Ermittlungskosten als möglicher Schaden
Ein Arbeitgeber kann sich bei einer nachgewiesenen vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung auf § 280 Absatz 1 BGB stützen. Die Rechnung eines Detektivbüros ist jedoch kein selbstständiger Zahlungsgrund gegen den Arbeitnehmer. Es muss ein Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und erforderlichem Ermittlungsaufwand bestehen. Kosten allgemeiner Personalüberwachung gehören nicht automatisch zu einem ersatzfähigen Schaden. Ebenso wenig wird eine Untersuchung allein deshalb vollständig erstattungsfähig, weil sie für den Arbeitgeber interessante Informationen geliefert hat.
Ein konkreter Verdacht muss nachvollziehbar sein
Vor einer gezielten Untersuchung sind die tatsächlichen Verdachtsmomente festzuhalten. Allgemeines Misstrauen, ein angekündigter Arbeitsplatzwechsel oder die Mitnahme privater Gegenstände können für sich genommen unzureichend sein. Zu unterscheiden sind gesicherte Beobachtungen, bloße Vermutungen und spätere Erkenntnisse. Der Auftrag sollte sich auf die konkret vermutete Pflichtverletzung beziehen. Eine umfassende Suche nach irgendeinem Fehlverhalten lässt sich nicht ohne Weiteres mit einer später entdeckten Verfehlung rechtfertigen.
Erforderlichkeit nach dem damaligen Kenntnisstand
Nach §§ 249 und 254 BGB kommt es darauf an, welche Aufwendungen ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Arbeitgeber in der jeweiligen Situation für notwendig halten durfte. Maßgeblich ist der Kenntnisstand bei der Maßnahme. Wenn die Pflichtverletzung bereits ausreichend bewiesen ist, können zusätzliche Beobachtungstage unnötig sein. Der mögliche Erkenntnisgewinn muss daher gegen Kosten und verfügbare mildere Aufklärungsmöglichkeiten abgewogen werden. Ein pauschaler Dauerauftrag erschwert den Nachweis dieser Voraussetzungen erheblich.
BAG zu unnötigen weiteren Beobachtungen
Im Urteil vom 28. Oktober 2010, 8 AZR 547/09, verneinte das BAG den verlangten Kostenersatz. Anfänglich fehlte es an tragfähigen Verdachtsmomenten; später waren Wettbewerbsverstöße bereits so weit aufgeklärt, dass zusätzliche Beobachtungen nicht erforderlich waren. Der Arbeitgeber konnte auf die vorhandenen Erkenntnisse reagieren. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob ein konkreter Verdacht bereits beim allerersten Auftrag vorliegen muss, wenn später weitere Aufträge folgen. Die Entscheidung verlangt deshalb eine differenzierte Prüfung einzelner Ermittlungsphasen.
Datenschutz bleibt eigenständig zu beachten
Die mögliche Ersatzpflicht erlaubt keine beliebige Überwachung. Insbesondere § 26 BDSG verlangt eine tragfähige datenschutzrechtliche Grundlage und Verhältnismäßigkeit. Bei der Aufdeckung von Straftaten müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dieser besonderen Verarbeitung erfüllt sein. Die Frage, ob Beweise in einem Prozess verwertet werden dürfen, ist wiederum von der Kostenforderung zu unterscheiden. Aus einer Kündigung oder einem verwertbaren Untersuchungsergebnis folgt nicht automatisch, dass sämtliche Beschaffungskosten auf den Beschäftigten verlagert werden dürfen.
Rechnung und Auftragsverlauf aufschlüsseln
Für eine schlüssige Forderung werden Auftrag, Anlass, Zeiträume, Tätigkeiten, Ergebnisse und berechnete Kosten benötigt. Bei mehreren Beobachtungsabschnitten ist zu erklären, weshalb jeder weitere Abschnitt notwendig blieb. Eine zusammengefasste Rechnung ohne Tätigkeitsnachweise kann diese Zuordnung erschweren. Beschäftigte können insbesondere bestreiten, dass die behauptete Pflichtverletzung vorlag, dass sie vorsätzlich war oder dass der Umfang der Beobachtung erforderlich war. Die allgemeine Behauptung eines Vertrauensverlusts ersetzt keine dieser Voraussetzungen.
Kündigung und Kostenforderung getrennt prüfen
Eine wirksame Kündigung und ein erfolgreicher Anspruch auf Detektivkosten setzen unterschiedliche Prüfungen voraus. Eine Untersuchung kann etwa einen kündigungsrelevanten Sachverhalt aufdecken, während ein Teil ihrer Kosten vermeidbar war. Umgekehrt ersetzt ein Kostenprozess keine rechtzeitige Kündigungsschutzklage. Vor einer Zahlung oder Verrechnung sollte die Forderung deshalb anhand der konkreten Unterlagen überprüft werden. Erforderlich ist eine positionsbezogene Begründung; eine pauschale Anerkennung aller Überwachungskosten ist aus dem bloßen Ermittlungsabschluss nicht ableitbar. Auch ein gekündigter Beschäftigter darf daher eine nachvollziehbare Erläuterung verlangen, welche Erkenntnis durch welche berechnete Tätigkeit gewonnen werden sollte.