Bedürftigkeit und Ausbildung
§ 1610 Abs. 2 umfasst angemessene Berufsvorbildung. Ausbildungsziel, Ablauf, eigene Einkünfte und gegebenenfalls eigenes Vermögen sind für den konkreten Anspruch zu erfassen. Ein Studienplatz allein begründet keinen zeitlich unbegrenzten Anspruch unabhängig von Verlauf und Bedürftigkeit.
Nach § 1610 Abs. 2 BGB wird eine angemessene, zielstrebig betriebene Berufsausbildung geschuldet. Abitur, Lehre und Studium können bei engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang einen einheitlichen Ausbildungsgang bilden. Ein erst nach der Lehre gefasster Studienentschluss steht dem für sich genommen nicht entgegen. Mit zunehmendem Alter und bei fehlender Information der Eltern über weitere Ausbildungspläne kann eine Inanspruchnahme im Einzelfall unzumutbar werden (XII ZB 415/16).
Beide Eltern und Privilegierung
§ 1606 Abs. 3 sieht grundsätzlich anteilige Haftung gleich naher Verwandter nach Erwerbs- und Vermögensverhältnissen vor. Die Betreuungsregel für Minderjährige darf nicht unverändert auf jedes volljährige Kind übertragen werden.
§ 1603 Abs. 2 stellt nur bestimmte unverheiratete volljährige Kinder unter 21 Jahren gleich, wenn sie im elterlichen Haushalt leben und allgemeine Schulausbildung durchlaufen. Alle gesetzlichen Merkmale müssen vorliegen; eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium ist nicht allein wegen des Alters dasselbe.
Bei einem im Elternhaushalt lebenden volljährigen Kind bemessen die NRW-Leitlinien 2026 den Bedarf nach der vierten Altersstufe und dem zusammengerechneten bereinigten Elterneinkommen ohne Umgruppierung. Jeder Elternteil schuldet höchstens den Betrag nach seinem eigenen Einkommen. Bei eigenem Hausstand setzen die Leitlinien in der Regel 990 Euro an. Darin enthalten sind bis zu 440 Euro für Unterkunft und Heizung. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Studiengebühren können zusätzlich zu prüfen sein.
Kindergeld und anrechenbare eigene Einkünfte vermindern den Bedarf. Die Haftungsquote folgt dem Verhältnis der nach Abzug vorrangiger Pflichten und des jeweiligen Selbstbehalts einsetzbaren Einkünfte. Für nicht privilegierte Volljährige nennen die Leitlinien 1.750 Euro angemessenen Selbstbehalt. Bei privilegierten Volljährigen kann er bei ungedecktem Mindestbedarf bis zum notwendigen Selbstbehalt von 1.450 oder 1.200 Euro abgesenkt werden.
Titel und Anrechnung
Kindergeld mindert in den übrigen Fällen nach § 1612b grundsätzlich vollständig den Barbedarf. Ein bestehender Titel verschwindet nicht durch jede geänderte Berechnung von selbst. Begrenzung des Titels, Vertretungswechsel und nötige Abänderung müssen geprüft werden.
Das volljährige Kind macht seinen Anspruch grundsätzlich selbst geltend. Bei einem bis zur Volljährigkeit befristeten Titel endet dessen zeitlicher Anwendungsbereich. Ein unbefristeter Titel ist hinsichtlich Gläubigerbezeichnung, Vollstreckung und nötiger Abänderung zu prüfen (§§ 238, 239 FamFG). Wird Herabsetzung eines Minderjährigentitels wegen neuer Mithaftung des anderen Elternteils verlangt, muss das volljährige Kind dessen und den anderen Haftungsanteil grundsätzlich darlegen und beweisen (XII ZB 422/15). Die Abänderung vertieft Abänderung von Unterhaltstiteln.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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