Voraussetzungen einer gewählten Vertretung
Grundsätzlich wird eine Schwerbehindertenvertretung gewählt, wenn wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Für kleinere Betriebe oder Dienststellen enthält § 177 Möglichkeiten einer Zusammenfassung. Wahlberechtigung und Wählbarkeit folgen unterschiedlichen Voraussetzungen. Insbesondere muss eine wählbare Vertrauensperson nicht selbst schwerbehindert sein. Ihre Legitimation beruht auf der gesetzlichen Wahl. Die bloße Benennung einer zuständigen Person durch die Geschäftsleitung schafft dagegen keine Schwerbehindertenvertretung mit diesen Beteiligungsrechten.
Beratung und Überwachung gesetzlicher Pflichten
Die Vertretung wacht darüber, dass Schutzvorschriften und Arbeitgeberpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen umgesetzt werden. Sie nimmt Anregungen und Beschwerden entgegen, beantragt geeignete Maßnahmen und unterstützt bei bestimmten behördlichen Anträgen. Diese Unterstützung ersetzt nicht die Entscheidung der zuständigen Behörde über einen Grad der Behinderung oder eine Gleichstellung. Ebenso begründet eine positive Einschätzung der Vertrauensperson nicht automatisch jeden gewünschten Leistungsanspruch. Interessenvertretung, fachliche Prüfung und verbindliche Behördenentscheidung sind unterschiedliche Funktionen.
Unterrichtung vor Entscheidungen
Der Arbeitgeber muss die Vertretung in Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend unterrichten. Vor einer Entscheidung ist sie anzuhören; die getroffene Entscheidung ist anschließend mitzuteilen. § 178 Absatz 2 sieht bei unterbliebener Beteiligung ein Nachholungsverfahren vor. Für Kündigungen enthält die Vorschrift eine besondere Unwirksamkeitsanordnung. Die Beteiligung ist damit rechtlich mehr als ein freiwilliges Informationsgespräch nach Abschluss aller Maßnahmen.
BAG zur Kündigungsanhörung
Das BAG erläuterte am 13. Dezember 2018, 2 AZR 378/18, die erforderliche Beteiligung vor einer Kündigung. Die Unwirksamkeitsfolge wegen fehlender Beteiligung tritt danach nicht ein, wenn die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den maßgeblichen Grundsätzen ordnungsgemäß angehört wird. Die Entscheidung erging zur damaligen Vorgängervorschrift, deren Regel heute in § 178 Absatz 2 steht. Sie macht zugleich deutlich, dass Unterrichtung, Anhörung und spätere Mitteilung nicht dieselbe Verfahrenshandlung sind.
Beispiel einer beabsichtigten Personalmaßnahme
Ein Arbeitgeber plant eine Entscheidung, die eine schwerbehinderte Beschäftigte berührt. Die Vertrauensperson erhält die erforderlichen Informationen und soll Gelegenheit erhalten, die Interessen der Betroffenen vor der Entscheidung einzubringen. Eine bloße Kopie des bereits endgültig vollzogenen Vorgangs erfüllt diese Funktion nicht. Bei einer Kündigung sind zusätzlich deren besondere Verfahrensvorgaben und andere Schutzrechte zu prüfen. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ersetzt insbesondere nicht automatisch die Beteiligung eines bestehenden Betriebsrats oder eine notwendige behördliche Zustimmung.
Teilnahme und persönlicher Datenschutz
Die Vertretung darf an den gesetzlich bezeichneten Gremiensitzungen beratend teilnehmen und besondere Anliegen auf die Tagesordnung bringen lassen. Beschäftigte können sie außerdem bei der Einsicht in ihre Personalakte hinzuziehen. Dabei gelten besondere Vertraulichkeitspflichten. Die beratende Teilnahme bedeutet kein allgemeines zusätzliches Stimmrecht im Betriebsrat. Ein Informationsrecht muss auf seine konkrete Aufgabe bezogen bleiben. Persönliche Daten dürfen nicht allein wegen ihrer Nützlichkeit beliebig weitergegeben oder außerhalb der Interessenvertretung verwendet werden.
Zuständige Ebene und Ansprechpartner klären
Bei mehreren Betrieben, Unternehmen oder Verwaltungsebenen muss die Zuständigkeit der örtlichen oder einer übergeordneten Vertretung bestimmt werden. Die richtige Beteiligungsebene hängt von der konkreten Angelegenheit ab. Für Betroffene sind frühzeitige Kontaktaufnahme und nachvollziehbare Angaben zum Anliegen hilfreich. Die Vertrauensperson kann beraten und auf Lösungen hinwirken. Gesetzliche Antrags- und Klagefristen persönlicher Ansprüche laufen dadurch jedoch nicht automatisch später ab. Information, Unterstützung und eigene Rechtswahrung sollten miteinander abgestimmt werden.