Tat und erforderliche Maßnahme
§ 1 GewSchG erfasst vorsätzliche widerrechtliche Verletzungen, bestimmte Drohungen, Eindringen und unzumutbare Nachstellung. Bei Nachstellung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b sind der ausdrücklich erklärte entgegenstehende Wille und die wiederholten Handlungen konkret darzulegen. Eine Handlung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen ist gesondert zu prüfen. Nach OLG Hamm II-8 UF 111/11 indiziert die Verwirklichung des Tatbestands grundsätzlich Wiederholungsgefahr.
Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote sind auf den erforderlichen Schutz zuzuschneiden und sollen befristet werden. Orte, Abstände, untersagte Kontaktwege und erforderliche Ausnahmen müssen so bestimmt sein, dass der Verpflichtete erkennen kann, was untersagt ist (OLG Köln 12 UF 61/14).
Gemeinsame Wohnung
§ 2 GewSchG setzt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt zur Tatzeit voraus. Bei alleiniger oder mit Dritten geteilter Rechtsposition des Täters ist die Überlassung grundsätzlich auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um bis zu sechs Monate kommt bei fehlender zumutbarer Ersatzwohnung in Betracht, soweit keine überwiegenden Belange des Täters oder des Dritten entgegenstehen. Bei einer Drohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 muss die Überlassung zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich sein.
Das schriftliche Überlassungsverlangen innerhalb von drei Monaten nach der Tat ist in § 2 Abs. 3 als besonderer Punkt geregelt. Diese Frist wird nicht als allgemeine Frist für sämtliche Schutzanordnungen missverstanden. Bei Ehegatten ist zusätzlich das Verhältnis zu § 1361b BGB zu prüfen.
Eilrechtsschutz und Vollstreckung
Bei sofortigem Regelungsbedarf kommt das gesonderte Eilverfahren in Betracht. Antrag und Glaubhaftmachung müssen die konkrete Gefährdung tragen. Eine Schutzanordnung wird nicht erst dadurch möglich, dass bereits ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt.
Im Eilantrag sind Tathergang, Gefahr und gewünschte Maßnahmen glaubhaft zu machen (§§ 51, 214 FamFG). Eine Vollziehung vor Zustellung kommt nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 FamFG in Betracht. Zur besonderen Zuständigkeit und Abgrenzung von Kindesschutzmaßnahmen siehe den folgenden Abschnitt.
Sorgeverhältnis und besondere Verfahrensregeln
§ 3 GewSchG ersetzt im bezeichneten Verhältnis einer unter Sorge, Vormundschaft oder Minderjährigenpflegschaft stehenden verletzten Person zu Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten die §§ 1 und 2 durch die maßgebenden Vorschriften dieses Schutzverhältnisses. Der Schutz des Kindes entfällt dadurch nicht; der richtige rechtliche Weg ändert sich.
Nach § 211 FamFG besteht die dortige Wahl zwischen Tatortgericht, Gericht der gemeinsamen Wohnung und Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners. § 214 vermutet dringenden Regelungsbedarf regelmäßig bei begangener oder konkret zu erwartender Tat nach § 1 GewSchG. § 216 behandelt sofortige Wirksamkeit der Hauptsache und mögliche Vollstreckung vor Zustellung; die einstweilige Anordnung wird in § 214 gesondert geregelt.
§ 4 GewSchG bedroht Zuwiderhandlungen gegen die dort bezeichnete bestimmte vollstreckbare Anordnung beziehungsweise gerichtlich bestätigte Vergleichspflicht mit Freiheitsstrafe bis zwei Jahren oder Geldstrafe. Ein privater Wunsch nach Kontaktabbruch ist nicht allein schon derselbe strafbewehrte Titel. Andere Strafvorschriften bleiben unberührt.