Rechtsglossar · Erbrecht

Dinglich wirkendes Vermächtnis im europäischen Erbfall

Ein dinglich wirkendes Vermächtnis kann nach dem maßgeblichen ausländischen Erbrecht einen Vermögensgegenstand unmittelbar mit dem Erbfall übertragen. Die Europäische Erbrechtsverordnung erlaubt nicht, diese Wirkung allein deshalb abzulehnen, weil das Recht des Belegenheitsstaats nur einen schuldrechtlichen Vermächtnisanspruch kennt. Maßgeblich ist insbesondere die Entscheidung Kubicka.

Anspruch auf Übertragung und unmittelbarer Erwerb

Nach § 2174 BGB begründet ein Vermächtnis grundsätzlich einen Anspruch gegen den Beschwerten auf Leistung des vermachten Gegenstands. Andere Rechtsordnungen kennen ein Vindikationslegat, bei dem das betreffende Recht unmittelbar mit dem Tod übergehen kann. Dieser Unterschied betrifft den Mechanismus der Rechtsnachfolge. Er bedeutet nicht notwendig, dass ein im Belegenheitsstaat unbekanntes dingliches Recht geschaffen wird. Vor einer rechtlichen Bewertung muss deshalb geklärt werden, welche Wirkung das anwendbare Erbrecht der konkreten Verfügung zuweist.

Das Erbstatut erfasst den Vermögensübergang

Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 unterstellt grundsätzlich die gesamte Rechtsnachfolge dem nach Artikel 21 oder 22 bestimmten Recht. Dazu zählt der Übergang von Nachlassrechten auf Erben und gegebenenfalls Vermächtnisnehmer. Eine im Ausland gelegene Immobilie führt nicht automatisch zu einem eigenen Erbstatut für diesen Gegenstand. Vorhandene Rechtswahlklauseln und deren Zulässigkeit sind deshalb zuerst zu prüfen. Die spätere Eintragung in ein Register ist von der erbrechtlichen Bestimmung des Erwerbsmechanismus zu unterscheiden.

Was der EuGH in Kubicka entschieden hat

Mit Urteil vom 12. Oktober 2017, C-218/16 – Kubicka, untersagte der EuGH die Ablehnung eines nach dem gewählten Erbstatut dinglich wirkenden Vermächtnisses allein wegen seiner Unbekanntheit im Belegenheitsstaat. Der Fall betraf ein Vindikationslegat hinsichtlich einer in Deutschland gelegenen Immobilie. Die Ausnahmen für dingliche Rechte und Registerfragen rechtfertigten keine Umwandlung des erbrechtlich vorgesehenen unmittelbaren Erwerbs in einen bloßen Übertragungsanspruch. Entscheidend war, dass das übertragene Eigentumsrecht als solches in Deutschland anerkannt ist.

Unbekanntes Recht und unbekannter Erwerbsweg unterscheiden

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k nimmt die Art der dinglichen Rechte vom Verordnungsbereich aus. Artikel 31 sieht erforderlichenfalls eine Anpassung unbekannter dinglicher Rechte an ein möglichst vergleichbares Recht vor. Kubicka trennt hiervon den bloßen Unterschied zwischen unmittelbarem Vermächtniserwerb und schuldrechtlichem Anspruch. Wenn Eigentum übertragen wird und die Rechtsordnung dieses Eigentum kennt, besteht wegen des anderen Erwerbswegs kein Anlass zur Anpassung. Die Norm darf nicht zur allgemeinen Verdrängung fremden Erbrechts genutzt werden.

Registeranforderungen behalten ihre eigene Bedeutung

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l lässt die gesetzlichen Voraussetzungen und Wirkungen von Registereintragungen grundsätzlich außerhalb der Erbrechtsverordnung. Die zuständige Registerbehörde darf daher prüfen, ob die benötigten Unterlagen und Angaben vorliegen. Daraus folgt jedoch keine Befugnis, den nach dem Erbstatut vorgesehenen Erwerb allein wegen der fremden Vermächtnisform abzulehnen. Nachweis, Eintragungsverfahren und materieller Rechtsübergang sind getrennt zu behandeln. Welche ergänzenden Dokumente erforderlich sind, richtet sich nach dem konkreten Registervorgang.

Nachweis durch ein Europäisches Nachlasszeugnis

Artikel 63 erfasst ausdrücklich Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass. Das Europäische Nachlasszeugnis kann ihre Rechtsstellung und die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte nachweisen. Nach Artikel 69 Absatz 5 ist es grundsätzlich ein wirksames Schriftstück für die Eintragung von Nachlassvermögen, unter Wahrung der Registerausnahmen. Das Zeugnis ersetzt damit nicht jeden zusätzlichen Nachweis. Es ist aber auch nicht auf Erben beschränkt, wenn das anwendbare Recht einem Vermächtnisnehmer eine unmittelbare Rechtsposition vermittelt.

Verfügung, Rechtsordnung und Grundstück genau zuordnen

Die Prüfung benötigt die vollständige letztwillige Verfügung, das anwendbare Erbrecht, die Grundlage einer Rechtswahl und den aktuellen Registerstand. Der betroffene Vermögensgegenstand muss eindeutig identifizierbar sein. Anschließend wird festgestellt, ob ein unmittelbarer Erwerb oder lediglich ein Leistungsanspruch angeordnet und nach dem maßgeblichen Recht wirksam ist. Erst darauf baut die Prüfung der Registerunterlagen auf. Kubicka schützt den unionsrechtlich vorgesehenen Rechtsverkehr; die Entscheidung bestätigt nicht pauschal jede ausländische Verfügung oder jede behauptete Eigentumszuweisung.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen