Brandenburg

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: gesetze/gkl_stv. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) vom 21. Juni 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 28], S., Bek. Inkrafttreten StV GVBl.I/12, [Nr. 30])

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

806b106f207a935a65e98838.html text/html

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) vom 21. Juni 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 28], S., Bek. Inkrafttreten StV GVBl.I/12, [Nr. 30]) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem am 15. Dezember 2011 und 19. Januar 2012 unterzeichneten Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. § 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 20 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben. Potsdam, den 21. Juni 2012 Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch zum Staatsvertrag