Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG)

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: 296538. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Originaldateien und Anlagen

296538.html text/html

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:12.03.2019 Inkrafttreten30.06.2025 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fundstelle Brem.GBl. 2019, S. 45 Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) vom 5. März 2019 (Brem.GBl. 2019, S. 45), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674)" Amtliche Abkürzung: SGB IX AG Ausfertigungsdatum: 05.03.2019 Gültig ab: 01.01.2018 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2019, 45 Gliederungs-Nr: - Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) Vom 5. März 2019*) Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fußnoten *) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 5. März 2019 (Brem.GBl. S. 45) § 1 Träger der Eingliederungshilfe (1) Träger der Eingliederungshilfe gemäß Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie führen die Aufgaben der Eingliederungshilfe als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit durch. (2) Zur Sicherung landeseinheitlicher Regelungen und Versorgungsstrukturen ist die Freie Hansestadt Bremen (Land Bremen) Träger der Eingliederungshilfe mit folgenden Aufgaben: 1. Abschluss von Rahmenverträgen und Vereinbarungen von Leistungen und Vergütungen mit den Leistungserbringern sowie Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen gemäß Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Erlass von Rahmenrichtlinien für das Leistungs- und Verfahrensrecht nach Teil 2 Kapitel 2 bis 7 und 9 bis 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und 3. landesweite Grundsatzplanung unter Berücksichtigung der kommunalen Fachplanungen. (3) Zuständige Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 ist die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. (4) Die Träger der Eingliederungshilfe nach Absatz 1 wirken bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 nach Maßgabe jeweils einer mit dem Träger nach Absatz 2 abzuschließenden Vereinbarung mit. § 21) Kostenbeteiligung des Landes (1) Der Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 2 beteiligt sich an den Nettokosten der Eingliederungshilfeleistungen der Träger nach § 1 Absatz 1 nach Maßgabe einer für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven einheitlich geltenden Finanzierungsquote. (2) Die Nettokosten der Eingliederungshilfeleistungen werden durch Abzug der Einnahmen von den Ausgaben ermittelt. (3) 1)Der Senat legt die Finanzierungsquote nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung fest; die Finanzierungsquote soll die bis zum 31. Dezember 2019 festgelegten Finanzierunganteile berücksichtigen. Einzelne Leistungen zur Teilhabe können durch die Rechtsverordnung von der Kostenbeteiligung des Landes ausgenommen werden. Der Erlass der Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung der Stadtgemeinden. (4) Der Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 2 beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Personalkosten der Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 hinsichtlich der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Arbeitsplatzkosten. Über die Beteiligung wird jeweils mit den Trägern der Eingliederungshilfe eine Vereinbarung abgeschlossen. (5) Die Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 berichten quartalsweise in kalendermonatlicher Darstellung über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Eingliederungshilfekosten pro Haushaltsjahr an den Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 2. Sie erhalten auf die geplanten Jahresnettoeingliederungshilfekosten Abschlagszahlungen vom Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 2 gemäß der Kostenbeteiligung. Zum Ende des Haushaltsjahres erstellen die Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 eine Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Eingliederungshilfeleistungen, differenziert nach den Leistungsarten der Eingliederungshilfe, der jeweiligen Zahl der Leistungsberechtigten sowie nach Alter und Geschlecht. Der Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 2 erstattet die entstandenen Eingliederungshilfekosten nach Maßgabe von Absatz 3 rechtzeitig vor Ende des Haushaltsjahres. (6) Der Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 2 ist berechtigt, durch seine Revision im Rahmen seiner Aufgaben Prüfungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 vorzunehmen. Fußnoten 1) § 2 Absatz 3 tritt gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 5. März 2019 (Brem.GBl. S. 45, 51) am 13. März 2019 in Kraft. 1) § 2 Absatz 3 tritt gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 5. März 2019 (Brem.GBl. S. 45, 51) am 13. März 2019 in Kraft. § 3 Steuerung, Koordinierung und Abstimmung (1) Die Träger der Eingliederungshilfe im Land Bremen richten zum Zwecke der Steuerung, Koordinierung und Abstimmung der Aufgaben gemeinsame Arbeitsgruppen ein. (2) Die Arbeitsgruppen haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Festlegung und Durchführung eines fachlichen und finanziellen Kontrollverfahrens für Aufwendungen nach § 2 Absatz 1, 2. Festlegung von Steuerungszielen und -maßnahmen auf Landesebene unter Berücksichtigung örtlicher und regionaler Besonderheiten, 3. Koordinierung der Verwaltungsanweisungen zum Leistungsrecht und der fachlichen Entwicklungsprozesse zu den Fachplanungen, 4. Herausgabe von Empfehlungen zur Umsetzung, Ausgestaltung und fachlichen Weiterentwicklung bedarfsorientierter und kostengünstiger Angebote unter Berücksichtigung zielgruppenspezifischer Pläne. § 4 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung Der Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 2 kann abweichend von § 128 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers auch prüfen, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. § 5 Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen (1) Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind 1. die oder der Landesbehindertenbeauftragte nach § 23 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes und 2. vom Landesteilhabebeirat nach § 25 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes benannte Vertretungen. (2) Der Senat kann den Umfang der Aufwandsentschädigung für die Interessenvertretungen nach Absatz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung festlegen. § 6 Zulassung weiterer Einrichtungen der Frühförderung (1) Der Senat kann durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Zulassung weiterer Einrichtungen der Frühförderung nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestimmen. (2) Die weiteren Einrichtungen sollen die von den Rehabilitationsträgern aufgebaute Infrastruktur ergänzen, soweit dies zielgruppenspezifisch oder zur Gesamtversorgung notwendig, geeignet und wirtschaftlich tragfähig ist.