Abkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:12.10.1970 Inkrafttreten24.07.1978 Zuletzt geändert durch:§ 1 des Abkommens neu gefasst durch Abkommen vom 01.02.1978 (Brem.GBl. S. 163, 194) Fundstelle Brem.GBl. 1970, S. 123 Gliederungsnummer:312-b-1 Zitiervorschlag: "Abkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen vom 28. Mai 1970 (Brem.GBl. 1970, S. 123), zuletzt § 1 des Abkommens neu gefasst durch Abkommen vom 1. Februar 1978 (Brem.GBl. S. 163, 194)" juris-Abkürzung: StSchOLGHAZustAbk BR Ausfertigungsdatum: 28.05.1970 Gültig ab: 17.12.1970 Dokumenttyp: Abkommen Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 1970, 123 Gliederungs-Nr: 312-b-1 Abkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen Vom 28. Mai 1970* Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 des Abkommens neu gefasst durch Abkommen vom 01.02.1978 (Brem.GBl. S. 163, 194) Fußnoten * [Entsprechend der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1970 (Brem.GBl. 1971 S. 1) tritt das Abkommen am 17.12.1970 in Kraft.] Die Freie Hansestadt Bremen - vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung - und die Freie und Hansestadt Hamburg - vertreten durch den Senat - schließen nachstehendes Abkommen: § 1 Die in § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Aufgaben werden dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen übertragen. Dies gilt auch für Erweiterungen des in Satz 1 genannten Aufgabenbereichs durch künftiges Bundesrecht. § 2 Soweit die Freie und Hansestadt Hamburg in Strafsachen, für die das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg aufgrund von § 1 zuständig ist, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten hat, kann sie, soweit nicht der Bund zur Erstattung verpflichtet ist, von der Freien Hansestadt Bremen Erstattung verlangen. § 3 Ist beim Inkrafttreten dieses Abkommens die öffentliche Klage beim Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen erhoben, geht die Sache auf das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg über. Hat die Hauptverhandlung bereits begonnen, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. § 4 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. § 5 Das Abkommen kann von jedem Teil mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Hamburg, den 28. Mai 1970 Für den Senat der Freien Hansestadt Bremen gez. Dr. Graf Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gez. Dr. Heinsen