Gebührenordnung für Unterbringungen nach dem Aufnahmegesetz

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:15.10.2024 Inkrafttreten05.12.2024 Fundstelle Brem.GBl. 2024, S. 1037 Zitiervorschlag: "Gebührenordnung für Unterbringungen nach dem Aufnahmegesetz vom 15. Oktober 2024 (Brem.GBl. 2024, S. 1037)" juris-Abkürzung: AufnGGebO BR Ausfertigungsdatum: 15.10.2024 Gültig ab: 05.12.2024 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2024, 1037 Gliederungs-Nr: - Gebührenordnung für Unterbringungen nach dem Aufnahmegesetz Vom 15. Oktober 2024 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Auf Grund des § 3 Absatz 1 und 2 und § 12 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. Mai 2023 (Brem.GBl. S. 434) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses: Einzelansicht Seitenanfang § 1 Erhebung von Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von Unterkünften, die von der Freien Hansestadt Bremen auf Grundlage des Bremischen Aufnahmegesetzes bereitgestellt werden, sind die im Gebührenverzeichnis der Anlage festgelegten Benutzungsgebühren zu erheben. (2) Die Gebührensätze beziehen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils auf die Benutzung für einen Monat. (3) Werden die Unterkünfte nicht für einen vollen Monat in Anspruch genommen, werden die Benutzungsgebühren nach den tatsächlichen Belegungstagen berechnet. Die Gebühr für einen Tag beträgt ein Dreißigstel der für einen Monat vorgesehenen Gebühr. Aufnahme- und Entlassungstag werden jeweils als ganzer Tag berechnet. Bei der Verlegung von einer Einrichtung in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberechnung für die neue Unterkunft. (4) Volljährige Kinder, die in einer Familiengemeinschaft leben, erhalten einen eigenen Gebührenbescheid. Einzelansicht Seitenanfang § 2 Verordnungsermächtigung Die Senatorin oder der Senator für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration wird ermächtigt, diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration 1. zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung, 2. zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen zu ändern. Einzelansicht Seitenanfang § 3 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Einzelansicht Seitenanfang Anlage (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis Nummer Gebührentatbestand Gebührensatz in Euro 1 Unterkünfte 1.1 je Person 770,- 1.2 Die Aufwendungen für Strom, Wasser, Abwasser und Heizung sowie die Ausstattung mit Möbeln sind mit der Benutzungsgebühr abgegolten. 2 Härtefallregelung Eine Gebühr wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit dies zur Abwendung einer besonderen persönlichen Härte geboten ist oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Verzicht besteht. Die Entscheidung darüber obliegt der zuständigen Behörde. Einzelansicht Seitenanfang