Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung)

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:05.12.2024 Inkrafttreten08.01.2025 Fundstelle Brem.GBl. 2024, S. 9 Zitiervorschlag: "Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 5. Dezember 2024 (Brem.GBl. 2024, S. 9)" juris-Abkürzung: BRHVSonGebO BR 2024 Ausfertigungsdatum: 05.12.2024 Gültig ab: 08.01.2025 Dokumenttyp: Ortsgesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2024, 9 Gliederungs-Nr: - Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) Vom 5. Dezember 2024 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Magistrat verkündet das nachstehende von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), zuletzt geändert am 2. Mai 2023 (Brem.GBl. S. 434), beschlossene Ortsgesetz. Einzelansicht Seitenanfang § 1 Gebührenpflicht (1) Für Sondernutzungen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes werden Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren von den jeweils zuständigen Behörden nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben. Dies gilt auch, wenn die Gestattung der Sondernutzung nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. (2) Die Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Benutzung der Straßen im Sinne des § 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes über den Gemeingebrauch hinaus erhoben. Sie sollen nach dem wirtschaftlichen Wert der Benutzung bemessen werden und daneben auch Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und den Gemeingebrauch berücksichtigen. Einzelansicht Seitenanfang § 2 Entstehung der Gebührenschuld Der Anspruch auf die Gebühren entsteht nach Maßgabe der erteilten Erlaubnis oder wenn eine Erlaubnis nicht gegeben ist, mit der Entstehung der Erlaubnispflicht. Einzelansicht Seitenanfang § 3 Gebührenbefreiung Sondernutzungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen oder von politischen Organisationen durchgeführt werden, sind gebührenfrei. Einzelansicht Seitenanfang § 4 Erstattung (1) Wird eine gebührenpflichtige Benutzung vorzeitig aufgegeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Benutzungsgebühren. (2) Wird eine Erlaubnis aus Gründen, die von der Erlaubnisinhaberin bzw. vom Erlaubnisinhaber nicht zu vertreten sind, widerrufen, werden auf Antrag die entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Nutzung gestellt werden. Beträge unter 10 € werden nicht erstattet. Einzelansicht Seitenanfang § 5 Inkrafttreten Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Ortsgesetz vom 5. Juli 2022 (Brem.GBl. S. 455) außer Kraft. Einzelansicht Seitenanfang Anlage zu § 1 Gebührenverzeichnis Gebühren für Sondernutzungen (In den nachfolgend genannten Gebühren ist eine Verwaltungsgebühr vom 13,00 € enthalten, es sei denn, sie ist gesondert ausgewiesen.) 1. Aufstellen von Containern, mobilen Toiletten und Mischsilos u. ä. 1.1. bis 1 Woche 45,00 € 1.2. ab 1 Woche bis 1 Monat 110,00 € 1.3. Jahreserlaubnis 420,00 € 2. Infostände, Verteilen von Handzetteln pro Kalendertag 40,00 € 3. Aufstellen von Gerüsten 3.1. bis 40 qm Fläche bis 1 Woche 40,00 € 3.2. bis 40 qm Fläche bis 1 Monat 110,00 € 3.3. über 40 qm Fläche ist ein Quadratmeterpreis von 3,00 €/qm pro Monat. 3.4. Die Verwaltungsgebühr ist entsprechend des Aufwandes anzusetzen. 4. Herausstellen von Fahrradständern bis zu 1 Jahr 0,00 € 5. Straßenhandelserlaubnisse 5.1. bis 1 Monat 45,00 € 5.2. bis 6 Monate 65,00 € 5.3. bis 1 Jahr 100,00 € 6. Steiger- und Kranaufstellungen, Hubarbeitsbühnen u. ä. 6.1. bis 1 Woche (normaler Arbeitsaufwand) 40,00 € 6.2. bis 1 Woche (großer Arbeitsaufwand) (enthalten sind 27,00 € Verwaltungsgebühr) 75,00 € 6.3. bis 1 Woche (erheblicher Aufwand - VZ Plan) (enthalten sind 40,00 € Verwaltungsgebühr) 115,00 € 6.4. bis 1 Woche (erheblicher Aufwand und Ortstermin) (enthalten sind 53,00 € Verwaltungsgebühr) 130,00 € Übersteigt die Dauer den Zeitraum von einer Woche, ist über einen Quadratmeterpreis von 3,00 €/qm pro Monat abzurechnen. Die Verwaltungsgebühr ist entsprechend des Aufwandes anzusetzen. 7. Weihnachtsbaumverkaufsstände 7.1. bis 25 qm Fläche 180,00 € 7.2. bis 50 qm Fläche 310,00 € 7.3. über 50 qm Fläche 440,00 € 8. Straßenfeste 8.1. bis zu 3 Tagen mit normalem Arbeitsaufwand 15,00 € 8.2. bis zu 3 Tagen mit besonderem Arbeitsaufwand (enthalten sind 27,00 € Verwaltungsgebühr) 55,00 € 8.3. mit einer direkten oder indirekten gewerblichen Zielsetzung (zuzüglich Verwaltungsgebühr) 140,00 € 9. Baustelleneinrichtungen, Materiallagerung, Bauzäune, Baustellenüberfahrten u. ä. Je qm pro Monat (zuzüglich Verwaltungsgebühr) 3,00 € Mindestgebühr monatlich 120,00 € 10. Herausstellen von Waren durch Anlieger Je qm genutzte Fläche monatlich (zuzüglich Verwaltungsgebühr) 10,00 € Mindestens monatlich 40,00 € 11. Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten u. ä. Je qm genutzte Fläche monatlich (zuzüglich Verwaltungsgebühr) 2,50 € 12. Verkaufswagen/Verkaufsstand außerhalb Fußgängerzone Je qm genutzte Fläche wöchentlich (zuzüglich Verwaltungsgebühr) 6,00 € 13. Kranzverkaufsstellen 13.1. bis 20 qm täglich 35,00 € 13.2. bis 50 qm täglich 55,00 € 13.3. über 50 qm täglich 70,00 € 14. Ausstellungen/Werbeaktionen bis 10 qm 14.1. für 1 Tag 50,00 € 14.2. für 2 Tage 60,00 € 14.3. für 3 Tage 75,00 € 14.4. bis 1 Woche 105,00 € 14.5. bis 2 Wochen 150,00 € 15. Ausstellungen/Werbeaktionen mit mehr als 10 qm 15.1. für 1 Tag 60,00 € 15.2. für 2 Tage 75,00 € 15.3. für 3 Tage 90,00 € 15.4. bis 1 Woche 140,00 € 15.5. bis 2 Wochen 185,00 € 16. Verlegen und Betrieb von Rohr- und Kabelleitungen (ober- und unterirdisch) usw. 16.1. bis zu 100 m jährlich 90,00 € 16.2. für weitere 100 m jeweils jährlich 45,00 € 17. Für Sondernutzungen die in dieses Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen wurden, werden die Gebühren nach den Sätzen für artverwandte Maßnahmen erhoben. Sollte keine artverwandte Maßnahme vorhanden sein, so ist über den Quadratmeterpreis von 3,00 € pro qm pro Monat die Gebühr festzusetzen, die Verwaltungsgebühr ist dabei entsprechend des Aufwandes anzusetzen. Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz sowie der Anlage zu § 1 der Allgemeinen Kostenverordnung Ziffer 103.00. Einzelansicht Seitenanfang