Abgrenzung zur Arbeitnehmererfindung
Eine schutzfähige technische Erfindung ist zunächst nach den Regeln über Dienst- und freie Erfindungen einzuordnen. Ein Verbesserungsvorschlag im gesetzlichen Sinn liegt dagegen unterhalb dieser Schutzfähigkeit. Maßgeblich ist die technische Beschaffenheit, nicht der gewählte Name im betrieblichen Ideenportal. Eine organisatorische Anregung ohne technischen Inhalt fällt ebenfalls nicht automatisch unter § 3. Das betriebliche Vorschlagswesen kann solche Ideen trotzdem erfassen und eigene Prämien vorsehen. Gesetzliche Erfindervergütung und freiwillige betriebliche Anerkennung haben somit unterschiedliche Voraussetzungen.
Qualifizierter Vorteil nach § 20
§ 20 Absatz 1 verlangt einen Vorschlag, der dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung wie ein gewerbliches Schutzrecht gewährt. Für einen solchen qualifizierten Verbesserungsvorschlag besteht ein Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber ihn verwertet. §§ 9 und 12 sind entsprechend anzuwenden. Eine bloße Kostenersparnis durch eine allgemein bekannte technische Maßnahme erfüllt diese besondere Voraussetzung nicht notwendig. Der wirtschaftliche Vorteil und die Möglichkeit, Wettbewerber tatsächlich von der Nutzung auszuschließen, müssen genauer untersucht werden.
BGH zur tatsächlichen Ausschließlichkeit
Im Urteil vom 26. November 1968, X ZR 15/67, Räumzange, unterschied der BGH tatsächliche Ausschließlichkeit von bloß fehlender Konkurrenznutzung. Für die Vorzugsstellung ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die Neuerung ausdrücklich als Betriebsgeheimnis bezeichnet. Entscheidend ist seine tatsächliche Möglichkeit, Wettbewerber auszuschließen. Dass Konkurrenten eine ihnen bekannte Neuerung bisher nicht einsetzen, genügt dagegen allein nicht. Die Entscheidung verdeutlicht die anspruchsbegründende Qualität des Vorteils und verhindert, dass jeder zeitliche Vorsprung einer Schutzrechtsposition gleichgesetzt wird.
Andere Vorschläge und betriebliche Regeln
Für sonstige technische Verbesserungsvorschläge verweist § 20 Absatz 2 auf Regelungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Hier können etwa Einreichung, Bewertung, Zuständigkeit und Prämienbemessung geregelt sein. Ob ein konkreter Anspruch besteht, ergibt sich deshalb häufig erst aus diesen betrieblichen Bestimmungen. Eine veröffentlichte Prämiensumme für bestimmte Vorschlagsarten ist etwas anderes als der gesetzliche Anspruch für einen qualifizierten Vorschlag. Beide Grundlagen sollten ausdrücklich getrennt werden, damit Voraussetzungen und Fristen nicht versehentlich vermischt werden.
Beispiel einer geheim gehaltenen Vorrichtung
Eine Beschäftigte entwickelt eine nicht schutzfähige technische Vorrichtung, die einen internen Fertigungsschritt wesentlich erleichtert. Bleibt ihre konkrete Ausführung tatsächlich nur dem Unternehmen zugänglich und können Wettbewerber ausgeschlossen werden, ist § 20 Absatz 1 näher zu prüfen. Ist dieselbe Lösung hingegen allgemein bekannt und frei zugänglich, begründet die bloß frühere Umsetzung keinen gleichartigen Ausschließlichkeitsvorteil. Eine betriebliche Prämie kann gleichwohl in Betracht kommen. Das Beispiel zeigt, weshalb Nützlichkeit und qualifizierte Vorzugsstellung getrennte Fragen sind.
Verwertung und Vergütung nachvollziehen
Für die Prüfung sind Inhalt, technische Umsetzung und Beginn der betrieblichen Verwertung wichtig. Eine reine Ablage des Vorschlags ist noch keine tatsächliche Nutzung. Soweit der gesetzliche Vergütungsanspruch greift, helfen nachvollziehbare Angaben über den wirtschaftlichen Wert und den persönlichen Beitrag bei der Bemessung. Der gesamte Unternehmensgewinn lässt sich nicht ungeprüft dem Vorschlag zurechnen. Ebenso beantwortet die allgemeine Aussage, Ideen seien mit dem Gehalt abgegolten, nicht automatisch die gesetzlichen oder betrieblichen Anspruchsvoraussetzungen.
Unterlagen und Anspruchsgrundlage sichern
Sinnvoll sind eine datierte technische Beschreibung, Unterlagen zur Einreichung, Rückmeldungen des Arbeitgebers und die maßgebliche betriebliche Regelung. Bei gemeinschaftlichen Vorschlägen sollten die einzelnen Beiträge dokumentiert werden. Vor allem muss geklärt sein, ob eine schutzfähige Erfindung, ein qualifizierter Verbesserungsvorschlag oder ein sonstiger Vorschlag vorliegt. Daraus ergeben sich verschiedene rechtliche Wege. Eine interne Ablehnung der Idee ersetzt nicht die Prüfung der zutreffenden Grundlage; umgekehrt beweist die Aufnahme in ein Ideenprogramm noch keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch.