichtlich noch einen nennenswerten Wert im Endvermögen hätte. Eine bestimmte Eurogrenze gibt es hierfür nicht. Ebenso wenig genügt die Feststellung, der Gegenstand werde tatsächlich benutzt. Auch langfristig nutzbare Vermögensgegenstände können einem alltäglichen Zweck dienen. Die Gesamtumstände bleiben maßgeblich.
Was entschied der BGH zum behindertengerechten Fahrzeug?
Im Beschluss vom 16. November 2016 – XII ZB 362/15 bestätigte der BGH die Privilegierung von Stiftungsgeldern für ein behindertengerechtes Fahrzeug. Die zweckgebundene Anschaffung förderte unter den konkreten Umständen Vermögensbildung. Das Fahrzeug diente überwiegend der Verbesserung der Lebensqualität des schwerbehinderten Sohnes; die Auflagen zielten auf einen mehrjährigen Verbleib. Sein gewöhnlicher Wertverlust machte die Zuwendung nicht zur bloßen Verbrauchshilfe. Daraus folgt keine allgemeine Regel, dass sämtliche Fahrzeugzuschüsse privilegiert sind. Der Fall verlangt eine gegenstands- und zweckbezogene Einordnung.
Wie unterscheiden sich zwei einfache Beispiele?
Beispiel: Eltern überweisen jeden Monat einen Betrag, der vereinbarungsgemäß die laufende Miete der Tochter deckt. Das spricht für eine Verbrauchszuwendung. Finanziert eine Stiftung dagegen zweckgebunden einen länger nutzbaren Vermögensgegenstand, ist dessen wirtschaftlicher Fortbestand zu untersuchen. Keiner dieser Fälle lässt sich allein durch das Wort Schenkung lösen. Wird ein bereits verbrauchter Mietzuschuss trotzdem dem Anfangsvermögen zugeschlagen, kann dies die güterrechtliche Rechnung zu Lasten des anderen Ehegatten verzerren.
Welche Belege helfen bei der Einordnung?
Wichtig sind Förderbescheid, Schenkungsabrede, Korrespondenz und Zahlungsweg. Bei einer Sachanschaffung sollten Kaufvertrag, Eigentumszuordnung, Nutzungszweck und etwaige Veräußerungsauflagen dokumentiert sein. Ein gemeinsames Konto beweist nicht automatisch, welcher Ehegatte Empfänger war. Bei gemischter Finanzierung müssen Eigenmittel und fremde Zuwendungen nachvollziehbar auseinandergehalten werden. Für die Zweckbestimmung kann die Kommunikation bei Gewährung wesentlich aussagekräftiger sein als eine erst im Scheidungsstreit abgegebene Erklärung. Fehlende Dokumentation erschwert eine belastbare Bewertung.
Welche Folgen hat das Ergebnis?
Wird die Zuwendung als privilegierter Erwerb eingeordnet, ist ihr maßgeblicher Nettowert nach den gesetzlichen Bewertungsregeln zu bestimmen. § 1376 BGB ordnet dafür die jeweiligen Zeitpunkte zu. Wird sie dagegen den Einkünften zugerechnet, erfolgt diese besondere Hinzurechnung zum Anfangsvermögen nicht. Damit ist noch keine vollständige Ausgleichsforderung berechnet. Andere Vermögenswerte und Schulden müssen weiterhin erfasst werden. Die Einordnung schützt weder automatisch den heutigen Gesamtwert noch ersetzt sie die getrennte Ermittlung beider Ehegattenvermögen.