Gesetz zur Nichtanpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:04.12.2003 Inkrafttreten05.12.2003 Fundstelle Brem.GBl. 2003, S. 389 Gliederungsnummer:2042-a-4 Zitiervorschlag: "Gesetz zur Nichtanpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen vom 2. Dezember 2003 (Brem.GBl. 2003, S. 389)" juris-Abkürzung: D/VersBezNichtAnpG BR Ausfertigungsdatum: 02.12.2003 Gültig ab: 05.12.2003 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 389 Gliederungs-Nr: 2042-a-4 Gesetz zur Nichtanpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen Vom 2. Dezember 2003 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang § 1 Nichtanpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen Für die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen aus den Besoldungsgruppen 7 und 8 der Bremischen Besoldungsordnung B nach dem Bremischen Besoldungsgesetz gelten nicht: 1. die Erhöhungen der Grundgehaltssätze durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 in den Jahren 2003 und 2004 sowie 2. die Regelungen über Einmalzahlungen, die durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 eingeführt worden sind. Einzelansicht Seitenanfang § 2 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 2. Dezember 2003 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang