Bremische Verordnung für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:16.04.2026 Inkrafttreten17.04.2026 Fundstelle Brem.GBl. 2026, S. 303 Zitiervorschlag: "Bremische Verordnung für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens vom 16. April 2026 (Brem.GBl. 2026, S. 303)" juris-Abkürzung: OVfZivilGBErpV BR Ausfertigungsdatum: 16.04.2026 Gültig ab: 17.04.2026 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2026, 303 Gliederungs-Nr: - Bremische Verordnung für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens Vom 16. April 2026 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Aufgrund des § 1123 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I 2025 Nr. 349) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens vom 15. April 2026 (Brem.GBl. S. 302) wird verordnet: Einzelansicht Seitenanfang § 1 Teilnahme an Erprobung Das Amtsgericht Bremen nimmt an der Erprobung des Online-Verfahrens nach den §§ 1122 bis 1134 der Zivilprozessordnung teil. Einzelansicht Seitenanfang § 2 Zeitpunkt der Einführung Das Online-Verfahren mittels digitaler Klageeinreichung nach § 1124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung wird bei dem Amtsgericht Bremen ab dem 15. April 2026 eingeführt. Einzelansicht Seitenanfang § 3 Zentrale Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen Dem Amtsgericht Bremen wird die Zuständigkeit für die nach den §§ 1122 bis 1134 der Zivilprozessordnung durchzuführenden Online-Verfahren für die Bezirke der Amtsgerichte Bremerhaven und Bremen-Blumenthal zugewiesen. Einzelansicht Seitenanfang § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Einzelansicht Seitenanfang