Verordnung über die Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichsgesetz

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Verordnung über die Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichsgesetz vom 24. Juli 1996 (GVBl.II/96, [Nr. 29], S.579)

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Verordnung über die Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichsgesetz vom 24. Juli 1996 (GVBl.II/96, [Nr. 29], S.579) Aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) in Verbindung mit § 17 des Schutzbereichsgesetzes vom 7. Dezember 1956 (BGBl. S. 899) verordnet die Landesregierung: § 1 Festsetzungsbehörden gemäß § 17 des Schutzbereichsgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte. § 2 Örtlich zuständig ist die Festsetzungsbehörde, in deren Bereich das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 24. Juli 1996 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Manfred Stolpe Der Minister des Innern Alwin Ziel