Rechtsglossar · Erbrecht

Dreißigster

Der sogenannte Dreißigste sichert bestimmten Familienangehörigen während der ersten 30 Tage nach dem Erbfall Unterhalt und die bisherige Nutzung von Wohnung und Haushaltsgegenständen. § 1969 BGB verlangt dafür Haushaltszugehörigkeit und tatsächlich bezogenen Unterhalt beim Tod des Erblassers. Eine letztwillige Verfügung kann abweichende Anordnungen enthalten.

Wem steht der kurzfristige Anspruch zu?

Familienangehörige müssen zur Zeit des Todes dem Hausstand des Erblassers angehört und von ihm Unterhalt bezogen haben. Beide tatsächlichen Voraussetzungen sind neben der persönlichen Beziehung gesondert festzustellen. Ein nur gelegentlicher Besuch oder allein eine Verwandtschaft reicht deshalb nicht. Umgekehrt setzt der Wortlaut keine eigene Erbenstellung voraus. Wer sich auf den Anspruch beruft, sollte erklären können, wie der gemeinsame Haushalt und die Versorgung unmittelbar vor dem Todesfall tatsächlich organisiert waren.

Welcher bisherige Unterhalt wird fortgesetzt?

Der Erbe schuldet für die ersten dreißig Tage Unterhalt in demselben Umfang, wie der Erblasser ihn gewährt hat. Ausgangspunkt ist damit die bisherige Versorgung, nicht automatisch ein neu berechneter allgemeiner Unterhaltssatz. In Betracht kommen insbesondere die tatsächlich getragenen Lebenshaltungskosten und Naturalleistungen. Umfang und Art müssen anhand des konkreten Haushalts festgestellt werden. Ein bloßer Hinweis auf den Lebensstandard der gesamten Familie ersetzt die Zuordnung der persönlichen Versorgung nicht.

Was bedeutet das Recht zur weiteren Nutzung?

Zusätzlich nennt § 1969 die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände. Diese zeitweilige Nutzung ist von einem Eigentumserwerb an Möbeln oder Hausgrundstück zu unterscheiden. Auch der nach § 857 grundsätzlich übergehende Erbenbesitz beantwortet nicht allein, ob der Erbe sofort unbeschränkten Zugang verlangen kann. Vor einem Schlosswechsel oder einer Räumung sind deshalb die konkrete Nutzungsposition und mögliche weitere Rechte zu prüfen. Die bloße Erbenstellung rechtfertigt nicht jede tatsächliche Zugriffsmaßnahme.

Welche Grenze zeigt die KG-Entscheidung?

Das Kammergericht behandelte im Urteil vom 2. März 2020 – 20 U 149/18 – den verlangten Eilzugang einer Erbin zur früheren Ehewohnung. Es bezog den Dreißigsten als schuldrechtlichen Nutzungsschutz in seine Abwägung ein. Tragend war jedoch ein gesondert eingeräumtes Wohnrecht und die fehlende besondere Dringlichkeit des begehrten unbeschränkten Zugangs. Der Fall ist deshalb kein Beleg dafür, dass § 1969 selbst jahrelanges Wohnen oder ein allgemeines Hausverbot gegen Erben ermöglicht.

Kann ein Testament den Anspruch verändern?

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende Anordnung treffen. Vor einer Forderung muss daher geprüft werden, ob ein einschlägiges Testament oder ein Erbvertrag Regelungen zur Übergangsversorgung enthält. Nach Absatz 2 gelten die Vorschriften über Vermächtnisse entsprechend. Geschuldet ist eine Leistung; der Anspruch macht den Berechtigten nicht automatisch zum Erben. Ebenso ist der Ehegattenvoraus nach § 1932 mit seinem besonderen Gegenstandsanspruch ein anderer Mechanismus als die zeitlich begrenzte Versorgung.

Was zeigt ein praktisches Beispiel?

Eine Mutter lebt im Hausstand ihres erwachsenen Kindes und wird von ihm mit Unterkunft und laufender Verpflegung versorgt. Nach dessen Tod verlangt die eingesetzte Erbin sofort die Herausgabe der Wohnungsschlüssel. Für den Dreißigsten sind nun Haushaltszugehörigkeit, tatsächlicher Unterhaltsbezug und eine mögliche abweichende Verfügung zu prüfen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die bisherige Versorgung grundsätzlich für den gesetzlichen Übergangszeitraum fortzuführen. Daraus folgt jedoch kein unbegrenztes Bleiberecht und kein Eigentum der Mutter am Haus.

Welche Anschlussrechte und Belege sind wichtig?

Mietrechtlicher Eintritt nach § 563, Fortsetzung mit überlebenden Mietern nach § 563a oder mit Erben nach § 564 werden gesondert beurteilt. Diese Vertragspositionen sind nicht auf die dreißig Tage des § 1969 begrenzt. Ebenso unterscheidet sich der Übergang nachehelichen Unterhalts nach § 1586b. Für die kurzfristige Versorgung helfen Haushaltsnachweise, Kontoauszüge, bisherige Zahlungen, Angaben zu Naturalleistungen und die letztwilligen Verfügungen. Eine Anschlussvereinbarung sollte rechtzeitig klären, auf welcher Grundlage später weiter gewohnt oder gezahlt wird.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen