Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 12.01.2016 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Bekanntmachung des Inkrafttretens des Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 12. Januar 2016 Nachdem am 30. Dezember 2015 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Abs. 2 zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen