Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung – GFRGDVO) Vom 14. Februar 2024 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2024 Auf Grund – der §§ 2 und 4 Absatz 2, der §§ 5 und 5a Absatz 3 Satz 3, des § 5d Absatz 2 sowie des § 6 Absatz 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), von denen durch Artikel 3 Nummer 2 und 6 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) § 5a Absatz 3 Satz 3 eingefügt und § 5d Absatz 2 geändert sowie durch Artikel 4 Nummer 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142) § 6 Absatz 8 neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz vom 1. März 2018 (SächsGVBl. S. 41) und – des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der Finanzen: § 1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1) 1Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Einkommensteuer wird auf diese nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. 2Wegen der rückwirkend zum 1. Januar 2024 erfolgten Änderung von § 3 Absatz 1 Satz 4 des Gemeindefinanzreformgesetzes überzahlte Beträge können zurückgefordert werden. (2) 1In Fällen kommunaler Neugliederung gilt bis zur Neufestsetzung der Schlüsselzahlen, dass 1. bei Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden für die neue Gemeinde die Summe der Schlüsselzahlen der bisherigen Gemeinden maßgebend ist, 2. bei Teilung von Gemeinden die Schlüsselzahl im Verhältnis der auf die Teile entfallenden Einwohnerzahlen auf die Rechtsnachfolger aufgeteilt wird. 2Maßgebend ist im Fall von Satz 1 Nummer 2 die vorläufige Einwohnerzahl, die vom Statistischen Landesamt zum Stichtag 31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird.1 § 2 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) § 1 Absatz 2 gilt entsprechend. § 3 Berichtigung bei fehlerhaftem Verteilungsschlüssel Ein Ausgleich nach § 4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr als 500 Euro führen würde. § 4 Gewerbesteuerumlage (1) Die Gemeinden haben die Gewerbesteuerumlage an das Landesamt für Steuern und Finanzen zu zahlen. (2) 1Die Berechnungsgrundlage für die gemäß § 6 Absatz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu ermittelnde und gemäß § 6 Absatz 7 des Gemeindefinanzreformgesetzes abzuführende Gewerbesteuerumlage sowie für die zu leistenden Abschlagszahlungen ist die vierteljährliche Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände. 2Die Gemeinden melden die Berechnungsgrundlagen für die abzuführende Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Meldung zur vierteljährlichen Kassenstatistik an das Statistische Landesamt jeweils bis zum 15. 3Kalendertag nach Ablauf des betreffenden Kalendervierteljahres. (3) 1Die Gemeinden haben jeweils am 15. Dezember eines Jahres eine Vorauszahlung auf die Schlussrechnung in Höhe des Betrages, den sie am 1. November abzuführen hatten, zu leisten. 2Übersteigt die Gewerbesteuerumlage den Anteil an der Einkommensteuer, ist nur der Betrag in Höhe des Anteils an der Einkommensteuer zu leisten. (4) Die nach § 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes den Gemeinden zu erstattende Gewerbesteuerumlage wird mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer überwiesen. § 5 Zahlungstermine (1) Den Gemeinden ist der ihnen jährlich zustehende Anteil an der Einkommensteuer am 1. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres auszuzahlen. (2) 1Die Gemeinden erhalten nach Ablauf des ersten, zweiten und dritten Kalendervierteljahres Abschlagszahlungen nach dem Istaufkommen an der Einkommensteuer des jeweils vorangegangenen Vierteljahres. 2Diese Beträge werden am 1. Mai, 1. August und 1. November eines jeden Jahres ausgezahlt. (3) Die Beträge der Vorauszahlungen auf die Schlussrechnung werden in Höhe der zum 1. November geleisteten dritten Abschlagszahlung am 15. Dezember eines jeden Jahres ausgezahlt. (4) Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Abschlagszahlungen werden mit der von der Gemeinde abzuführenden Gewerbesteuerumlage verrechnet. (5) 1Versäumt eine Gemeinde die rechtzeitige Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die abzuführende Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Meldung zur vierteljährlichen Kassenstatistik nach § 4 Absatz 2 Satz 2, wird der die Gewerbesteuerumlage übersteigende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer jeweils erst zu dem Zahlungstermin ausgeglichen, der dem nächsten Meldetermin folgt, bis zu dem die verspätete Meldung vorliegt. 2Mit der Vorauszahlung nach Absatz 3 kann eine wegen einer verspäteten Meldung noch ausstehende Zahlung nach den Absätzen 1 und 2 verbunden werden. (6) 1Die Gemeinden erhalten vierteljährlich Zahlungen nach dem Istaufkommen an der Umsatzsteuer in den jeweiligen abgelaufenen drei Vormonaten. 2Diese Beträge werden am letzten Werktag der Monate Februar, Mai, August und November ausgezahlt. § 6 Berechnung und Überweisung 1Das Statistische Landesamt errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie die für den Ausgleich erforderlichen Beträge. 2Das Landesamt für Steuern und Finanzen überweist die Beträge nach § 5 Absatz 1 bis 3, 5 und 6 an die Gemeinden. § 7 Übergangsbestimmungen Soweit Steueraufkommen des Jahres 2023 auf die Gemeinden aufzuteilen ist, gelten § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Aufteilung nach den Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erfolgt. § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung vom 10. April 2018 (SächsGVBl. S. 176), die durch die Verordnung vom 27. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, außer Kraft. Dresden, den 14. Februar 2024 Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)2 Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile an der Einkommensteuer auf die Gemeinden Anlage 1 Schlüsselnummer Gemeindename Schlüsselzahl Schlüsselnummer Gemeindename Schlüsselzahl Kreisfreie Stadt Chemnitz 14511000 Chemnitz, Stadt 0,059 145 5 Erzgebirgskreis 14521010 Amtsberg 0,000 967 3 14521020 Annaberg-Buchholz, Stadt 0,003 851 6 14521035 Aue-Bad Schlema, Stadt 0,004 103 7 14521040 Auerbach 0,000 484 4 14521060 Bärenstein 0,000 415 4 14521080 Bockau 0,000 429 5 14521090 Börnichen/Erzgeb. 0,000 214 1 14521110 Breitenbrunn/Erzgeb. 0,001 033 6 14521120 Burkhardtsdorf 0,001 436 5 14521130 Crottendorf 0,000 759 9 14521140 Deutschneudorf 0,000 162 7 14521150 Drebach 0,001 008 1 14521160 Ehrenfriedersdorf, Stadt 0,000 881 2 14521170 Eibenstock, Stadt 0,001 283 9 14521180 Elterlein, Stadt 0,000 591 6 14521200 Gelenau/Erzgeb. 0,000 904 8 14521210 Geyer, Stadt 0,000 687 1 14521220 Gornau/Erzgeb. 0,001 029 9 14521230 Gornsdorf 0,000 472 2 14521240 Großolbersdorf 0,000 586 2 14521250 Großrückerswalde 0,000 626 4 14521260 Grünhain-Beierfeld, Stadt 0,001 274 4 14521270 Grünhainichen 0,000 702 2 14521280 Heidersdorf 0,000 147 7 14521290 Hohndorf 0,000 861 9 14521310 Jahnsdorf/Erzgeb. 0,001 501 6 14521320 Johanngeorgenstadt, Stadt 0,000 661 1 14521330 Jöhstadt, Stadt 0,000 471 4 14521340 Königswalde 0,000 417 9 14521355 Lauter-Bernsbach, Stadt 0,002 020 4 14521370 Lößnitz, Stadt 0,001 763 6 14521380 Lugau/Erzgeb., Stadt 0,001 772 0 14521390 Marienberg, Stadt 0,003 382 4 14521400 Mildenau 0,000 703 4 14521410 Neukirchen/Erzgeb. 0,001 912 7 14521420 Niederdorf 0,000 324 2 14521430 Niederwürschnitz 0,000 606 4 14521440 Oberwiesenthal, Kurort, Stadt 0,000 449 3 14521450 Oelsnitz/Erzgeb., Stadt 0,002 563 9 14521460 Olbernhau, Stadt 0,001 963 3 14521495 Pockau-Lengefeld, Stadt 0,001 357 2 14521500 Raschau-Markersbach 0,001 020 1 14521510 Scheibenberg, Stadt 0,000 434 1 14521520 Schlettau, Stadt 0,000 440 7 14521530 Schneeberg, Stadt 0,002 844 6 14521540 Schönheide 0,000 794 4 14521550 Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt 0,003 211 3 14521560 Sehmatal 0,001 160 2 14521570 Seiffen/Erzgeb., Kurort 0,000 324 7 14521590 Stollberg/Erzgeb., Stadt 0,002 736 8 14521600 Stützengrün 0,000 686 2 14521610 Tannenberg 0,000 217 0 14521620 Thalheim/Erzgeb., Stadt 0,001 253 3 14521630 Thermalbad Wiesenbad 0,000 647 4 14521640 Thum, Stadt 0,001 120 6 14521670 Wolkenstein, Stadt 0,000 758 1 14521690 Zschopau, Stadt 0,001 792 3 14521700 Zschorlau 0,001 173 7 14521710 Zwönitz, Stadt 0,002 663 0 Landkreis Mittelsachsen 14522010 Altmittweida 0,000 516 8 14522020 Augustusburg, Stadt 0,001 199 9 14522035 Bobritzsch-Hilbersdorf 0,001 526 0 14522050 Brand-Erbisdorf, Stadt 0,002 007 4 14522060 Burgstädt, Stadt 0,002 297 4 14522070 Claußnitz 0,000 724 9 14522080 Döbeln, Stadt 0,005 125 1 14522090 Dorfchemnitz 0,000 304 5 14522110 Eppendorf 0,000 723 7 14522120 Erlau 0,000 725 0 14522140 Flöha, Stadt 0,002 349 8 14522150 Frankenberg/Sa., Stadt 0,003 294 9 14522170 Frauenstein, Stadt 0,000 567 8 14522180 Freiberg, Stadt, Universitätsstadt 0,009 315 8 14522190 Geringswalde, Stadt 0,000 767 8 14522200 Großhartmannsdorf 0,000 477 9 14522210 Großschirma, Stadt 0,001 352 8 14522220 Großweitzschen 0,000 624 6 14522230 Hainichen, Stadt 0,002 003 4 14522240 Halsbrücke 0,001 262 3 14522250 Hartha, Stadt 0,001 433 8 14522260 Hartmannsdorf 0,001 086 0 14522275 Jahnatal 0,001 088 7 14522280 Königsfeld 0,000 317 0 14522290 Königshain-Wiederau 0,000 561 7 14522300 Kriebstein 0,000 473 9 14522310 Leisnig, Stadt 0,001 713 9 14522320 Leubsdorf 0,000 701 2 14522330 Lichtenau 0,002 129 0 14522340 Lichtenberg/Erzgeb. 0,000 587 4 14522350 Lunzenau, Stadt 0,000 859 7 14522360 Mittweida, Stadt, Hochschulstadt 0,002 910 6 14522380 Mühlau 0,000 630 5 14522390 Mulda/Sa. 0,000 445 4 14522400 Neuhausen/Erzgeb. 0,000 459 2 14522420 Niederwiesa 0,001 494 7 14522430 Oberschöna 0,000 896 8 14522440 Oederan, Stadt 0,001 787 4 14522460 Penig, Stadt 0,001 990 1 14522470 Rechenberg-Bienenmühle 0,000 380 0 14522480 Reinsberg 0,000 632 2 14522490 Rochlitz, Stadt 0,001 152 0 14522500 Rossau 0,000 837 5 14522510 Roßwein, Stadt 0,001 424 9 14522520 Sayda, Stadt 0,000 331 0 14522530 Seelitz 0,000 371 9 14522540 Striegistal 0,000 991 3 14522550 Taura 0,000 529 0 14522570 Waldheim, Stadt 0,001 868 6 14522580 Wechselburg 0,000 418 7 14522590 Weißenborn/Erzgeb. 0,000 685 0 14522600 Zettlitz 0,000 158 1 Vogtlandkreis 14523010 Adorf/Vogtl., Stadt 0,000 922 8 14523020 Auerbach/Vogtl., Stadt 0,003 852 9 14523030 Bad Brambach 0,000 317 4 14523040 Bad Elster, Stadt 0,000 834 1 14523050 Bergen 0,000 225 8 14523060 Bösenbrunn 0,000 229 1 14523080 Eichigt 0,000 255 4 14523090 Ellefeld 0,000 554 6 14523100 Elsterberg, Stadt 0,000 780 3 14523120 Falkenstein/Vogtl., Stadt 0,001 532 1 14523130 Grünbach 0,000 347 3 14523150 Heinsdorfergrund 0,000 515 5 14523160 Klingenthal, Stadt 0,001 510 2 14523170 Lengenfeld, Stadt 0,001 571 5 14523190 Limbach 0,000 330 0 14523200 Markneukirchen, Stadt 0,001 548 1 14523230 Mühlental 0,000 261 4 14523245 Muldenhammer 0,000 596 6 14523260 Netzschkau, Stadt 0,000 820 9 14523270 Neuensalz 0,000 540 3 14523280 Neumark 0,000 798 1 14523290 Neustadt/Vogtl. 0,000 207 8 14523300 Oelsnitz/Vogtl., Stadt 0,002 155 7 14523310 Pausa-Mühltroff, Stadt 0,001 009 2 14523320 Plauen, Stadt 0,013 804 2 14523330 Pöhl 0,000 658 8 14523340 Reichenbach im Vogtland, Stadt 0,004 163 4 14523360 Rodewisch, Stadt 0,001 405 8 14523365 Rosenbach/Vogtl. 0,000 954 3 14523370 Schöneck/Vogtl., Stadt 0,000 668 0 14523380 Steinberg 0,000 612 4 14523410 Theuma 0,000 295 9 14523420 Tirpersdorf 0,000 346 2 14523430 Treuen, Stadt 0,001 661 2 14523440 Triebel/Vogtl. 0,000 265 1 14523450 Weischlitz 0,001 346 0 14523460 Werda 0,000 361 5 Landkreis Zwickau 14524010 Bernsdorf 0,000 562 0 14524020 Callenberg 0,001 193 3 14524030 Crimmitschau, Stadt 0,003 849 2 14524040 Crinitzberg 0,000 425 2 14524050 Dennheritz 0,000 415 3 14524060 Fraureuth 0,001 164 8 14524070 Gersdorf 0,000 948 6 14524080 Glauchau, Stadt 0,005 102 0 14524090 Hartenstein, Stadt 0,001 101 8 14524100 Hartmannsdorf b. Kirchberg 0,000 316 7 14524110 Hirschfeld 0,000 293 7 14524120 Hohenstein-Ernstthal, Stadt 0,003 276 7 14524130 Kirchberg, Stadt 0,001 891 8 14524140 Langenbernsdorf 0,000 887 6 14524150 Langenweißbach 0,000 606 2 14524160 Lichtenstein/Sa., Stadt 0,002 537 4 14524170 Lichtentanne 0,001 763 8 14524180 Limbach-Oberfrohna, Stadt 0,005 761 2 14524190 Meerane, Stadt 0,003 166 1 14524200 Mülsen 0,002 949 8 14524210 Neukirchen/Pleiße 0,000 880 3 14524220 Niederfrohna 0,000 577 8 14524230 Oberlungwitz, Stadt 0,001 445 0 14524240 Oberwiera 0,000 277 7 14524250 Reinsdorf 0,002 053 1 14524260 Remse 0,000 418 2 14524270 Schönberg 0,000 244 4 14524280 St. Egidien 0,000 821 0 14524290 Waldenburg, Stadt 0,000 976 7 14524300 Werdau, Stadt 0,004 676 9 14524310 Wildenfels, Stadt 0,000 897 7 14524320 Wilkau-Haßlau, Stadt 0,002 366 0 14524330 Zwickau, Stadt 0,021 820 6 Kreisfreie Stadt Dresden 14612000 Dresden, Stadt 0,162 400 9 Landkreis Bautzen 14625010 Arnsdorf 0,001 318 5 14625020 Bautzen, Stadt 0,008 564 1 14625030 Bernsdorf, Stadt 0,001 484 7 14625040 Bischofswerda, Stadt 0,002 050 6 14625060 Burkau 0,000 678 4 14625080 Crostwitz 0,000 245 4 14625090 Cunewalde 0,000 966 9 14625100 Demitz-Thumitz 0,000 572 2 14625110 Doberschau-Gaußig 0,001 068 4 14625120 Elsterheide 0,001 151 6 14625130 Elstra, Stadt 0,000 625 0 14625140 Frankenthal 0,000 218 8 14625150 Göda 0,000 773 7 14625160 Großdubrau 0,000 914 0 14625170 Großharthau 0,000 718 1 14625180 Großnaundorf 0,000 251 5 14625190 Großpostwitz/O.L. 0,000 695 3 14625200 Großröhrsdorf, Stadt 0,002 324 8 14625220 Haselbachtal 0,000 954 6 14625230 Hochkirch 0,000 522 2 14625240 Hoyerswerda, Stadt 0,006 759 7 14625250 Kamenz, Stadt 0,003 725 0 14625270 Königsbrück, Stadt 0,001 102 1 14625280 Königswartha 0,000 739 6 14625290 Kubschütz 0,000 615 1 14625300 Laußnitz 0,000 493 4 14625310 Lauta, Stadt 0,001 716 2 14625320 Lichtenberg 0,000 424 3 14625330 Lohsa 0,001 293 1 14625340 Malschwitz 0,001 044 9 14625350 Nebelschütz 0,000 270 3 14625360 Neschwitz 0,000 564 3 14625370 Neukirch 0,000 379 8 14625380 Neukirch/Lausitz 0,001 010 6 14625390 Obergurig 0,000 604 3 14625410 Ohorn 0,000 630 3 14625420 Oßling 0,000 519 0 14625430 Ottendorf-Okrilla 0,003 198 7 14625440 Panschwitz-Kuckau 0,000 434 2 14625450 Pulsnitz, Stadt 0,001 801 3 14625460 Puschwitz 0,000 145 0 14625470 Räckelwitz 0,000 240 9 14625480 Radeberg, Stadt 0,005 220 2 14625490 Radibor 0,000 673 0 14625500 Ralbitz-Rosenthal 0,000 358 1 14625510 Rammenau 0,000 309 1 14625525 Schirgiswalde-Kirschau, Stadt 0,001 399 3 14625530 Schmölln-Putzkau 0,000 680 5 14625550 Schwepnitz 0,000 568 3 14625560 Sohland a. d. Spree 0,001 384 7 14625570 Spreetal 0,000 510 2 14625580 Steina 0,000 478 8 14625590 Steinigtwolmsdorf 0,000 525 7 14625600 Wachau 0,001 263 8 14625610 Weißenberg, Stadt 0,000 684 5 14625630 Wilthen, Stadt 0,000 963 5 14625640 Wittichenau, Stadt 0,001 428 6 Landkreis Görlitz 14626010 Bad Muskau, Stadt 0,000 685 9 14626020 Beiersdorf 0,000 223 0 14626030 Bernstadt a. d. Eigen, Stadt 0,000 653 3 14626050 Bertsdorf-Hörnitz 0,000 396 5 14626060 Boxberg/O.L. 0,000 942 4 14626070 Dürrhennersdorf 0,000 196 4 14626085 Ebersbach-Neugersdorf, Stadt 0,002 046 9 14626100 Gablenz 0,000 465 4 14626110 Görlitz, Stadt 0,010 684 3 14626120 Groß Düben 0,000 303 0 14626140 Großschönau 0,000 809 0 14626150 Großschweidnitz 0,000 284 4 14626160 Hähnichen 0,000 238 5 14626170 Hainewalde 0,000 279 1 14626180 Herrnhut, Stadt 0,000 980 1 14626190 Hohendubrau 0,000 357 4 14626200 Horka 0,000 335 1 14626210 Jonsdorf, Kurort 0,000 323 9 14626230 Kodersdorf 0,000 605 7 14626240 Königshain 0,000 292 7 14626245 Kottmar 0,001 436 8 14626250 Krauschwitz i.d. O.L. 0,000 740 9 14626260 Kreba-Neudorf 0,000 172 8 14626270 Lawalde 0,000 442 3 14626280 Leutersdorf 0,000 651 0 14626290 Löbau, Stadt 0,002 647 6

Gemeindefinanzreformgesetz­durchführungsverordnung

Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung