ZPO
Zivilprozessordnung
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
Stand: zuletzt geändert Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005330950
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8407085890c8dc7af752e6137be35bd91e1659f79eaa614fb8e1ba1fa101c67b
Inhaltsverzeichnis
§ 882hZuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 882iRechte der BetroffenenAbschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen§ 883Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885aBeschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887Vertretbare Handlungen§ 888Nicht vertretbare Handlungen§ 888aKeine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892Widerstand des Schuldners§ 893Klage auf Leistung des Interesses§ 894Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil§ 896Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 897Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§ 898Gutgläubiger ErwerbAbschnitt 4 Wirkungen des Pfändungsschutzkontos§ 899Pfändungsfreier Betrag; Übertragung§ 900Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger§ 901Verbot der Aufrechnung und Verrechnung§ 902Erhöhungsbeträge§ 903Nachweise über Erhöhungsbeträge§ 904Nachzahlung von Leistungen§ 905Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht§ 906Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht§ 907Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto§ 908Aufgaben des Kreditinstituts§ 909Datenweitergabe; Löschungspflicht§ 910Verwaltungsvollstreckung(XXXX) §§ 911 bis 915h(weggefallen)Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung§ 916Arrestanspruch§ 917Arrestgrund bei dinglichem Arrest§ 918Arrestgrund bei persönlichem Arrest§ 919Arrestgericht§ 920Arrestgesuch§ 921Entscheidung über das Arrestgesuch§ 922Arresturteil und Arrestbeschluss§ 923Abwendungsbefugnis§ 924Widerspruch§ 925Entscheidung nach Widerspruch§ 926Anordnung der Klageerhebung§ 927Aufhebung wegen veränderter Umstände§ 928Vollziehung des Arrestes§ 929Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist§ 930Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen§ 931Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk§ 932Arresthypothek§ 933Vollziehung des persönlichen Arrestes§ 934Aufhebung der Arrestvollziehung§ 935Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand§ 936Anwendung der Arrestvorschriften§ 937Zuständiges Gericht§ 938Inhalt der einstweiligen Verfügung§ 939Aufhebung gegen Sicherheitsleistung§ 940Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§ 940aRäumung von Wohnraum§ 941Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.§ 942Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache§ 943Gericht der Hauptsache§ 944Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§ 945Schadensersatzpflicht§ 945aEinreichung von Schutzschriften§ 945bVerordnungsermächtigungAbschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige KontenpfändungTitel 1 Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung§ 946Zuständigkeit§ 947Verfahren§ 948Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen§ 949Nicht rechtzeitige Einleitung des HauptsacheverfahrensTitel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung§ 950Anwendbare Vorschriften§ 951Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen§ 952Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen BeschlüssenTitel 3 Rechtsbehelfe§ 953Rechtsbehelfe des Gläubigers§ 954Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 955Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 956Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955§ 957Ausschluss der RechtsbeschwerdeTitel 4 Schadensersatz; Verordnungsermächtigung§ 958Schadensersatz§ 959VerordnungsermächtigungBuch 9 (weggefallen)(XXXX) §§ 960 bis 1024(weggefallen)Buch 10 Schiedsrichterliches VerfahrenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1025Anwendungsbereich§ 1026Umfang gerichtlicher Tätigkeit§ 1027Verlust des Rügerechts§ 1028Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem AufenthaltAbschnitt 2 Schiedsvereinbarung§ 1029Begriffsbestimmung§ 1030Schiedsfähigkeit§ 1031Form der Schiedsvereinbarung§ 1032Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§ 1033Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche MaßnahmenAbschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts§ 1034Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 1035Bestellung der Schiedsrichter§ 1036Ablehnung eines Schiedsrichters§ 1037Ablehnungsverfahren§ 1038Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung§ 1039Bestellung eines ErsatzschiedsrichtersAbschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts§ 1040Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit§ 1041Maßnahmen des einstweiligen RechtsschutzesAbschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1042Allgemeine Verfahrensregeln§ 1043Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1044Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1045Verfahrenssprache§ 1046Klage und Klagebeantwortung§ 1047Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren§ 1048Säumnis einer Partei