Fälschungsvorwurf und Schriftgutachten

Urheberschaft und Form trennen

§ 2247 verlangt die eigenhändige Niederschrift und Unterschrift. Auch eine echte Unterschrift macht einen von einer anderen Person geschriebenen Verfügungstext nicht generell zum eigenhändigen Testament. Umgekehrt kann eine im Alter veränderte Schrift weiterhin vom Erblasser stammen.

Zu unterscheiden sind eine vollständig fremde Urkunde, nachträgliche Veränderungen, unechte Unterschrift und eine echte, aber formwidrige Erklärung. Diese Varianten können unterschiedliche Beweisfragen auslösen. Ein Fälschungsvorwurf sollte daher die konkret angegriffene Stelle und den behaupteten Entstehungsvorgang benennen.

Original und Vergleichsmaterial sichern

Das Original soll unverändert und nachvollziehbar verwahrt werden. Zusätzliche Beschriftungen, Markierungen oder unsachgemäße Behandlung können die Untersuchung erschweren. Eine Kopie enthält nicht notwendig alle Informationen über Schreibdruck, Material und nachträgliche Veränderungen.

Vergleichsschriften müssen verlässlich dem Erblasser zugeordnet und zeitlich geeignet sein. Mehrere natürliche Alltagsschriften können aufschlussreicher sein als ein einzelnes lange zurückliegendes Formular. Herkunft, Datum und Zustand der Unterlagen werden dokumentiert statt nur lose Scans vorzulegen.

Sachverständigenauftrag eingrenzen

Ein Schriftgutachten prüft fachlich begründete Übereinstimmungen und Unterschiede. Es ist kein automatisches Wahrheitsurteil auf Grundlage eines einzigen Buchstabens. Medizinische Einschränkungen, Schreibmittel und Entstehungsbedingungen können die Bewertung beeinflussen.

Die Frage nach Urheberschaft ist von der Testierfähigkeit nach Testierfähigkeit und Beweisführung und der Auslegung nach Testamentsauslegung und Erbeinsetzung getrennt. Selbst bestätigte Echtheit beweist nicht, dass jeder Inhalt wirksam oder frei von Irrtum zustande kam. Ein Sachverständiger ersetzt nicht die abschließende rechtliche Würdigung durch das Gericht.

Im Nachlassverfahren trägt grundsätzlich die Person, die Rechte aus dem Testament ableitet, die Feststellungslast für die Eigenhändigkeit. Ein Namenszug allein begründet keine Vermutung, dass das Schriftstück vom Erblasser stammt. Bei konkreten Zweifeln kommt regelmäßig ein Schriftgutachten in Betracht. Das Gericht kann seine Überzeugung im Einzelfall auch auf andere tragfähige Beweismittel stützen, etwa auf Zeugen der Errichtung (OLG München, 33 Wx 294/23 e, Rn. 8–9 und 21–23).

Verfahren und weitere Folgen

Im Nachlassverfahren sind konkrete Zweifel mit Unterlagen vorzutragen. Eine strafrechtliche Anzeige ersetzt weder die fristgerechte Wahrnehmung nachlassgerichtlicher Rechte noch eine zivilrechtlich erforderliche Klage. Umgekehrt macht das Ausbleiben einer strafrechtlichen Verurteilung nicht automatisch jede Urkunde echt.

Bei einem verlorenen Original sind die frühere formgerechte Errichtung, der Inhalt und ein späterer Widerruf gesondert zu klären. Eine Kopie kann zusammen mit weiteren Beweismitteln den Nachweis ermöglichen. Sowohl für das Vorhandensein des Originals als auch für seine Übereinstimmung mit der Kopie gelten strenge Beweisanforderungen. Im Fall 33 Wx 25/25 e berücksichtigte das OLG München insbesondere Schriftbild, Zeugenaussagen und ein Foto der Urkunde (Rn. 9–14).

Wer aus einem Widerruf Rechte herleitet, trägt die Feststellungslast hierfür. § 2255 Satz 2 BGB vermutet die Aufhebungsabsicht, wenn der Erblasser die Urkunde vernichtet oder in der gesetzlich beschriebenen Weise verändert hat. Die bloße Unauffindbarkeit begründet keine Vermutung für eine Vernichtung durch den Erblasser. Möglich bleibt etwa ein Verlust nach dem Erbfall.

Auch bei der Eröffnung ist die Urschrift der Regelfall. Liegt die letztwillige Verfügung nur noch in Kopie vor, kann das Nachlassgericht ausnahmsweise die Kopie eröffnen. Die Eröffnung entscheidet noch nicht über deren Beweiswert für den Erbschein (OLG München, 31 Wx 108/21, Rn. 13).

Gesetzliche Echtheitsprüfung und Erbunwürdigkeit

Im streitigen Zivilprozess verlangt § 440 Abs. 1 ZPO den Beweis der Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde. Absatz 2 enthält für die über einer feststehenden Namensunterschrift befindliche Schrift eine gesetzliche Vermutung. Diese ersetzt nicht die besondere Eigenhändigkeitsanforderung des § 2247 BGB: Urheberschaft, Unterschrift und eigenhändige Errichtung bleiben getrennte Prüfungen.

§ 441 ZPO regelt die Schriftvergleichung und geeignete Vergleichsschriften; § 442 verweist auf freie gerichtliche Überzeugung, gegebenenfalls nach Sachverständigenanhörung. § 444 betrifft absichtliche Beweisvereitelung durch Beseitigung einer Urkunde. Nicht jeder bloße Originalverlust beweist dieselbe Absicht oder löst automatisch dieselben Folgen aus. Im Nachlassverfahren gelten daneben §§ 26 und 29–30 FamFG, nicht uneingeschränkt dasselbe Parteiprozessmodell.

§ 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB kann bestimmte Urkundendelikte an einer Verfügung des Erblassers als Erbunwürdigkeitsgrund erfassen. § 2342 verlangt für die Anfechtung des Erbschaftserwerbs Klage und lässt die Wirkung erst mit Rechtskraft eintreten. Nach §§ 2340 und 2082 ist insbesondere die Jahresfrist ab Kenntnis des Anfechtungsgrunds mit Ausschluss nach dreißig Jahren zu beachten; § 2341 bestimmt den berechtigten Personenkreis und § 2343 die Grenze der Verzeihung. Ein Strafverfahren ersetzt diesen zivilrechtlichen Weg nicht. Die Ausnahme des § 2339 Abs. 2 BGB ist bei den dort bezeichneten Verfehlungen zu prüfen, wenn die betroffene Verfügung vor dem Erbfall unwirksam geworden ist oder die aufgehobene Verfügung unwirksam geworden wäre.