Ehewohnung und Nutzungsregelung

Unbillige Härte als Maßstab

§ 1361b Abs. 1 BGB ermöglicht bei Trennung oder Trennungsabsicht die vollständige oder teilweise Überlassung, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härte erforderlich ist. Belange beider Ehegatten und im Haushalt lebender Kinder sind einzubeziehen. Alleiniger Grundbesitz eines Ehegatten wird besonders berücksichtigt, entscheidet aber nicht isoliert jede Nutzungslage.

Gewalt und Durchsetzung

Bei den in § 1361b Abs. 2 BGB genannten vorsätzlichen widerrechtlichen Verletzungen oder Drohungen ist dem betroffenen Ehegatten in der Regel die gesamte Wohnung zu überlassen. Fehlt die Gefahr weiterer Verletzungen und Drohungen, entfällt dieser Anspruch grundsätzlich. Bei einer so schweren Tat, dass ein weiteres Zusammenleben unzumutbar ist, bleibt die Überlassung auch dann möglich. Ereignisse, Nachrichten und vorhandene ärztliche Nachweise sollten geordnet werden.

Eigenmächtiges Aussperren ersetzt keine belastbare Rechtsprüfung. Bei Dringlichkeit kommt eine vorläufige gerichtliche Regelung in Betracht; das Verfahrensprogramm steht in Einstweilige Anordnung in Familiensachen, der besondere Gewaltschutz in Gewaltschutz und Eilmaßnahmen.

Nutzung, Vergütung und Auszug

Absatz 3 schützt die zugewiesene Nutzung vor Beeinträchtigung und lässt eine Vergütung nach Billigkeit zu. Daraus folgt keine pauschale Marktmietpflicht in jedem Trennungsfall. Unterhalt, Darlehenslast und Nutzung dürfen rechnerisch nicht unbemerkt doppelt angesetzt werden.

Absatz 4 enthält nach Auszug und sechs Monaten ohne gegenüber dem anderen ernstlich bekundete Rückkehrabsicht eine unwiderlegliche Vermutung der Überlassung des alleinigen Nutzungsrechts. Dies ist keine automatische Eigentumsübertragung und keine Befreiung vom Bankdarlehen. Dauerhafte Vermögenslösungen behandelt Gemeinsame Immobilie nach Trennung.

Bei der Billigkeitsentscheidung über Nutzungsvergütung ist zu prüfen, ob der Wohnvorteil bereits in einer Unterhaltsregelung ausgeglichen wurde. In diesem Fall scheidet eine erneute Vergütung desselben Vorteils grundsätzlich aus. Fehlt eine solche Regelung, kann ein möglicher Trennungsunterhalt für die Billigkeitsabwägung überschlägig berücksichtigt werden. Das Ehewohnungsverfahren entscheidet dabei über die Nutzungsvergütung.

Die ernstliche Rückkehrabsicht muss gegenüber dem anderen Ehegatten innerhalb von sechs Monaten ab Auszug erklärt sein. Nach Eintritt der Vermutung ist das Überlassungsverhältnis für die Trennungszeit verbindlich. Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich, etwa durch den Auszug der bisher im Haushalt lebenden Kinder, kann im Ehewohnungsverfahren eine Änderung nach § 1361b Abs. 1 BGB beantragt werden. Während der Trennung ist ein auf § 985 BGB gestütztes Herausgabeverlangen zwischen den Ehegatten insoweit unzulässig.