Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 30.05.2018 Fassung Gültig ab 25.05.2018 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 30. Mai 2018 Nachdem am 24. Mai 2018 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Saarlandes, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 5 Absatz 2 Satz 1 zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen