Vermutung und Erwerbsschutz auseinanderhalten
§ 2365 BGB begründet zunächst eine widerlegbare Vermutung für das ausgewiesene Erbrecht und dafür, dass keine anderen als die angegebenen Beschränkungen bestehen. § 2366 geht für bestimmte Geschäfte weiter: Zugunsten eines geschützten Erwerbers wird der bescheinigte Inhalt als richtig behandelt. Der Erbschein macht den Scheinerben dadurch nicht allgemein zum wirklichen Erben. Auch zwischen den tatsächlich Erbberechtigten bleibt die richtige Erbfolge maßgeblich. Die Vermutungsregel und der Schutz eines einzelnen Erwerbsvorgangs erfüllen deshalb unterschiedliche Aufgaben.
Welche Erwerbsvorgänge erfasst sind
§ 2366 nennt den rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Erbschaftsgegenstands, eines Rechts daran und die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht. Beispielsweise kann der Erwerb einer zum Nachlass gehörenden beweglichen Sache von einem ausgewiesenen Scheinerben darunterfallen. Die weiteren Voraussetzungen des jeweiligen Übertragungsgeschäfts werden dadurch nicht ersetzt. Ein unwirksamer Kaufvertrag oder eine fehlende erforderliche Übertragungshandlung wird nicht allein durch Vorlage des Erbscheins geheilt. Auch muss der betroffene Gegenstand tatsächlich zur Erbschaft gehören.
Der Erbschein bezeugt kein Eigentum an jedem Gegenstand
Der Schutz reicht nur so weit wie die Vermutung des § 2365. Ein Erbschein besagt nicht, dass jedes im Haushalt vorgefundene Bild oder Fahrzeug dem Erblasser gehörte. War ein Gegenstand lediglich geliehen, lässt sich das fehlende Nachlasseigentum nicht allein über § 2366 überwinden. Ob andere Gutglaubensvorschriften einen Erwerb ermöglichen, ist gesondert zu prüfen. Ebenso wenig bescheinigt das Dokument die Geschäftsfähigkeit seines Inhabers oder die Wirksamkeit beliebiger Vollmachten. Der konkrete Rechtsschein muss zum behaupteten Rechtsmangel passen.
Welche Kenntnis den Schutz ausschließt
Der Erwerber ist nach § 2366 nicht geschützt, wenn er die Unrichtigkeit des Erbscheins kennt oder weiß, dass das Nachlassgericht die Rückgabe wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Diese gesetzlich benannten Kenntnistatbestände sind genauer als eine allgemeine Behauptung, man habe sich auf die Familie verlassen. Relevant sind etwa gerichtliche Mitteilungen und nachweisbar bekannte spätere Testamente. Ob eine Information tatsächlich vorlag und was sie erkennen ließ, muss anhand des Zeitpunkts des jeweiligen Geschäfts festgestellt werden.
Leistung und Kündigung können ebenfalls erfasst sein
§ 2367 erstreckt den Schutz auf Leistungen aufgrund eines Nachlassrechts an den ausgewiesenen Erben und auf weitere Rechtsgeschäfte über ein solches Recht. Dazu können auch Gestaltungsrechte wie die Kündigung eines Darlehens gehören. Ein Schuldner kann deshalb unter den gesetzlichen Voraussetzungen trotz Zahlung an den Scheinerben frei werden. Die Vorschrift ist jedoch keine pauschale Legitimation jeder Erklärung. Neben dem Nachlassbezug müssen gerade die Voraussetzungen des entsprechenden Gutglaubensschutzes vorliegen.
Warum Geschäfte innerhalb der Erbengemeinschaft anders liegen
Der BGH entschied am 8. April 2015, IV ZR 161/14, dass §§ 2366 und 2367 ein Verkehrsgeschäft voraussetzen. Im Fall ging es um eine Darlehenskündigung gegenüber einem anderen Miterben auf Grundlage eines unrichtigen Erbscheins. Der Gutglaubensschutz griff nicht ein. Er schützt den Rechtsverkehr mit außenstehenden Dritten, nicht eine interne Verschiebung innerhalb derselben Erbengemeinschaft. Das gilt auch, wenn der betroffene Miterbe bei einer gegen ihn gerichteten Maßnahme nicht mitwirken darf.
Geschäft und spätere Erbscheinskorrektur getrennt aufarbeiten
Für die Prüfung werden Erbschein, Übertragungs- oder Zahlungsunterlagen, gerichtliche Rückgabemitteilungen und die tatsächlichen Beziehungen der Beteiligten benötigt. Eine spätere Einziehung zeigt allein noch nicht, dass jeder frühere Erwerb unwirksam war. Umgekehrt genügt der Besitz eines alten Dokuments nicht für Schutz bei bereits bekannter Unrichtigkeit. Die Entscheidung IV ZR 161/14 verdeutlicht zudem, weshalb eine unwirksame Kündigung Folgewirkungen auf Fälligkeit und Verjährung haben kann. Zuerst ist die Wirksamkeit des maßgeblichen Geschäfts zu klären.