Erklärung gegenüber dem richtigen Adressaten
§ 2180 BGB regelt Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses. Die Erklärung ist gegenüber dem Beschwerten abzugeben, also der Person, die das Vermächtnis erfüllen muss. Das ist häufig der Erbe, kann aber bei einem Untervermächtnis auch ein anderer Vermächtnisnehmer sein. Eine bloße Mitteilung an beliebige Familienangehörige schafft deshalb keine verlässliche Rechtslage. Wer ausschlagen will, sollte zuerst anhand des Testaments feststellen, welches konkrete Vermächtnis besteht und wen die Erfüllungspflicht trifft.
Zeitpunkt und Inhalt der Erklärung
Die Erklärung ist erst nach Eintritt des Erbfalls möglich. Sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Eine Formulierung wie Ausschlagung nur bei späterer Zustimmung einer anderen Person kann deshalb problematisch sein. Eine sorgfältige Erklärung sollte die Zuwendung eindeutig bezeichnen und den endgültigen Willen erkennen lassen. Für den Nachweis sind Inhalt und Zugang zu dokumentieren. Vorher sollte geklärt sein, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen die Zurückweisung hat.
Keine allgemeine Sechswochenfrist
Die gesetzliche Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft wird nicht einfach auf Vermächtnisse übertragen. § 2180 BGB enthält eine andere Regelung. Das bedeutet allerdings keine unbegrenzte risikolose Bedenkzeit in jeder Hinsicht. Eine bereits erklärte Annahme schließt die spätere Ausschlagung aus. Außerdem können besondere gesetzliche Regelungen und die Verjährung zu berücksichtigen sein. Wer längere Zeit Leistungen verlangt oder entgegennimmt, muss deshalb prüfen, ob sein Verhalten bereits als Annahme der konkreten Zuwendung zu bewerten ist.
Besondere Lage bei Pflichtteilsberechtigten
Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, kann § 2307 BGB eine wichtige Wahl eröffnen. Nach Ausschlagung kann er den Pflichtteil verlangen. Ohne Ausschlagung besteht ein Pflichtteilsrecht grundsätzlich nur, soweit der Wert des Vermächtnisses nicht reicht. Bei der gesetzlichen Bewertung werden bestimmte Beschränkungen und Beschwerungen nicht berücksichtigt. Deshalb genügt ein oberflächlicher Vergleich des erwarteten Nettoerlöses mit dem Pflichtteil nicht. Die Folgen sollten vor einer bindenden Annahme anhand der konkreten Belastungen berechnet werden.
Beispiel einer belasteten Zuwendung
Ein Sohn erhält durch Testament einen Vermögensgegenstand, dessen Annahme mit weiteren Verpflichtungen verbunden ist. Er ist zugleich pflichtteilsberechtigt. Bevor er die Übertragung verlangt, lässt er prüfen, ob die Ausschlagung und die Geltendmachung des Pflichtteils wirtschaftlich günstiger wären. Entscheidet er sich wirksam für die Ausschlagung, kann er nicht zugleich unverändert die Erfüllung desselben Vermächtnisses fordern. Wer den Gegenstand stattdessen erhält, folgt aus der letztwilligen Verfügung und den gesetzlichen Regeln.
Fristsetzung und Ersatzbegünstigung
§ 2307 Absatz 2 BGB ermöglicht dem beschwerten Erben, einen pflichtteilsberechtigten Bedachten unter angemessener Fristsetzung zur Erklärung über die Annahme aufzufordern. Erfolgt keine rechtzeitige Annahme, gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen. Daneben kann eine Ersatzvermächtnisanordnung nach § 2190 BGB maßgeblich werden. Der Ausschlagende bestimmt den Ersatzempfänger nicht nach Belieben. Ausschlagung, Übertragung eines bereits angenommenen Anspruchs und eine spätere Schenkung sind unterschiedliche rechtliche Vorgänge mit möglicherweise verschiedenen Folgen.
Einordnung der Rechtsprechung
Mit Urteil vom 12. Januar 2011, IV ZR 230/09, stellte der BGH klar, dass die Vermächtnisausschlagung keiner allgemeinen Ausschlagungsfrist unterliegt. Eine entsprechende Anwendung der Erbausschlagungsfrist lehnte er auch für wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ab. Damit wird die Trennung beider Ausschlagungsarten deutlich. Die Entscheidung beseitigt jedoch weder den gesetzlichen Ausschluss nach Annahme noch die besondere Regel zur Fristsetzung gegenüber pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmern.