Gesetz über die Ermächtigung des Senats zum Erlaß von Vorschriften über den auf Landesrecht beruhenden Inhalt des Bebauungsplanes

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:31.05.1977 Inkrafttreten01.06.1977 Fundstelle Brem.GBl. 1977, S. 231 Zitiervorschlag: "Gesetz über die Ermächtigung des Senats zum Erlaß von Vorschriften über den auf Landesrecht beruhenden Inhalt des Bebauungsplanes vom 2. Mai 1977 (Brem.GBl. 1977, S. 231)" juris-Abkürzung: BauplLRErmG BR Ausfertigungsdatum: 02.05.1977 Gültig ab: 01.06.1977 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 1977, 231 Gliederungs-Nr: - Gesetz über die Ermächtigung des Senats zum Erlaß von Vorschriften über den auf Landesrecht beruhenden Inhalt des Bebauungsplanes Vom 2. Mai 1977 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) aufgrund des § 9 Abs. 4 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang § 1 Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften des Bundesbaugesetzes Anwendung finden. Einzelansicht Seitenanfang § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 2. Mai 1977 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang