Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Sechsten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

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Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2026 S. 121 Ausfertigungsdatum 20.01.2026 Fassung

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Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2026 S. 121 Ausfertigungsdatum 20.01.2026 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Nachdem am 28. November 2025 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten.    Düsseldorf, 20. Januar 2026   Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.