Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:28.02.2003 Inkrafttreten01.03.2003 Fundstelle Brem.GBl. 2003, S. 33 Gliederungsnummer:225-c-6 Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien vom 25. Februar 2003 (Brem.GBl. 2003, S. 33)" juris-Abkürzung: JMedienSchStVtrG BR Ausfertigungsdatum: 25.02.2003 Gültig ab: 01.03.2003 Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 33 Gliederungs-Nr: 225-c-6 Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien Vom 25. Februar 2003 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang Artikel 1 Dem in Berlin am 27. September 2002 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Einzelansicht Seitenanfang Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 28 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben. Bremen, den 25. Februar 2003 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang