Ausländischer Bezug und Erbstatut

Erbfall, Anwendungsbereich und ausgeschlossene Fragen

Art. 83 Abs. 1 EuErbVO erfasst grundsätzlich Personen, die am 17. August 2015 oder später verstorben sind. Frühere Verfügungen und Rechtswahlen können nach den weiteren Absätzen geschützt sein. Eine vor 2015 verfasste Urkunde ist deshalb nicht allein wegen ihres Alters unbrauchbar; Zeitpunkt, damalige Rechtsordnung und Übergangsregel werden zugeordnet.

Art. 1 betrifft Rechtsnachfolge von Todes wegen, nimmt aber unter anderem Steuern, Personenstand, eheliches Güterrecht und bestimmte gesellschaftsrechtliche Nachfolgeregeln aus. Ein Erbstatut beantwortet deshalb nicht automatisch den Güterstand des überlebenden Ehegatten, die Aufnahme eines Nachfolgers in eine Gesellschaft oder alle Registerfragen. Auch die Bindung des angerufenen Staates an die Verordnung ist zu beachten; ihr Regelungsraum ist nicht schlicht mit jedem europäischen Staat identisch.

Zuständigkeit ist nicht Rechtswahl

Nach Art. 4 sind grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats des letzten gewöhnlichen Aufenthalts für den gesamten Nachlass zuständig. Tatsächlicher Lebensmittelpunkt und Lebensumstände zählen, nicht allein Staatsangehörigkeit oder eine formale Meldeadresse. Sonderzuständigkeiten und Wahlmöglichkeiten bedürfen ihrer eigenen Voraussetzungen.

Art. 10 regelt bei letztem gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaats die subsidiäre Zuständigkeit anhand von Nachlassvermögen und weiteren Anknüpfungen, insbesondere Staatsangehörigkeit oder früherem Aufenthalt innerhalb der dortigen Fünfjahresgrenze. Fehlen die Voraussetzungen einer Gesamtzuständigkeit, kann Absatz 2 eine auf das örtliche Vermögen begrenzte Zuständigkeit eröffnen. Ein einzelnes deutsches Konto beweist daher nicht in jeder Lage dieselbe Zuständigkeit für den Weltnachlass.

Erbstatut und zulässige Rechtswahl

Art. 21 knüpft grundsätzlich die gesamte Rechtsnachfolge an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt; Absatz 2 nennt die ausnahmsweise offensichtlich engere Verbindung. Nach Art. 20 kann auch das Recht eines Nichtmitgliedstaats berufen sein. Deutsches Gericht und deutsches Erbrecht sind damit keine untrennbare Einheit.

Art. 22 erlaubt die Wahl des Rechts einer Staatsangehörigkeit bei Wahl oder Tod; bei Mehrstaatigkeit kann eines dieser Rechte gewählt werden. Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt sein oder sich aus deren Bestimmungen ergeben. Beliebiges Belegenheitsrecht einer Ferienimmobilie ist nicht schon wegen der Immobilie frei wählbar. Art. 23 erstreckt das Erbstatut unter anderem auf Berechtigte, Quoten, Pflichtteile, Haftung und Teilung; die Ausnahmen des Art. 1 bleiben daneben bestehen.

Verfügung, Form und Rückverweisung

Für Erbverträge enthält Art. 25 eigene Anknüpfungen für Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit und Bindung; bei mehreren Erblassern werden diese Fragen differenziert. Ein bloßes Ablesen des erst am Todestag geltenden Erbstatuts ersetzt diese Prüfung nicht.

Art. 27 bietet mehrere alternative Anknüpfungen für die Form schriftlicher Verfügungen, etwa Errichtungsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu den genannten Zeitpunkten sowie für Immobilien deren Lage. Völkerrechtliche Vorrangregeln und besondere nationale Umsetzung sind daneben zu prüfen. Formgültigkeit und inhaltliche Wirksamkeit sind verschiedene Prüfungen.

Art. 34 behandelt Rück- und Weiterverweisung bei berufenem Drittstaatsrecht. Bei ausdrücklich gewähltem Recht nach Art. 22 wird eine solche Rückverweisung gerade nicht berücksichtigt. Art. 35 lässt eine Abweichung wegen ordre public nur bei offensichtlicher Unvereinbarkeit zu; abweichende Pflichtteilsregeln allein rechtfertigen nicht ungeprüft jedes gewünschte deutsche Ergebnis.

Nachlasszeugnis und praktischer Prüfpfad

Das Europäische Nachlasszeugnis nach Art. 62–63 dient insbesondere dem grenzüberschreitenden Nachweis von Erbenrechten und Verwaltungsbefugnissen. Seine Verwendung ist nicht verpflichtend und ersetzt nicht generell alle nationalen Dokumente. Art. 69 regelt Vermutungs- und Verkehrsschutzwirkungen, ohne die ausgeschlossenen Register- und dinglichen Fragen des Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l zu beseitigen.

Die Akte hält Todesdatum, Aufenthalt, Staatsangehörigkeiten, Verfügungen samt Rechtswahl, Vermögensorte und Güterstands-/Gesellschaftsbezüge fest. Erst danach wird das berufene Sachrecht konkret angewandt. Dieses Kapitel erläutert das allgemeine europäische Programm; es behauptet keine inhaltliche Prüfung sämtlicher ausländischer Erbrechtsordnungen. Erbschein und Nachweis gegenüber Banken behandelt nationale Nachweisanforderungen, Unternehmensnachfolge und Gesellschaftsvertrag die Unternehmensnachfolge.