Brandenburg

Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKEGebO)

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Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKEGebO) vom 14. Januar 2011 (GVBl.II/11, [Nr. 07]) zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. September 2026 (GVBl.II/26, [Nr. 43])

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500,00 – 3 000,00 10.1.1.3 zur großräumigen Aufsuchung 500,00 – 15 000,00 10.1.2 Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12 BBergG) 2 000,00 – 25 000,00 10.1.3 Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9, 13 BBergG) 2 000,00 – 30 000,00 10.1.4 Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Absatz 4 BBergG)   10.1.4.1 zu gewerblichen Zwecken 500,00 – 4 000,00 10.1.4.2 zu wissenschaftlichen Zwecken 250,00 – 1 000,00 10.1.4.3 zur großräumigen Aufsuchung 500,00 – 2 000,00 10.1.5 Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Absatz 5 BBergG) 500,00 – 13 000,00 10.1.6 Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Absatz 3 BBergG) 500,00 – 3 500,00 10.1.7 Ausstellung einer Berechtsamsurkunde (§ 17 BBergG) 350,00 – 1 000,00 10.1.8 Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis, einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG) 500,00 – 5 000,00 10.1.9 Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis (§ 18 Absatz 2 BBergG) 150,00 – 1 500,00 10.1.10 Entscheidung über die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (§ 19 BBergG) 300,00 – 2 000,00 10.1.11 Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG) 500,00 – 4 000,00 10.1.12 Stellung eines Verlangens (§ 21 Absatz 2 BBergG) 100,00 – 350,00 10.1.13 Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Absatz 1 BBergG) 250,00 – 2 000,00 10.1.14 Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber sowie die Erteilung eines Zeugnisses (§ 23 BBergG) 500,00 – 3 000,00 10.1.15 Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26 28, 29 BBergG) 250,00 – 7 000,00 10.1.16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (§ 36 Satz 1 Nummer 2 BBergG) 100,00 – 1 000,00 10.1.17 Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG) 250,00 – 2 500,00 10.1.18 Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG) 200,00 – 2 000,00 10.1.19 Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Absatz 1, § 16 Absatz 5 BBergG) 100,00 – 2 000,00 10.1.20 Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41 BBergG) 100,00 – 2 100,00 10.1.21 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen (§ 42 Absatz 1, § 43 BBergG) 100,00 – 2 100,00 10.1.22 Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Absatz 4, § 43, § 45 Absatz 2 BBergG) 100,00 – 2 100,00 10.1.23 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Absatz 1 BBergG) 100,00 – 2 100,00 10.1.24 Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Absatz 4 BBergG) 100,00 – 2 100,00 10.1.25 Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG) 100,00 – 1 000,00 10.1.26 Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Absatz 2 Satz 2, § 153 Satz 3 BBergG) 150,00 – 3 500,00 10.1.27 Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenden Rechtes (§ 154 Absatz 1 Satz 3 BBergG) 150,00 – 1 000,00 10.1.28 Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Absatz 2 BBergG) 150,00 – 1 000,00 10.1.29 Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Absatz 2 BBergG) 150,00 – 1 000,00 10.1.30 Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161, 162 BBergG) 300,00 – 3 500,00 10.2 Einsichtnahme, Auskunft 10.2.1 Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch und die Berechtsamskarte (§ 76 Absatz 1 BBergG) 10.2.1.1 ohne Inanspruchnahme der Dienstkraft gebührenfrei 10.2.1.2 mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft   10.2.1.2.1 bis zu der Dauer einer halben Stunde gebührenfrei 10.2.1.2.2 beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit nach Zeitaufwand 10.2.2 Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch und den Berechtsamsurkunden, Ablichtungen (§ 76 Absatz 2 BBergG) nach Zeitaufwand 10.2.3 Einsichtnahme in Grubenbilder (§ 63 Absatz 4 BBergG)   10.2.3.1 mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft bis zu der Dauer einer halben Stunde gebührenfrei 10.2.3.2 beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit nach Zeitaufwand 10.2.4 Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen (§ 125 Absatz 1 BBergG) und Auszüge aus den Messunterlagen   10.2.4.1 mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft bis zu der Dauer einer halben Stunde gebührenfrei 10.2.4.2 beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit nach Zeitaufwand 10.2.5 Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, in digitaler Form größenunabhängig 25,00 10.2.5.1 DIN A 4 schwarz-weiß für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 25,00 5,00 10.2.5.2 DIN A 3 schwarz-weiß für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 35,00 7,00 10.2.5.3 DIN A 2 schwarz-weiß für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 55,00 11,00 10.2.5.4 DIN A 1 schwarz-weiß für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 80,00 17,00 10.2.5.5 DIN A 0 schwarz-weiß für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 120,00 25,00 10.2.5.6 DIN A 4 farbig für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 35,00 7,00 10.2.5.7 DIN A 3 farbig für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 60,00 11,00 10.2.5.8 DIN A 2 farbig für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 80,00 16,00 10.2.5.9 DIN A 1 farbig für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 120,00 25,00 10.2.5.10 DIN A 0 farbig für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück 175,00 37,00 10.2.6 Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, die vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe erstellt wurden; in digitaler Form nach Zeitaufwand 10.2.7 Prüfung und Beglaubigung von vorgelegten Kartenauszügen nach Zeitaufwand 10.2.8 Schriftliche Auskünfte bei Bergbauanfragen bei Nichtvorhandensein haftungspflichtiger Unternehmen bzw. Bergbauberechtigter – Baugrundbeurteilungen (§§ 115, 166 BBergG) nach Zeitaufwand 10.3 Bergwerksbetrieb   10.3.1 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 bis 55 BBergG)   10.3.1.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens 2 000,00 – 35 000,00 10.3.1.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens 5 000,00 – 500 000,00 10.3.1.3 Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 57b Absatz 1 BBergG) 1 000,00 – 50 000,00 10.3.1.4 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 5 BBergG in Verbindung mit § 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg) 500,00 – 5 000,00 10.3.1.5 Entscheidung über den Untersuchungsrahmen zur Erarbeitung eines Rahmenbetriebsplanes (§ 52 Absatz 2a Satz 2 BBergG) 200,00 – 2 000,00 10.3.1.6 Entscheidung über die Zulassung eines Hauptbetriebsplanes 500,00 – 50 000,00 10.3.1.7 Entscheidung über die Zulassung eines Sonderbetriebsplanes 400,00 – 50 000,00 10.3.1.8 Entscheidung über die Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes 500,00 – 50 000,00 10.3.1.9 Ergänzung, Änderung, Verlängerung von Betriebsplänen – gemäß Tarifstelle 10.3.1.1 und 10.3.1.8 – gemäß Tarifstelle 10.3.1.2 – gemäß Tarifstellen 10.3.1.6 und 10.3.1.7   250,00 – 10 000,00 1 000,00 – 50 000,00 100,00 – 25 000,00 10.3.1.10 Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung   10.3.1.10.1 Prüfung der Umweltverträglichkeit in einem Trägerverfahren Erhöhung der jeweiligen Gebühr um 12,5 Prozent 10.3.1.10.2 Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht im Trägerverfahren mit negativem Ergebnis 100,00 – 1 500,00 10.3.1.10.3 Feststellung der UVP-Pflicht gemäß §§ 5 ff. UVPG vor Beginn des Verfahrens auf Antrag des Trägers des Vorhabens 100,00 – 1 500,00 Wird ein Antrag auf Entscheidung bei der für das Trägerverfahren zuständigen Behörde gestellt, so entfällt die Gebührenpflicht für die Feststellung der UVP-Pflicht in diesem Verfahren, wenn diese Feststellung von derselben Behörde getroffen wurde. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Trägerverfahren anzurechnen. 10.3.1.10.4 Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben auf Ersuchen des Trägers des Vorhabens vor Beginn des Verfahrens 100,00 – 1 000,00 Wird ein Antrag auf Entscheidung bei der für das Trägerverfahren zuständigen Behörde gestellt, so entfällt die Gebührenpflicht für die Feststellung der UVP-Pflicht in diesem Verfahren, wenn diese Feststellung von derselben Behörde getroffen wurde. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Trägerverfahren anzurechnen. 10.3.2 Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG) 150,00 – 1 100,00 10.3.3 Entscheidung über die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im Betriebsplan nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG 200,00 – 12 500,00 10.3.4 Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG) 150,00 – 1 100,00 10.3.5 Sonstige Anordnungen und Untersagungen gemäß § 71 Absatz 1 und 2, § 72 Absatz 1 und § 73 BBergG 250,00 – 7 600,00 10.3.6 Anordnung von Maßnahmen bei der Einstellung des Betriebes gemäß § 71 Absatz 3 BBergG 250,00 – 10 000,00 10.3.7 Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung (§§ 65, 66, 67, 68, 176 Absatz 3 BBergG) 150,00 – 18 000,00 10.3.8 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65, 66, 67, 68, 176 Absatz 3 BBergG) 250,00 – 5 000,00 10.3.9 Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung einer Entscheidung nach Tarifstelle 10.3.7 oder Tarifstelle 10.3.8 150,00 – 17 500,00 10.3.10 Prüfung einer Anzeige eines nicht betriebsplanpflichtigen Betriebes (§ 127 BBergG) 50,00 – 1 000,00 10.3.11 Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65 BBergG) nach Zeitaufwand 10.3.12 Entscheidung über die Einstufung eines Bodenschatzes als grundeigen gemäß § 3 Absatz 4 BBergG, soweit diese Entscheidung nicht in einem Verfahren nach Tarifstelle 10.3.1 getroffen wird 300,00 – 3 000,00 10.3.13 Prüfung der Beendigung der Bergaufsicht (§ 69 Absatz 2 BBergG) 200,00 – 25 000,00 10.3.14 Behördliche Abnahmen von Flächen zur Feststellung der Erreichung des Wiedernutzbarmachungsziels (§ 69 Absatz 1 BBergG) 5 000,00 – 10 000,00 10.3.15 behördliche Abnahme eines Rasterfeldes im Rahmen der Verwertung von Abfällen (§ 69 BBergG) nach Zeitaufwand zzgl. Auslagen für externe Dienstleistungen 10.3.16 Überwachung der Verwertung tagebaufremder Abfälle (§ 69 BBergG) nach Zeitaufwand zzgl. Auslagen für externe Dienstleistungen 10.3.17 Entscheidung über eine Betriebsplanübertragung (§ 55 BBergG) 2 500,00 – 25 000,00 10.4 Streitentscheidung, Grundabtretung   10.4.1 Streitentscheidung (§ 40 BBergG) 350,00 – 5 000,00 10.4.2 Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 BBergG) 1 500,00 – 30 000,00 10.4.3 Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstückes (§ 79 Absatz 3 BBergG) 250,00 – 8 000,00 10.4.4 Entscheidung über die Ergänzungsentschädigung (§ 89 Absatz 2 BBergG) 250,00 – 3 800,00 10.4.5 Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Absatz 3 BBergG) 200,00 – 6 000,00 10.4.6 Entscheidung über eine Sicherheit (§ 89 Absatz 4, § 92 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 BBergG) 150,00 – 2 100,00 10.4.7 Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Absatz 5 BBergG) 250,00 – 10 000,00 10.4.8 Entscheidung über den Antrag auf Vorentscheidung (§ 91 BBergG) 1 500,00 – 8 000,00 10.4.9 Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Absatz 1 Satz 3 BBergG) 150,00 – 2 100,00 10.4.10 Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Absatz 2 Satz 1 BBergG) 250,00 – 7 000,00 10.4.11 Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Absatz 2 BBergG) 150,00 – 2 100,00 10.4.12 Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG) 150,00 – 2 100,00 10.4.13 Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG) 1 000,00 – 9 500,00 10.4.14 Feststellung des Zustandes des Grundstückes (§ 99 BBergG) 150,00 – 2 100,00 10.4.15 Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Absatz 1 und 2 BBergG) 150,00 – 2 100,00 10.4.16 Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Absatz 2 BBergG) 250,00 – 2 400,00 10.4.17 Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung des Grundstückes (§ 109 Absatz 4 BBergG) 250,00 – 8 350,00 10.4.18 Entscheidung über die Entschädigung gemäß Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 150,00 – 1 500,00 10.5 Markscheiderische Angelegenheiten   10.5.1 Entscheidung über die Anerkennung als Markscheider (§ 3 Brandenburgisches Markscheidergesetz) nach Zeitaufwand; mindestens 400,00 10.5.2 Entscheidung über Widerruf der Anerkennung als Markscheider (§ 5 Absatz 1 Brandenburgisches Markscheidergesetz) nach Zeitaufwand; mindestens 400,00 10.5.3 Entscheidung über Tätigkeitsuntersagung der Anerkennung als Markscheider (§ 5 Absatz 3 Markscheidergesetz) nach Zeitaufwand; mindestens 200,00 10.5.4 Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen (§ 13 Markscheider-Bergverordnung – MarkschBergV) nach Zeitaufwand; mindestens 200,00 10.5.5 Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen (§ 10 Absatz 3 MarkschBergV) 200,00 – 500,00 10.5.6 Entscheidung über die Bewilligung oder den Widerruf einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkSchBergV) 200,00 – 1 000,00 10.5.7 Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Absatz 3 Satz 2 BBergG) 150,00 – 750,00 10.5.8 Entscheidung über die Erteilung einer Löschungsbewilligung alter Aufsuchungs- und Gewinnberechtigungen nach Zeitaufwand; mindestens 150,00 10.5.9 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Prüfung, Festlegung und Bekanntgabe eines Einwirkungsbereiches (§ 2 Absatz 4, § 3 Absatz 3 und 4, § 5, § 6 Nummer 2 der Bergverordnung über Einwirkungsbereiche – EinwirkungsBergV) nach Zeitaufwand; mindestens 300,00 11 Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)   11.1 Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Absatz 4 GwG, soweit diese auf Antrag erfolgt 50,00 – 1 000,00 11.2 Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 3 GwG, soweit diese nicht durch eine Allgemeinverfügung erfolgt 50,00 – 1 000,00 11.3 Ausnahme von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Absatz 2 GwG, soweit diese auf Antrag erfolgt 50,00 – 1 000,00 11.4 Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Absatz 8 GwG, soweit diese nicht durch eine Allgemeinverfügung erfolgt 50,00 – 1 000,00 12 Maßnahmen der Staatsaufsicht gegenüber genossenschaftlichen Prüfverbänden nach dem Genossenschaftsgesetz   12.1 Untersuchungen nach § 64 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes nach Zeitaufwand 13 Maßnahmen der Laufbahnordnungsbehörde nach der EU-Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (EU–LBAV)   13.1 Entscheidung über den Antrag gemäß § 8 Absatz 1 EU-LBAV nach Zeitaufwand 13.2 Durchführung einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 5 bis 7 EU-LBAV nach Zeitaufwand 13.3 Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 zu § 9 EU-LBAV 20,00 14 Amtshandlungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) 14.1 Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung für Auszubildende (§ 30 Absatz 6 BBiG) 89,00 14.2 Befristete widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zur Ausbildung (§ 30 Absatz 6 BBiG) 75,00 15 Amtshandlungen nach der Handwerksordnung (HwO) 15.1 Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zur Lehrlingsausbildung (§ 22b Absatz 5 HwO) 89,00 15.2 Befristete widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zur Lehrlingsausbildung (§ 22b Absatz 5 HwO) 75,00 16 Amtshandlungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) 16.1 Ausstellen einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung bei beruflichen Bildungsmaßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft zur Vorlage beim Finanzamt (§ 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG) a. für eine Bildungsmaßnahme b. für 2 bis 10 Bildungsmaßnahmen c. für 11 bis 20 Bildungsmaßnahmen d. für mehr als 20 Bildungsmaßnahmen 57,00 70,00 89,00 107,00

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.