Welches Recht haben Beschäftigte?
§ 83 Absatz 1 BetrVG gibt Beschäftigten das Recht, in die über sie geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Sie sollen nachvollziehen können, welche personenbezogenen Informationen der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis dokumentiert. Das Recht ist nicht auf eine Akte mit einer bestimmten äußeren Bezeichnung beschränkt. Entscheidend ist der personalbezogene Inhalt. Auch eine elektronische Organisation beseitigt die Möglichkeit zur Einsicht nicht. Die konkrete Durchführung muss den berechtigten Informationsinteressen und den betrieblichen Rahmenbedingungen gerecht werden, ohne das gesetzliche Recht praktisch leerlaufen zu lassen.
Muss ein besonderer Anlass vorliegen?
Für die Einsicht nach § 83 BetrVG ist nicht grundsätzlich ein konkreter Verdacht auf falsche Einträge erforderlich. Beschäftigte können sich auch ohne vorausgegangenen Konflikt einen Überblick verschaffen. Praktisch sollte ein Termin oder ein geeignetes Zugangsverfahren abgestimmt werden. Die Organisation darf das Recht nicht unangemessen verzögern oder auf einzelne vom Arbeitgeber ausgewählte Unterlagen reduzieren. Zugleich besteht kein unbegrenztes Recht, beliebige fremde Akten oder ausschließlich andere Personen betreffende Informationen einzusehen. Der Umfang muss sich auf die eigene Personalakte und die einschlägigen rechtlichen Ansprüche beziehen.
Wer darf bei der Einsicht unterstützen?
Nach § 83 Absatz 1 Satz 2 BetrVG kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzugezogen werden. Dieses unterliegt hinsichtlich des Akteninhalts grundsätzlich einer Verschwiegenheitspflicht, soweit die beschäftigte Person es im Einzelfall nicht davon entbindet. Daraus folgt nicht automatisch ein entsprechender Anspruch auf Anwesenheit jeder beliebigen Begleitperson. Für eine anwaltliche Unterstützung sind die konkreten Umstände und gegebenenfalls andere Rechtsgrundlagen zu prüfen. Die betriebsverfassungsrechtliche Begleitung und eine spätere rechtliche Beratung anhand verfügbarer Unterlagen sind daher voneinander zu unterscheiden.
Was entschied das Bundesarbeitsgericht zur Anwaltsbegleitung?
Im Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14, verneinte das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf Hinzuziehung einer Rechtsanwältin bei der Einsicht. § 83 BetrVG begründete einen solchen Anspruch nicht. Auch aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht folgte er im konkreten Fall nicht, weil dem Arbeitnehmer das Anfertigen von Kopien erlaubt worden war und damit eine anschließende Beratung ermöglicht wurde. Das Urteil darf nicht als pauschaler Ausschluss jeder anwaltlichen Beteiligung unter allen Umständen verstanden werden. Entscheidend ist auch die tatsächlich gewährte Möglichkeit, den Akteninhalt sachgerecht prüfen zu lassen.
Was gilt für Kopien und datenschutzrechtliche Auskunft?
Akteneinsicht und datenschutzrechtliche Auskunft sind unterschiedliche Ansprüche. Neben § 83 BetrVG kann insbesondere Art. 15 DSGVO Bedeutung haben. Ob und in welchem Umfang Kopien bestimmter Unterlagen verlangt werden können, ist anhand der jeweils einschlägigen Grundlage zu prüfen. Eine pauschale Gleichsetzung mit einem uneingeschränkten Anspruch auf sämtliche betrieblichen Dokumente wäre unzutreffend. Ebenso ersetzt eine allgemeine Datenauskunft nicht in jedem Fall die konkret geschuldete Einsicht. Beschäftigte sollten daher möglichst klar benennen, ob sie die Personalakte einsehen, bestimmte Angaben überprüfen oder eine datenschutzrechtliche Kopie verlangen.
Wie können falsche oder einseitige Einträge behandelt werden?
§ 83 Absatz 2 BetrVG erlaubt, eine eigene Erklärung zum Akteninhalt beifügen zu lassen. Damit wird die Sicht der beschäftigten Person dokumentiert. Bei unrichtigen Angaben können zusätzlich Berichtigungs- oder Beseitigungsansprüche in Betracht kommen. Eine unberechtigte Abmahnung ist wiederum nach den dafür geltenden Regeln zu prüfen. Diese Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und sollten nicht wahllos miteinander vermischt werden. Eine konkrete Beanstandung sollte den betroffenen Eintrag, den behaupteten Fehler und die gewünschte Korrektur erkennen lassen, damit eine sachliche Prüfung möglich ist.
Wie sollte die Einsicht vorbereitet werden?
Sinnvoll ist eine klare Anfrage mit Bezug auf die eigene Personalakte und gegebenenfalls dem Wunsch nach Begleitung durch ein Betriebsratsmitglied. Während der Einsicht sollten auffällige Angaben nachvollziehbar festgehalten werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Für anschließende Fragen helfen genaue Dokumentbezeichnungen und Daten. Arbeitgeber sollten ein geordnetes Verfahren mit geeigneten Zugängen und geschützter Umgebung bereitstellen. Eine transparente Aktenführung erleichtert nicht nur die Auskunft, sondern auch die Korrektur von Fehlern. Bei einem konkreten Streit sind zusätzlich die Fristen der daraus abgeleiteten Ansprüche zu beachten.
Beispiel: Eine Beschäftigte prüft mit einem Betriebsratsmitglied einen Vermerk. Ein Entfernungsanspruch bleibt gesondert zu prüfen.