Gerichtliche Entscheidung oder Vereinbarung
§ 238 FamFG betrifft Hauptsache-Endentscheidungen über künftig fällige wiederkehrende Leistungen. Der Antrag verlangt Tatsachen für eine wesentliche Veränderung der zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse. Ein bloß anderes Rechenergebnis ohne veränderte Grundlage genügt nicht automatisch.
Für Vergleiche und vollstreckbare Urkunden gilt § 239 mit eigenem Ansatz und materiellrechtlichen Voraussetzungen. Die strikte Gleichbehandlung jeder Jugendamtsurkunde, jedes Vergleichs und jeder gerichtlichen Entscheidung wäre fehlerhaft.
Zeitliche Wirkung genau prüfen
§ 238 Abs. 2 begrenzt nachträgliche Gründe; Absatz 3 differenziert die zeitliche Wirkung, insbesondere Erhöhung und Herabsetzung. Ein allgemeines rückwirkendes Entfallen sämtlicher Rückstände steht dort nicht. Für Herabsetzung können ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen und dessen Zugang relevant sein.
Der Text nennt außerdem die Grenze einer mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegenden Herabsetzung. Ihre konkrete Anwendung wird nicht losgelöst von Titelart und Tatbestand behauptet. Bei Vergleichen ist die gesonderte Regel des § 239 zu beachten.
Vergleichsgrundlage und vorläufige Sicherung
Bei gerichtlichen Entscheidungen ist nach § 238 Abs. 4 FamFG unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen. Die Abänderung ist kein allgemeines zusätzliches Rechtsmittel zur beliebigen Wiederholung bereits entschiedener Fragen. Ausgangsentscheidung, damalige tatsächliche Grundlage und neue Tatsachen werden mit ihrem Zeitpunkt gegenübergestellt.
Bei Vergleichen und Urkunden verweist § 239 Abs. 2 dagegen auf das materielle Recht. Bei einer vertraglichen Risikoverteilung kann insbesondere § 313 BGB zu prüfen sein: schwerwiegende Veränderung oder wesentliche Fehlvorstellung, hypothetischer anderer Vertrag und Unzumutbarkeit des Festhaltens unter Berücksichtigung der Risikoverteilung. Ein freiwillig bewusst übernommenes Risiko wird nicht schon wegen seines Eintritts aus dem Vertrag gestrichen.
§ 242 FamFG eröffnet bei anhängigem Herabsetzungsantrag oder entsprechendem Verfahrenskostenhilfeantrag die entsprechende Anwendung von § 769 ZPO; der Beschluss ist nicht anfechtbar. § 769 unterscheidet Einstellung gegen oder ohne Sicherheit, Fortsetzung gegen Sicherheit sowie Aufhebung von Maßnahmen gegen Sicherheit. Die Behauptungen sind glaubhaft zu machen. Daraus folgt weder automatische Einstellung noch eine allgemeine Befugnis zum eigenmächtigen Nichtzahlen.
Zeitliches Beispiel und Antragskontrolle
Geht ein einschlägiges Auskunfts- oder Verzichtsverlangen im März zu, kann bei gerichtlichen Titeln die gesetzliche Herabsetzungsregel des § 238 Abs. 3 den Ersten des folgenden Monats betreffen. Die Norm begrenzt außerdem die mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Herabsetzung. Für den konkreten Antrag müssen Zugang, Rechtshängigkeit, Veränderungszeitpunkt und Titelart zusammenpassen; die Beispielmonate ersetzen keine Fristberechnung.
Der gewünschte neue Zahlbetrag und Zeitraum sind bestimmt zu beantragen. Befristung, Änderung nach Volljährigkeit und ein neuer Betreuungssachverhalt werden rechtlich und rechnerisch auseinandergehalten. Ein dynamischer Titel wird nicht allein durch eine neue private Tabelle gegenstandslos. Die dargestellten gesetzlichen Wege sind damit abgeglichen; besondere Tatsachen- und Vertragsauslegungsfragen verbleiben bei der jeweiligen Fallakte.