Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:24.11.1995 Inkrafttreten25.11.1995 Fundstelle Brem.GBl. 1995, S. 446 Gliederungsnummer:820-b-1 Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 14. November 1995 (Brem.GBl. 1995, S. 446)" juris-Abkürzung: GGArt87Abs2StVtrG BR Ausfertigungsdatum: 14.11.1995 Gültig ab: 25.11.1995 Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 1995, 446 Gliederungs-Nr: 820-b-1 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Vom 14. November 1995 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang § 1 Dem von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag über die Bestimmungen aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Einzelansicht Seitenanfang § 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntzugeben. Bremen, den 14. November 1995 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang