Brandenburg

Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland

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Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 20. April 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 07], S.160)

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Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 20. April 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 07], S.160) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 (1) Dem am 13. Februar 2004 unterzeichneten Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 18 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben. § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 20. April 2004 Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich zum Staatsvertrag