Eine zusätzliche Kündigungsvoraussetzung
Die Zustimmung des Integrationsamts ist grundsätzlich erforderlich, bevor ein Arbeitgeber einem besonders geschützten schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen kündigt. Rechtsgrundlage ist § 168 SGB IX, ergänzt durch die weiteren Vorschriften des besonderen Kündigungsschutzes. Das Amt entscheidet über die behinderungsbezogene Schutzfrage und die dafür maßgeblichen Interessen. Es spricht die Kündigung nicht selbst aus. Seine Zustimmung bedeutet auch nicht, dass die Kündigung nach sämtlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften wirksam ist. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere während der ersten sechs Monate, sind vorab zu prüfen.
Antrag und Anhörung
Nach § 170 SGB IX beantragt der Arbeitgeber die Zustimmung schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Integrationsamt. Er muss die beabsichtigte Kündigung und ihre tatsächlichen Gründe nachvollziehbar darstellen. Das Amt hört den betroffenen Menschen an und holt Stellungnahmen der zuständigen Arbeitnehmervertretungen ein. Es soll auf eine gütliche Einigung hinwirken. Beschäftigte können insbesondere auf behinderungsbedingte Zusammenhänge und mögliche Weiterbeschäftigungslösungen hinweisen. Die behördliche Beteiligung der Vertretungen ersetzt nicht ohne Weiteres die zusätzlichen eigenen Anhörungspflichten des Arbeitgebers.
Ordentliche Kündigung und Monatsfrist
Für eine ordentliche Kündigung soll das Amt grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Antragseingang entscheiden. Aus diesem bloßen Sollzeitraum folgt noch keine allgemeine Zustimmungsfiktion. § 171 Absatz 5 SGB IX sieht eine solche Wirkung nur für bestimmte gesetzlich bezeichnete Fälle vor. Wird die Zustimmung erteilt, kann die Kündigung nach § 171 Absatz 3 SGB IX grundsätzlich nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklärt werden. Diese Erklärungsfrist ist von der anschließend einzuhaltenden arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist zu unterscheiden.
Besonderheiten der außerordentlichen Kündigung
§ 174 SGB IX enthält ein beschleunigtes Verfahren. Der Antrag muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen beim Amt eingehen. Dieses entscheidet innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang; bleibt die Entscheidung aus, gilt die Zustimmung als erteilt. Die Kündigung kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 BGB erklärt werden, muss dann aber unverzüglich auf die Zustimmung folgen. Die unterschiedlichen Fristen dürfen nicht miteinander vermischt werden.
Gerichtliche Aussage zur Bindungswirkung
Das BAG entschied am 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 –, dass eine Zustimmung grundsätzlich zu berücksichtigen bleibt, solange ihre Aufhebung noch nicht bestands- oder rechtskräftig ist. Dies betraf eine durch Fristablauf fingierte Zustimmung und deren angefochtene spätere Aufhebung. Das Arbeitsgericht durfte die Kündigung nicht allein wegen dieser noch nicht endgültigen Aufhebung für unwirksam halten. Der Rechtsstreit wurde zurückverwiesen, weil weitere Kündigungsvoraussetzungen offen waren. Eine abschließende Bestätigung der Kündigung lag damit gerade nicht vor.
Zwei getrennte Rechtswege
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung haben nach § 171 Absatz 4 SGB IX keine aufschiebende Wirkung. Über die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung wird im Verwaltungsrechtsweg gestritten. Über die Wirksamkeit der Kündigung entscheidet das Arbeitsgericht. Deshalb müssen Rechtsbehelfe und Fristen für beide Verfahren eigenständig geprüft werden. Das Arbeitsgericht ersetzt nicht die behördliche Ermessensprüfung. Umgekehrt beseitigt ein wirksamer Zustimmungsbescheid keine Fehler bei Kündigungsgrund, Schriftform oder Anhörung einer Arbeitnehmervertretung und macht eine Kündigungsschutzklage keineswegs entbehrlich.
Welche Daten festgehalten werden sollten
Für die Prüfung sind Eingang des Antrags, Umfang der beantragten Zustimmung, Zustellung des Bescheids und Zugang der Kündigung zentral. Bei einer außerordentlichen Kündigung kommen Kenntnisstand und Ermittlungsschritte des Arbeitgebers hinzu. Beschäftigte sollten ihre Einwände im behördlichen Verfahren konkret belegen und die arbeitsgerichtliche Klagefrist parallel sichern. Arbeitgeber benötigen eine belastbare zeitliche Dokumentation statt einer bloßen Notiz, die Zustimmung sei vorhanden. Erst die Verbindung von wirksamer Zustimmung, rechtzeitigem Ausspruch und übrigen Kündigungsvoraussetzungen ermöglicht eine tragfähige Bewertung. Beispiel: Eine Beschäftigte greift die Zustimmung an und erhält trotzdem eine Kündigung; sie darf deshalb das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht ungeprüft zurückstellen.