Rechtsglossar · Arbeitsrecht

Zwischenverdienst nach unwirksamer Kündigung

Tatsächlich erzieltes Einkommen berücksichtigen

Zwischenverdienst ist Einkommen, das ein Arbeitnehmer während eines streitigen Fortbestands seines bisherigen Arbeitsverhältnisses durch andere Arbeit erzielt. Wird die Kündigung für unwirksam erklärt, entsteht daraus keine doppelte Vergütung für dieselbe frei gewordene Arbeitskraft. § 11 Nummer 1 KSchG sieht die Anrechnung tatsächlich erzielten anderweitigen Verdienstes vor. Außerhalb seines Anwendungsbereichs kann § 615 Satz 2 BGB einschlägig sein. Die konkrete Rechtsgrundlage hängt davon ab, wie das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht oder beendet wird und welcher Zeitraum abgerechnet werden soll.

Neue Beschäftigung ohne Aufgabe des Kündigungsschutzes

Die Aufnahme einer Zwischenbeschäftigung bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer die frühere Kündigung akzeptiert oder auf seinen Kündigungsschutz verzichtet. Die Vergütungsansprüche müssen jedoch aufeinander abgestimmt werden. Wichtig ist, ob das zusätzliche Einkommen erst durch den Wegfall der bisherigen Arbeitspflicht möglich wurde. Eine schon zuvor zulässigerweise ausgeübte Nebentätigkeit kann anders zu beurteilen sein als eine Beschäftigung, die an die Stelle der bisherigen Arbeitszeit tritt. Allein der Umstand, dass Geld während des Kündigungsprozesses zufließt, beantwortet die Anrechnungsfrage noch nicht.

Gesamtberechnung statt isolierter Monatsbetrachtung

Nach der Rechtsprechung ist der anderweitige Verdienst grundsätzlich im Wege einer Gesamtberechnung der Vergütung für den maßgeblichen Annahmeverzugszeitraum gegenüberzustellen. Das BAG bestätigte dies im Urteil vom 24.02.2016 – 5 AZR 425/15 –. Eine bloß getrennte Betrachtung jedes einzelnen Monats kann deshalb zu einem falschen Ergebnis führen. Zunächst sind der relevante Zeitraum und die ohne Beschäftigungsausfall geschuldete Vergütung festzustellen. Anschließend ist der rechtlich anrechenbare Verdienst gegenüberzustellen. Diese Gesamtbetrachtung entbindet nicht davon, die einzelnen Einkommensbestandteile und ihre zeitliche Zuordnung nachvollziehbar aufzulisten.

Zusätzliche Arbeitsstunden bleiben gesondert

Besonders wichtig ist die Arbeitszeitrelation. Die Entscheidung 5 AZR 425/15 begrenzt die Anrechnung anhand der Arbeitskraft, die der Arbeitnehmer dem bisherigen Arbeitgeber vertraglich zur Verfügung stellen musste. Das BAG entschied, dass nur der durch die frei gewordene bisherige Arbeitskraft ermöglichte Anteil anzurechnen ist. Im entschiedenen Fall standen zwölf bisher geschuldete Wochenstunden einer neuen Tätigkeit von siebzehn Stunden gegenüber. Der über die ursprüngliche Arbeitsverpflichtung hinaus erarbeitete Anteil durfte nicht vollständig abgeschöpft werden. Maßgeblich sind die konkret geschuldeten und tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten.

Vergleich und gerichtliche Entscheidung unterscheiden

Die Entscheidung 5 AZR 425/15 zeigt außerdem, dass eine Beendigung durch Prozessvergleich die Wahl der Anrechnungsvorschrift beeinflussen kann. Dort fehlte eine gerichtliche Fortbestandsentscheidung im Sinne des § 11 KSchG; die Anrechnung wurde deshalb nach § 615 Satz 2 BGB geprüft. Bei einem Vergleich sollte ausdrücklich geregelt werden, welche Vergütungszeiträume und welche Anrechnungen erfasst sind. Eine pauschale Erledigungsklausel kann zusätzliche Streitfragen auslösen. Der genaue Vergleichswortlaut ist daher gemeinsam mit den Einkommensnachweisen und den ursprünglichen Zahlungsanträgen auszuwerten.

Sozialleistungen sind eine eigene Position

Arbeitslosengeld und andere erfasste öffentlich-rechtliche Leistungen sind vom Arbeitsverdienst zu unterscheiden. § 11 Nummer 3 KSchG enthält hierfür eine eigene Anrechnungsregelung; außerdem können Ansprüche gesetzlich auf einen Leistungsträger übergehen. Deshalb darf eine Abrechnung nicht sämtliche Beträge unterschiedslos als Bruttozwischenverdienst behandeln. Bruttovergütung, tatsächlicher Arbeitsverdienst und zu berücksichtigende Sozialleistungen müssen getrennt nachvollziehbar sein. Eine doppelte Zahlung an Arbeitnehmer und Leistungsträger ist zu vermeiden. Welche Beträge wem zustehen, hängt von Zeitraum, Leistungsart und bereits erfolgten Erstattungen ab.

Abrechnung mit belastbaren Nachweisen

Benötigt werden die früheren und neuen Arbeitsverträge, Arbeitszeitvereinbarungen, Entgeltabrechnungen und Bescheide über Sozialleistungen. Variable Vergütungsbestandteile sind ihrem Entstehungsgrund zuzuordnen. Bei selbständiger Tätigkeit können zusätzlich Einnahmen und notwendige Betriebsausgaben relevant werden; der bloße Umsatz bildet nicht ohne Weiteres den anrechenbaren Verdienst. Die Berechnung sollte erkennen lassen, weshalb bestimmte Einnahmen durch die frei gewordene Arbeitskraft ermöglicht wurden. So können beide Seiten die Anrechnung prüfen, ohne tatsächlichen Zwischenverdienst mit dem rechtlich anders zu bewertenden böswilligen Unterlassen möglicher Einkünfte zu vermischen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen