NDÜV
§ 6Zulassung von Ausnahmen; einstweilige Beweissicherung
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
Der betroffene Nachrichtendienst des Bundes und ein Verpflichteter können Abweichungen von den in § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie der Anlage 1 enthaltenen Vorgaben für den Einzelfall, für eine Gruppe von Fällen oder allgemein vereinbaren. Abreden nach Satz 1 haben Vorrang vor den Regelungen dieser Verordnung. Verpflichtete sind auch, während entsprechende Verhandlungen geführt werden, zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Datensicherheit muss bei vereinbarten Verfahren gleichwertig zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sein; insbesondere bleibt § 3 Absatz 2 bis 5 unberührt.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 29 G v. 12.5.2021 I 990
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR211700012
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e643767e8d093c0c148a221767245bc4f4fd0ccd52125724a0b80421f90b5dd2