StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005810976
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 4c4442be022d85b682baa3552465995d9c28142371c816472de6c7e6eef0c969
Inhaltsverzeichnis
Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen§ 102Voraussetzungen§ 103Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 104Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung§ 105Disziplinarbefugnis§ 106Verfahren§ 107Mitwirkung des ArztesVierzehnter Titel Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren§ 108Beschwerderecht§ 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110Zuständigkeit§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 111Beteiligte§ 112Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113Vornahmeantrag§ 114Aussetzung der Maßnahme§ 115Gerichtliche Entscheidung§ 116Rechtsbeschwerde§ 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 118Form. Frist. Begründung§ 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121Kosten des Verfahrens§ 121aGerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen§ 121bGerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden MaßnahmenFünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft§ 122Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten§ 123Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126Nachgehende Betreuung(XXXX) §§ 127 und 128Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und SicherungErster Titel Sicherungsverwahrung§ 129Ziel der Unterbringung§ 130Anwendung anderer Vorschriften§ 131Ausstattung§ 132Kleidung§ 133Selbstbeschäftigung. Taschengeld§ 134Entlassungsvorbereitung§ 135Sicherungsverwahrung in FrauenanstaltenZweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt§ 136Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 137Unterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 138Anwendung anderer VorschriftenVierter Abschnitt VollzugsbehördenErster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten§ 139Justizvollzugsanstalten§ 140Trennung des Vollzuges§ 141Differenzierung§ 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern§ 143Größe und Gestaltung der Anstalten§ 144Größe und Ausgestaltung der Räume§ 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit§ 146Verbot der Überbelegung§ 147Einrichtungen für die Entlassung§ 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung§ 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung§ 150VollzugsgemeinschaftenZweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten§ 151Aufsichtsbehörden§ 152Vollstreckungsplan§ 153Zuständigkeit für VerlegungenDritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten§ 154Zusammenarbeit§ 155Vollzugsbedienstete§ 156Anstaltsleitung§ 157Seelsorge§ 158Ärztliche Versorgung§ 159Konferenzen§ 160Gefangenenmitverantwortung§ 161HausordnungVierter Titel Anstaltsbeiräte§ 162Bildung der Beiräte§ 163Aufgabe der Beiräte§ 164Befugnisse§ 165Pflicht zur VerschwiegenheitFünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug§ 166Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, SchlußvorschriftenErster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten§ 167Grundsatz§ 168Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr§ 169Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 170EinkaufZweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft§ 171Grundsatz§ 171aFixierung§ 172Unterbringung§ 173Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 174Einkauf§ 175ArbeitDritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft§ 176Jugendstrafanstalten§ 177UntersuchungshaftVierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten§ 178Fünfter Titel Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft§ 179Datenerhebung§ 180Verarbeitung§ 181Zweckbindung bei Übermittlungen§ 182Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 183Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen§ 184Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung§ 185Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht§ 186Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe§ 187(weggefallen)Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts§ 188§ 189Verordnung über Kosten im Bereich der JustizverwaltungSiebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung§ 190Reichsversicherungsordnung§ 191Angestelltenversicherungsgesetz§ 192Reichsknappschaftsgesetz§ 193Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte§ 194§ 195Einbehaltung von BeitragsteilenAchter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten