9. Ortsgesetz zur Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart für ein Gebiet zwischen Schwachhauser Heerstraße, Eisenbahn Bremen-Osnabrück, Colmarer Straße und Kurfürstenallee

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:14.11.2018 Inkrafttreten30.06.2025 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fundstelle Brem.ABl. 2018, S. 1127 Zitiervorschlag: "9. Ortsgesetz zur Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart für ein Gebiet zwischen Schwachhauser Heerstraße, Eisenbahn Bremen-Osnabrück, Colmarer Straße und Kurfürstenallee vom 13. November 2018 (Brem.ABl. 2018, S. 1127), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674)" juris-Abkürzung: HeerAnlErhOG BR 9 Ausfertigungsdatum: 13.11.2018 Gültig ab: 15.11.2018 Dokumenttyp: Ortsgesetz Quelle: Fundstelle: Brem.ABl. 2018, 1127 Gliederungs-Nr: - 9. Ortsgesetz zur Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart für ein Gebiet zwischen Schwachhauser Heerstraße, Eisenbahn Bremen-Osnabrück, Colmarer Straße und Kurfürstenallee Vom 13. November 2018 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft aufgrund des § 172 Absatz 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geändert worden ist, beschlossene Ortsgesetz: § 1 Gebiet Dieses Ortsgesetz (Erhaltungssatzung) wird zur Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart für die im Plan vom 15. März 2018 dargestellten Gebiete erlassen. Der Plan ist Bestandteil der Satzung. § 2 Inhalt der Erhaltungssatzung Die Erhaltungssatzung nach § 1 hat zum Inhalt, dass in dem genannten Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt 1. der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen sowie 2. die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde bedürfen (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 172 Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch). Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 173 Absatz 2 in Verbindung mit § 172 Absatz 3 des Baugesetzbuches. § 3 Begründung und Plan Diese Erhaltungssatzung mit Begründung sowie der Plan liegen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung zur Einsichtnahme aus. § 4 Inkrafttreten Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.