Erbscheinsverfahren und Beteiligtenrechte

Wo und mit welchen Angaben der Antrag erfolgt

Zuständig ist das Nachlassgericht. Ein Erbscheinsantrag kann auch über einen Notar vorbereitet und aufgenommen werden. Benötigt werden je nach Erbfolge unter anderem Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden, letztwillige Verfügungen und Angaben zu weiteren Beteiligten. Häufig ist eine Versicherung an Eides statt zu den erforderlichen Angaben abzugeben. Unbekannte oder widersprüchliche Tatsachen sollten dabei offen angesprochen werden. Der richtige Antrag hängt davon ab, ob etwa ein Alleinerbschein oder ein gemeinschaftlicher Erbschein benötigt wird. Pauschale Formulare ersetzen die Prüfung der konkreten Familienverhältnisse nicht.

Antrag und Zuständigkeit

§ 343 FamFG knüpft die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers bei Tod an und enthält weitere Auffangregeln. Internationale Zuständigkeit ist vorgelagert gesondert zu prüfen; aus der innerstaatlichen Regel folgt kein universeller deutscher Gerichtsstand bei Auslandsbezug.

§ 352 unterscheidet Angaben bei gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge. Neben Todeszeitpunkt, Aufenthalt und Staatsangehörigkeit sind Berufungsgrund, weitere Verfügungen, mögliche konkurrierende Erben, Annahme und Quote relevant. Unbekanntes wird offengelegt statt durch eine ungesicherte eidesstattliche Gewissheit ersetzt.

Gemeinschaftlicher Erbschein

Nach § 352a kann jeder Miterbe den gemeinschaftlichen Erbschein beantragen. Erben und grundsätzlich Erbteile sind anzugeben; für den quotenlosen Antrag enthält Absatz 2 eine besondere Verzichtsmöglichkeit. Nicht jeder Antragsteller kann beliebig nur die anderen Quoten ausblenden.

Wird nicht durch alle Erben beantragt, verlangt das Gesetz zusätzliche Angaben zur Annahme durch die übrigen Erben. Für die Versicherung an Eides statt gilt die besondere Regel des Absatzes 4. Eine private Vollmacht ersetzt nicht automatisch jede gesetzlich persönliche Erklärung.

Beteiligung und Sachverhaltsaufklärung

§ 345 nennt die im Erbscheinsverfahren hinzuziehbaren Personen; auf ihren Antrag sind die dort Bezeichneten hinzuzuziehen. Wer nur angehört oder um Auskunft gebeten wird, ist nach § 7 Abs. 6 nicht allein dadurch Beteiligter. Ein entsprechender Antrag sollte die eigene mögliche Rechtsstellung deutlich machen.

Nach §§ 26, 29 und 30 ermittelt das Gericht und erhebt erforderliche Beweise. Amtsermittlung entbindet Beteiligte nicht davon, Urkunden, Widersprüche und konkrete Anhaltspunkte vorzulegen. Akteneinsicht richtet sich nach § 13 mit den dortigen Schutzgrenzen.

Beschluss und Beschwerde

§ 352e unterscheidet den normalen Feststellungsbeschluss von einem dem erklärten Willen eines Beteiligten widersprechenden Beschluss. Im Widerspruchsfall sind Bekanntgabe, Aussetzung sofortiger Wirksamkeit und Zurückstellung der Erteilung bis zur Rechtskraft vorgesehen. Ist der Erbschein schon erteilt, beschränkt Absatz 3 die Beschwerde auf das Einziehungsziel.

Für Statthaftigkeit, Berechtigung und Frist sind §§ 58, 59 und 63 zu prüfen. Die grundsätzliche Monatsfrist beginnt mit schriftlicher Bekanntgabe; Sonderregeln bleiben zu beachten. Ein bloßer Anruf mit Unzufriedenheit ersetzt keine frist- und formgerechte Rechtsverfolgung.