Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 09.10.2007 Fassung Gültig ab 13.11.2007

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 09.10.2007 Fassung Gültig ab 13.11.2007 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 9. Oktober 2007 Nachdem die erforderliche Zustimmung der verfassungsmäßigen Organe des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 13 Abs. 1 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Düsseldorf, den 9. Oktober 2007 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.