Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung

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setzes während der Vorgänge der Übernahme und Ablieferung der Güter, des Verpackens und Auspackens der Güter sowie des Be- und Entladens der Beförderungsmittel in den Umschlagsanlagen in den Häfen, soweit nicht nach § 5 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen Durchführung dem Bund in bundeseigener Verwaltung obliegt und 3. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes für den Bereich der Binnenhäfen einschließlich der dort befindlichen Umschlagsanlagen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 10 Absatz 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 46 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für 1. die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes während des Vorgangs der Ortsveränderung auf Binnenwasserstraßen und in Häfen, soweit nicht die Behörden nach § 43 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 und § 44 zuständig sind und 2. die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes während der Vorgänge der Übernahme und Ablieferung der Güter, des Verpackens und Auspackens der Güter, sowie des Be- und Entladens der Beförderungsmittel in den Umschlagsanlagen in den Häfen, es sei denn, es handelt sich um einen vom Bund betriebenen Stromhafen an einer Bundeswasserstraße. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 47 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Zuständigkeit für die Verfolgung der in den § 43 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Absatz 2 Nummer 3, § 45 Nummer 3 genannten Ordnungswidrigkeiten wird auch der Polizei übertragen, solange diese die Sache nicht an die nach den § 43 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Absatz 2 Nummer 3, § 45 Nummer 3 zuständigen Behörden oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat. Teil 5 Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Fußnoten Überschrift des Abschnitts 2 Teil 5 geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1186), in Kraft getreten am 18. November 2023. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 48 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Das für den Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 49 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 50 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 50 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1186), in Kraft getreten am 18. November 2023. (1) Die Bezirksregierungen sind zuständig für 1. die Überwachung der Beförderung im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Sinne des § 15 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und 2. die Entgegennahme von Informationen im Sinne des § 27 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. (2) Die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sind zuständig für die Erteilung von Einzelausnahmen für Kampfmittelräumdienste nach § 5 Absatz 7 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Nummer 5.15 S und Anlagen 10/1, 10/2 und 10/3 der Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut vom 1. Juni 2015 (VkBl. 2015 S. 390) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der Vor-Ort-Zuständigkeit des jeweiligen Kampfmittelbeseitigungsdienstes der beiden Bezirksregierungen. (3) Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 5 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 51 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 51: Absatz 1 und 2 geändert, Absatz 3 (alt) aufgehoben, Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 3 und geändert, Absatz 5 umbenannt in Absatz 4 und geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1186), in Kraft getreten am 18. November 2023. (1) Die Kreisordnungsbehörden sind zuständig für 1. die Erfüllung der Aufgaben nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Teil 7 des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen vom 26. Mai 2000 (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908; 2009 II S. 162), das zuletzt nach Maßgabe der 7. ADN-Änderungsverordnung vom 19. November 2018 (BGBl. 2018 II S. 736) geändert worden ist, für den Bereich der Landeswasserstraßen, 2. das Genehmigen von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen für den Bereich der Landeswasserstraßen, 3. die Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstoff nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 28 Buchstabe b des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen bei der Beförderung von UN 2448 für den Bereich der Landeswasserstraßen, 4. die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe c des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen für den Bereich der Landeswasserstraßen, 5. die Bestimmung des Fahrwegs nach § 35a Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt außerhalb von Autobahnen, 6. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 10 Absatz 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben oder in dieser Verordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist, 7. Maßnahmen nach Unterabschnitt 7.5.1.4 in Verbindung mit Abschnitt 7.3.3 und 7.5.11 der Anlage A des Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2019 (BGBl. 2019 II S. 756 mit Anlageband) in der jeweils geltenden Fassung und 8. Maßnahmen nach Kapitel 8.5 S 8 und S 9 der Anlage B des Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. (2) Für die Fahrwegbestimmung nach Absatz 1 Nummer 5 ist grundsätzlich die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Be- oder Entladeort liegt. Bei grenzüberschreitenden Beförderungen über nicht an Autobahnen liegenden Grenzübergangsstellen ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle liegt. Bei unterbrochenen Autobahnen ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der endende Autobahnabschnitt liegt. Ist die Benutzung von Autobahnen unzumutbar, ist ausschließlich die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Beladeort liegt. (3) Für Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 7 ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk be- oder entladen werden soll. (4) Für Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 8 ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk das Fahrzeug länger halten soll. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 52 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 52: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 141), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1186), in Kraft getreten am 18. November 2023. (1) Die Kreispolizeibehörden sind zuständige Behörden nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 S 1 Absatz 6 und S 14 bis S 24 sowie Kapitel 8.5 S 1 Absatz 4 und 5 der Anlage B des Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung der in den § 50 Absatz 3 und § 51 Absatz 1 Nummer 3 genannten Ordnungswidrigkeiten wird auch der Polizei übertragen, solange diese die Sache nicht an die nach den § 50 Absatz 3 und § 51 Absatz 1 Nummer 3 zuständigen Behörden oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 52a Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten § 52a eingefügt durch Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1186), in Kraft getreten am 18. November 2023. Die örtlichen Ordnungsbehörden (Hafenbehörden) sind zuständig für 1. die Erfüllung der Aufgaben nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Teil 7 des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen für den Bereich der Häfen, 2. das Genehmigen von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen für den Bereich der Häfen, 3. die Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstroff nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 28 Buchstabe b des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen bei der Beförderung von UN 2448 für den Bereich der Häfen und 4. die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe c des Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen für den Bereich der Häfen. Teil 6 Zuständigkeiten nach der Gefahrgutkontrollverordnung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 53 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Das für Inneres zuständige Ministerium stellt sicher, dass ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße den in § 3 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3104) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Kontrollen unterzogen und die Ergebnisse gemäß § 5 Absatz 1 der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen dem für Verkehr zuständigen Bundesministerium übermittelt werden. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 54 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Bezirksregierungen sind zuständig für die Kontrollen und Maßnahmen nach § 4 der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in Unternehmen, soweit nicht in dieser Verordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Teil 7 Zuständigkeiten nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 55 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Bezirksregierungen sind zuständig für die Überwachung der Anforderungen aus der Gefahrgutbeauftragtenverordnung und für Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 und 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in den Unternehmen, einschließlich der Unternehmen auf Hafen- oder Flughafengeländen, soweit nicht nach § 5 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen Durchführung dem Bund in bundeseigener Verwaltung obliegt, in § 7 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung eine andere Zuständigkeit festgelegt ist oder in dieser Verordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 56 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 5 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 57 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Zuständigkeit für die Verfolgung der in § 56 genannten Ordnungswidrigkeiten wird auch der Polizei übertragen, solange diese die Sache nicht an die nach § 56 zuständigen Behörden oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat. Abschnitt 3 Schlussbestimmungen Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 58 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das für den Verkehr zuständige Ministerium erstattet gegenüber der Landesregierung zum 31. Dezember 2021 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 59 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft: 1. die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz vom 11. April 1972 (GV. NRW. S. 83), die zuletzt durch Artikel 231 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274) geändert worden ist, 2. die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung vom 9. Januar 1973 (GV. NRW. S. 24), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Januar 2015 (GV. NRW. S. 213) geändert worden ist, 3. die Verordnung über die Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes vom 4. Februar 1981 (GV. NRW. S. 48), die zuletzt durch Artikel 234 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274) geändert worden ist, 4. die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem ATP vom 25. Mai 1989 (GV. NRW. S. 363), die zuletzt durch Artikel 183 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306) geändert worden ist, 5. die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 9. Oktober 1990 (GV. NRW. S. 579), die zuletzt durch Artikel 185 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306) geändert worden ist, 6. die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Fahrzeugregisterverordnung vom 5. Juni 1994 (GV. NRW. S. 317), die durch Artikel 187 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306) geändert worden ist, 7. die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Güterkraftverkehrsrecht vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 470), die zuletzt durch Artikel 161 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geändert worden ist, 8. die ZuständigkeitsVO StVZO vom 6. Januar 1999 (GV. NRW. S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2007 (GV. NRW. S. 104) geändert worden ist, 9. die ZuständigkeitsVO FahrlG/FahrlPrüfO vom 6. Januar 1999 (GV. NRW. S. 33), die zuletzt durch Artikel 163 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geändert worden ist, 10. die Verordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Erlaubnisbehörden nach dem Fahrlehrergesetz im Dienstbereich der Polizei vom 8. Februar 1982 (GV. NRW. S. 74), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 27. Juni 2014 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, 11. die ZuständigkeitsVO FeV vom 6. Januar 1999 (GV. NRW. S. 33), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 426) geändert worden ist, 12. die ZuständigkeitsVO StVG/FeV vom 23. Februar 1999 (GV. NRW. S. 57), die durch Artikel 165 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geändert worden ist, 13. die GefahrgutbeförderungsZustVO vom 11. April 2000 (GV. NRW. 384), die zuletzt durch Verordnung vom 24. September 2013 (GV. NRW. S. 559) geändert worden ist, 14. die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe vom 2. November 2003 (GV. NRW. S. 707), die durch Artikel 114 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351) geändert worden ist und 15. die Zuständigkeitsverordnung Berufskraftfahrerqualifikation vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 584). Die Verordnung wird erlassen 1. von der Landesregierung auf Grund des § 5 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), der zuletzt durch § 97 des Gesetzes vom 21. Dezember 1976 (GV. NRW. S. 438) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung der fachlich zuständigen Ausschüsse des Landtags, in Verbindung mit - § 2a Absatz 7 Satz 6, § 4 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 5, Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 und Absatz 10 Satz 4, § 4a Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 Satz 1 und 6, § 29 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 7 Satz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes, von denen § 2a Absatz 7 Satz 6 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) angefügt, § 4 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) neu gefasst, § 4a durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingefügt, und § 29 Absatz 7 Satz 2 und 3 durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe f des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) neu gefasst worden sind, - § 44 Absatz 5 und § 46 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung, - § 57d Absatz 4 und Absatz 9 Satz 1, § 68 Absatz 1, § 70 Absatz 1 Nummer 2, Anlage VIIIb Nummer 1, Anlage VIIIc Nummer 1.1 Satz 1, Nummer 7.2 Satz 1, Nummer 8.1 Satz 1 und Nummer 8.2 Satz 1, Anlage XVIIa Nummer 1.1 Satz 1, Nummer 7.2 Satz 1, Nummer 8.1 Satz 1 und Nummer 8.2 Satz 1, Anlage XVIIIc Nummer 1.1 und Anlage XVIIId Nummer 1.1 Satz 1, Nummer 8.2, Nummer 9.1 Satz 1 und Nummer 9.2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), von denen zuletzt Anlage VIIIb Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, - § 2 Absatz 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), - § 43 Absatz 1 Satz 1, § 46 Absatz 2 Satz 3 und § 47 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), von denen zuletzt § 47 Absatz 1 durch Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung vom 8. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3772) in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung vom 30. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, - § 5 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1 und 2b Satz 1, § 36 Absatz 6 Satz 1, § 39 Satz 3, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 und 2, § 44 Absatz 1 Satz 1, § 48 Absatz 4 Nummer 7 Satz 2, § 66 Absatz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 67 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 4, § 68 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 6, § 70 Absatz 1, § 71 Absatz 5, § 74 Absatz 1 Nummer 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), von denen zuletzt § 22 Absatz 2b durch Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2279) eingefügt, § 39 Satz 3 durch Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) geändert, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 44 Absatz 1 durch Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920), § 66 durch Artikel 1 Nummer 21 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) und § 70 durch Artikel 1 Nummer 23 der Verordnung vom 16. April 2014 neu gefasst worden sind, - § 9b Absatz 1 Satz 1, § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, § 31c Satz 1, § 32 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2a, § 33a Absatz 3 Satz 5 und § 34 Absatz 3 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen zuletzt § 9b Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 44 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert, § 31b und § 31c durch Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingefügt, § 32 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 2 Nummer 31 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) neu gefasst, § 33 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingefügt, § 33a Absatz 3 Satz 5 durch Artikel 1a Nummer 3 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) und § 34 Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) neu gefasst worden sind, - §§ 1, 3 Absatz 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1302), - § 7 Absatz 2 und 4 Satz 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), von denen Absatz 2 durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558) geändert worden ist, - § 5 Absatz 4 Satz 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), - § 4 Absatz 3 Satz 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), - § 3 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 3 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), von denen zuletzt § 3 Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe f und § 15 Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) neu gefasst und § 16 Absatz 3 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) geändert worden sind, - Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. 1976 II S. 253), von denen Artikel 7 Absatz 3 durch Artikel 25 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) eingefügt worden ist, - Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) vom 26. April 1974 (BGBl. 1974 II S. 565) in Verbindung mit Anlage 1 Anhang 1 Absatz 1 und Anlage 1 Anhang 2 Absatz 5 und 6 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, die zulet