Brandenburg

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

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Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 5. Juni 2026 (GVBl.II/26, [Nr. 25])

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Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 5. Juni 2026 (GVBl.II/26, [Nr. 25]) Gemäß § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28) geändert worden ist, lege ich die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 18. März 2026 fest und gebe sie nachfolgend bekannt.Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 5 Absatz 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen. Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden I. Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Stk) Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling Kabinett, Landtag, Fraktionen Beziehungen zum Bund und zu den Ländern, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (einschließlich Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden Politische Koordinierung, strategische Projekte von besonderer Bedeutung Koordinierung Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung Planung, Koordinierung und ressortübergreifendes Controlling der Strukturentwicklung in der Lausitz Internationale Beziehungen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“, Bürgerangelegenheiten, Bürgerdialoge, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Organisation der Landesregierung Protokoll Gnadensachen soweit vorbehalten II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) Verfassung (Staatsorganisation), Staatsgebiet und Hoheitszeichen, Wahlen und Volksabstimmungen, Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit Organisation der Landesverwaltung Öffentliche Sicherheit, Polizei, Allgemeines Ordnungsrecht Verfassungsschutz (einschließlich Single-Point of Contact gegen Desinformation) Koordinierung Krisenmanagement der Landesregierung (Landeskrisenstab) einschließlich ziviler Verteidigung und Aufrechterhaltung Staats- und Regierungsfunktion sowie KRITIS Brand- und Katastrophenschutz Verwaltungsrecht, Verwaltungskostenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Datenschutz, Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht Koordinierung des landesweiten Personalmanagements, Zentrale Servicestelle Gesundheitsmanagement Interministerielle Zusammenarbeit, Gemeinsame Geschäftsordnung, Behördliches Vorschlagswesen Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitwirkung an der Rechtssetzung des finanziellen Dienstrechts, Grundsatzfragen der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des öffentlichen Dienstes, Ministerrecht, Personalvertretungsrecht, Landespersonalausschuss; Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR Personenstandswesen, Namensänderungsangelegenheiten Melde-, Pass- und Ausweiswesen SED-Unrechtsbereinigung, Stasi-Unterlagen-Gesetz Kommunales Verfassungs-, Abgaben-, Haushalts-, Dienst- und Disziplinarrecht einschließlich Kommunalaufsicht, interkommunale Zusammenarbeit sowie Bewirtschaftung und Verteilung der Mittel nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes Militärangelegenheiten Vermessungs- und Katasterwesen, Geodateninfrastruktur, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Immobilienwertermittlung Glücksspielwesen Angelegenheiten der Stiftungen bürgerlichen Rechts Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und Friedhofswesen Enteignungsrecht Koordinierung des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung Amtliche Statistik Ressortübergreifende Aufgaben der Aus- und Fortbildung für die Landesverwaltung; Laufbahn- und Berufsausbildung im Vermessungswesen Laufbahnausbildungen des mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes und des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes des Landes Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung (MdJD) Verfassungsrecht (soweit nicht MIK), Federführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren Völkerrecht Mitwirkung in grundsätzlichen Rechtsfragen, Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, Vertragsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Staatsverträge und Verwaltungsabkommen Zentrale Normprüfstelle Rechts- und Justizpolitik Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Richterrecht, Rechtspflegerrecht, Juristenausbildungsrecht Bürgerliches Recht, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzrecht, Grundbuchwesen Strafrecht, strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung, Opferschutz und -hilfe im Bereich strafbarer Handlungen und Strafverfahren, Gnadenwesen Straf- und Justizvollzug (außer Abschiebungshaft) Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (außer Justizkassenangelegenheiten) im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit; Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften Bewährungshilfe und Gerichtshilfe Zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Justizministerialblatt Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses und der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der in Nummer 10 genannten Gerichtsbarkeiten Koordinierung Digitalstrategie Brandenburg, zentrale Koordinierung und strategische Planung und Steuerung des E-Government und IT-Einsatzes in der Landesverwaltung (E-Government- und IT-Leitstelle), insbesondere OZG-Umsetzung, Registermodernisierung, Open-Data und landesweite IT-Sicherheit, Aufsicht über den elektronischen Vergabemarktplatz Koordinierung Umsetzung KI-Strategie Brandenburg  IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (MdF) Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts; Finanzplanung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Haushaltsrecht Finanzbeziehungen zum Bund, zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunale Investitionsprogramme Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement Effizienz und Einheitlichkeit sowie Zentrale Stelle des Förderwesens Bescheinigende Stelle für die Europäischen Fonds EGFL und ELER; Prüfbehörde für die Europäischen Fonds EFRE, JTF, ESF, ESF+, EMFF, EMFAF und INTERREG V A und VI A (Programme Brandenburg-Polen und Mecklenburg-Vorpommern-Brandenburg-Polen) Landesbeteiligungen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte; Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen; Vermögens- und Schuldenverwaltung Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg sowie über den Ostdeutschen Sparkassenverband; Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der freien Berufe im Land Brandenburg Steuerwesen einschließlich Organisation und Informationswesen der Steuerverwaltung des Landes Personalbedarfsplanung und Stellencontrolling Liegenschaftsmanagement Westgruppe der Truppen (WGT) und Bodenreformliegenschaften Liegenschafts- und Gebäudemanagement; Landesbaumanagement (außer Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen) Grundsatzfragen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts einschließlich der besoldungsrechtlichen Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts Festsetzung und Zahlbarmachung der Bezüge und Beihilfeleistungen; Berechnung und Zahlung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld; Berechnung und Gewährung von Schadenersatz sowie Unfall- und sonstige Fürsorgeleistungen Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder Offene Vermögensfragen Rechtsangelegenheiten Dienstkraftfahrzeuge Verteidigungslasten Ausbildung und Prüfung des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte Ausbildung und Prüfung des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik) V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ) Sozialpolitik einschließlich der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege, freiwilliges Engagement im sozialen Bereich, Sozialberichterstattung Sozialversicherung einschließlich Krankenversicherung Soziales Entschädigungsrecht bei Gesundheitsschäden durch Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Impfungen Zentrale Stelle Opferschutz, insbesondere Koordinierung des nachsorgenden Opferschutzes bei Katastrophen, terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen Seniorenpolitik, Pflegepolitik, Heimrecht Politik für Menschen mit Behinderungen, Teilhabe und Rehabilitation Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Arbeitsschutz, arbeitsweltbezogene Prävention, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich Arbeitszeit, Sozialvorschriften für Kraftfahrende, Berufskrankheiten, Mutterschutz, Kinder- und Jugendarbeitsschutz, Heimarbeit, Ladenöffnungsrecht Produktsicherheit, explosionsgefährliche Stoffe, ortsbewegliche Druckgeräte, Strahlenschutz (außer Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung) Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für die Arbeitsschutzaufsicht Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten der Landesverwaltung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheit) Energieeffizienz und Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte, PKW und Reifen Gesundheits- und Krankenhauswesen, Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Kur- und Bäderwesen Fachkräftesicherung im Bereich Pflege und Gesundheit, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Durchführung von Anerkennungsverfahren Öffentlicher Gesundheitsdienst, Infektionsschutz Psychiatrie, Versorgung psychisch Kranker, Maßregelvollzug Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte Heil-, Pflege- und Gesundheitsberufe, soziale Berufe (Studiengang der Sozialen Arbeit, Bildungsgänge der Fachrichtung Heilerziehungspflege und Heilpädagogik) Rettungswesen einschließlich Wasserrettung, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz Gerichtsmedizin Familienpolitik einschließlich präventiver Kinderschutz im Rahmen von Familienbildung, soweit nicht MBJS Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt und deren Prävention Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Ausländer- und Asylrecht, Geschäftsstelle der Härtefallkommission, Zuwanderungspolitik, Aufnahme und Integration von Zuwanderern, Ausländerleistungsrecht, Angelegenheiten von Spätaussiedlern, Kriegsfolgenrecht Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg Arbeitsmarktpolitik einschließlich Europäischer Beschäftigungspolitik, Arbeitsrecht einschließlich Nachweisgesetz, Tarifrecht einschließlich Mindestlohn- und Tariftreueregelungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergaben sowie Sozialpartnerschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II); Arbeitsförderung (SGB III) Berufliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung Aufsicht über die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern im Bereich der beruflichen Bildung Fachkräftesicherung einschließlich Fachkräfteanwerbung und Arbeitsmigration, insbesondere die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Instrumente der Arbeitsmarktintegration des SGB III und II sowie die berufsbezogene Deutschsprachenförderung nach §§ 44, 45a des Aufenthaltsgesetzes Grundsatzfragen der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (insbesondere Berufsanerkennungsrichtlinie, BQFG, BbgBQFG) sowie der elektronischen Antragsbearbeitung (OZG-Umsetzung); davon unberührt bleibt die Durchführung von Anerkennungsverfahren durch die jeweils fachlich zuständigen Ministerien Verwaltungsbehörde für ESF und ESF+ Koordinierung der Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen VI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE) Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht Wirtschaftsförderung, regionale Strukturentwicklung und sektorale Strukturentwicklung Außenwirtschaft, Standortwerbung, Unternehmensansiedlungen Technologie- und Innovationsförderung, Innovationsstandort Schwedt (Oder) Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern (außer berufliche Bildung), Genossenschaftswesen Mess- und Eichwesen, Fachaufsicht über das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Börsen- und Wertpapierwesen Schattenwirtschaft, Prävention gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ausgewählte Bereiche Nichtfinanzsektor) Digitale Infrastruktur Existenzgründungen Moderne, technologieoffene, alternative Antriebstechnologien (ohne Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV) einschließlich Ladesäuleninfrastruktur/Ladeinfrastruktur Energiepolitik (konventionelle und erneuerbare Energien), Energiewirtschaft, Emissionsrechtehandel, Energieaufsicht, Energieeffizienz (mit Ausnahme Gebäude und Verkehr), Netzinfrastruktur, Anlagentechnik und Industriegebäude, Landesregulierungsbehörde, Transformation Gasverteilernetze und Überwachung der Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen Bergbau, Geologie, Rohstoffwirtschaft (außer Bodenschutz), Fachaufsicht über das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (im Bereich Boden- und Hydrogeologie mit MLEUV), Anlaufstelle Critical Raw Material Act (für bergbauliche Gewinnung) Koordinierung Entwicklung BER Nachhaltige Entwicklung Klimaschutz Klimaschutzaspekte und Landesvollzug des Treibhausgasemissionshandels Umgang mit den Folgen des Klimawandels, Klimaanpassung Energie- und verkehrsbezogene Fragen (außer natürlicher Klimaschutz/Landnutzung) Umweltpartnerschaften Konversion Film- und Medienwirtschaft, Kreativwirtschaft Informations- und Kommunikationstechnologien Tourismuswirtschaft, zuständige Behörde gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB Koordinatorin oder Koordinator für den Wassertourismus einschließlich tourismusrelevanter Wasserstraßen Landesmarketing Wettbewerb, Kartellrecht, Grundsatzfragen des öffentlichen Auftragswesens, Preisrecht Angelegenheiten nach Artikel 107 und 108 des AEUV (Beihilfenkontrolle), soweit nicht Landwirtschaft Vergabekammer Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG A + C), Internationale Beziehungen (soweit nicht Staatskanzlei vorbehalten), Internationalisierungsstrategie Europaangelegenheiten, Europapolitik, EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, Europarecht, Europapolitische Kommunikation, Entwicklungspolitik, Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds Verwaltungsbehörde für EFRE/JTF und Verwaltungsbehörde INTERREG Bescheinigungsbehörde für ESF und EFRE/JTF Brandenburgisch-Polnische Beziehungen Vertretung des Landes bei der Europäischen Union VII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere allgemeinbildende Schulen berufliche Schulen Ersatz- und Ergänzungsschulen Angelegenheiten des Religionsunterrichts Lehrkräfteaus-, fort- und -weiterbildung Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, soweit es sich auf den Schul- und Schulaufsichtsdienst bezieht berufliche Orientierung (einschließlich Übergang Schule-Beruf) Zweiter Bildungsweg und Fernunterricht Schul- und Sportstättenentwicklungsplanung, Angelegenheiten des Schul- und Sportstättenbaus Angelegenheiten der Weiterbildung Politische Bildung Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlicher Jugendschutz, oberste Landesjugendbehörde und Landesjugendamt, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Netzwerk Gesunde Kinder Unterhaltsvorschuss Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung Soziale Berufe (staatliche Anerkennung von Erzieherinnen und Erziehern, Angelegenheiten der Fort- und Weiterbildung sowie Gleichwertigkeitsfragen) Angelegenheiten des Sports VIII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) Landwirtschaft, Gartenbau Ernährungswirtschaft, Ernährungsvorsorge Agrarforschung (außer institutionell geförderte Einrichtungen), Agrarbildung Ländliche Entwicklung Gemeinsame Agrarpolitik der EU (inklusive einschlägiger Stellen der Programmplanung, Zulassung, Rechnungslegung sowie des Verwaltungs- und Kontrollsystems), Verwaltungsbehörde ELER, EU-Zahlstelle sowie die Zuständige Behörde Forsten, Waldpädagogik Jagd, Fischerei (einschließlich EMFF/EMFAF) Immissionsschutz, Rückbau von Windenergieanlagen Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Hydrologie, natürlicher Klimaschutz (ANK) Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bioökonomie, Anlaufstelle Critical Raw Material Act (für Recyclingverfahren) Bodenschutz, Altlasten/Schädliche Bodenveränderungen, Umweltgeologie Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung, Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) Umweltpartnerschaften, Umweltprüfung (SUP, UVP) Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen der Bereiche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Verbraucherschutz, unter anderem wirtschaftlicher Verbraucherschutz Verbraucherpolitik, Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Brandenburg, Verbraucherrechte, Verbraucherinformation Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit Trink- und Badebeckenwasserhygiene sowie Badegewässerqualität Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung Allgemeine Angelegenheiten des Veterinärwesens und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierkörperbeseitigung Tierschutz Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln Gentechnik Landeslabor Berlin-Brandenburg IX. Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Raumbezogene Strukturpolitik einschließlich transnationaler Zusammenarbeit (INTERREG B) Raumordnung und Landesplanung einschließlich Braunkohleplanung, Sanierungsplanung und -umsetzung, Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften Zusammenarbeit mit Berlin, Beziehungen zu angrenzenden Metropolregionen Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Regionalentwicklungsstrategie, interregionale Zusammenarbeit Stadtentwicklung, Städtebauförderung, Städtebaurecht Bauordnungsrecht, Bauaufsicht, Bauberufsrecht einschließlich Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer Wohnungswesen, Wohngeld Bauwesen, Wohnungswirtschaft Kommunale Wärmeplanung (mit Ausnahme Transformation Gasverteilernetze und Überwachung der Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen), Gebäudeenergieeffizienz (mit Ausnahme Netzinfrastruktur, Anlagentechnik und Industriegebäude), Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) Mobilitätspolitik, insbesondere Straßenwesen und Straßenrecht Rad- und Fußverkehr Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV (einschließlich klimaneutraler Mobilität) Luftfahrtangelegenheiten einschließlich Nachtflugverbot, Wetterdienst Binnenschifffahrt Logistik und Güterverkehr Straßenverkehr und Straßenverkehrsrecht Kommunaler Straßenbau, insbesondere Straßenaufsicht Förderung kommunaler Straßen und Radwege Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen); Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen des Bereichs Straßenwesen X. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) Hochschulwesen, insbesondere Universitäten Fachhochschulen Kunsthochschule Anerkennung privater Hochschulen und Berufsakademien Studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung Hochschulaufsicht einschließlich Dienst- und Besoldungsrecht Wissens- und Technologietransfer/Technologiefolgenabschätzung Außerhochschulische Forschung Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) Max-Planck-Gesellschaft (MPG) Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) Fraunhofer Gesellschaft (FhG) Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ) Institutionell geförderte Einrichtungen (Einstein Forum, Moses Mendelssohn Zentrum) Wissenschaftsparks (Potsdam Science Park und Lausitz Science Park) Hochschulentwicklungsplanung sowie internationale Beziehungen und Programme im Hochschul- und Forschungsbereich Innerstaatliche Kulturpolitik und internationale kulturelle Angelegenheiten Archivwesen, Denkmalschutz Pflege der Kunst und Kultur, insbesondere der darstellenden Kunst, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, der Literatur, der Soziokultur, des Bibliothekswesens und der Denkmalpflege sowie der Industriekultur Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften Angelegenheiten der Sorben/Wenden und des Niederdeutschen Angelegenheiten der Vertriebenen Potsdam, den 5. Juni 2026 Der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.