Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG)

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nder und mit anderen Einrichtungen und sozialen Diensten der sonstigen Kinder- und Jugendhilfe in ihrem Einzugsgebiet zusammenarbeiten. Mit den Schulen sollen sie im Hinblick auf den Übergang der Kinder vom Kindergarten zur Schule und im Hinblick auf die Betreuung und Förderung von Schulkindern zusammenarbeiten. Abschnitt 4 Kindertagespflege § 15 Kindertagespflege (1) Kindertagespflege ist eine eigenständige Form der individuellen Erziehung, Bildung und Betreuung mit personenbezogenem Charakter für Kinder bis zum Schuleintritt und Schulkinder, insbesondere aber für Kinder unter drei Jahren. Die Kindertagespflege wird im Haushalt der Kindertagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt. Der zeitliche Förderumfang für Kindertagespflege soll zehn Stunden täglich oder 50 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Erfolgt Kindertagespflege ergänzend zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder bei einer anderen Kindertagespflegeperson, soll der geleistete Gesamtförderumfang 50 Stunden wöchentlich pro Kind nicht überschreiten. Eine Kindertagespflegeperson darf bis zu fünf fremde Kinder gleichzeitig und höchstens acht fremde Kinder pro Woche betreuen. Pro Kind ist die vertragliche Zuordnung zu maximal zwei Kindertagespflegepersonen zulässig. In den Räumlichkeiten, die für die Kindertagespflege genutzt werden, darf nicht geraucht werden. Außerhalb dieser Räumlichkeiten sollen Kindertagespflegepersonen in Gegenwart der von ihnen betreuten Kinder nicht rauchen. (2) Nutzen mehrere Kindertagespflegepersonen Räumlichkeiten gemeinsam im Verbund (externe Kindertagespflege), ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes einzelnen Kindes zu maximal zwei Kindertagespflegepersonen erforderlich; unberührt hiervon bleiben geregelte kurzfristige Vertretungszeiten aus gewichtigen Gründen. Es können gleichzeitig bis zu zehn fremde Kinder und insgesamt 16 fremde Kinder pro Woche betreut werden. Bei Überschreiten dieser Höchstzahlen liegt eine nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtige Tageseinrichtung vor. Das zuständige Jugendamt hat das Landesjugendamt hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die gemeinsame Nutzung von Gebäuden oder Räumlichkeiten durch mehrere Verbünde ist möglich. (3) Für die Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten gegen Entgelt über 15 Wochenstunden hinaus sowie länger als drei Monate ist eine Erlaubnis erforderlich, die von den Jugendämtern der Stadtgemeinden erteilt wird. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die in § 43 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen für die Kindertagespflegeperson vorliegen. (4) Die Vermittlung eines Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson und die Gewährung von laufenden Geldleistungen an diese durch die Jugendämter der Stadtgemeinden richtet sich nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. (5) Die zuständigen Jugendämter können Kinder auch an Kindertagespflegepersonen im Rahmen des Absatz 4 vermitteln, die als festangestellte Kindertages-pflegepersonen in einer Großtagespflegestelle tätig sind. Der Träger der Großtagespflegestelle soll über eine Anerkennung gemäß § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen und muss ein pädagogisches Konzept vorlegen, bei dem die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes Kindes zu maximal drei Kindertagespflegepersonen gewährleistet ist. Zur Überprüfung ist dem zuständigen Jugendamt Einsicht in die Betreuungsverträge zu gewähren. (6) Die Jugendämter der Stadtgemeinden beraten die Kindertagespflegepersonen und gewährleisten ein ausreichendes Angebot an geeigneten (Weiter-) Qualifizierungsmaßnahmen. Sie können diese Aufgaben an geeignete Fortbildungsträger und Träger der freien Jugendhilfe übertragen, wenn eine regelmäßige Überprüfung der zugrundeliegenden Zielvereinbarungen sowie der hierauf basierenden Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. Die Jugendämter der Stadtgemeinden fördern flexible Formen der Kindertagespflege. (7) Das Nähere zu den strukturellen Voraussetzungen der Kindertagespflege, insbesondere zu den Voraussetzungen und zur Feststellung der Eignung der Kindertagespflegepersonen nach Absatz 3 und 4, zu den Anforderungen an die Träger von Großtagespflegestellen nach Absatz 5, sowie zu den regelmäßigen Geldleistungen für die Kindertagespflegepersonen regelt der Senat durch Rechtsverordnung. Abschnitt 5 Modellversuche § 16 Modellversuche Die Stadtgemeinden sollen zur notwendigen Qualifizierung der Tageseinrichtungen und der Tagespflege Modellversuche initiieren. Modellversuche sollen wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich der Übertragbarkeit ihrer Ergebnisse auf Regeleinrichtungen überprüft werden. Die notwendigen Ausgaben für die wissenschaftliche Begleitung sollen von den Stadtgemeinden anteilig, bei Modellversuchen von grundsätzlicher Bedeutung vollständig übernommen werden. Abschnitt 6 Angebotsplanung und Finanzierung von Tageseinrichtungen § 17 Angebotsplanung (1) Die Stadtgemeinden haben durch eine jährlich fortzuschreibende Angebotsplanung nach § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den freien Trägern darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes, sich gegenseitig ergänzendes Angebot an Tageseinrichtungen und an Plätzen in Tageseinrichtungen im Sinne des § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bereitgehalten wird. Das gilt insbesondere für die Planung von Kindergärten nach § 5 Abs. 1. (2) Beabsichtigt eine Stadtgemeinde im Rahmen ihrer regionalen Angebotsplanung eine Krippe, einen Kindergarten oder einen Hort neu zu errichten oder strebt sie einen Trägerwechsel an, soll sie den freien Trägern durch Offenlegung der Planung die Möglichkeit geben, sich für die Trägerschaft zu bewerben. (3) Eine Auflösung, Schließung oder Änderung der Zweckbestimmung einer Tageseinrichtung, die aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert wird, soll nur in Abstimmung mit den jeweiligen Jugendämtern erfolgen. § 18 Förderung freier Träger und Eigenleistungen der Träger (1) Freie Träger sollen im Rahmen der jeweiligen Angebots- und Finanzplanungen Zuwendungen von den Stadtgemeinden für die notwendigen Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Tageseinrichtungen und zu den angemessenen Personal- und Sachausgaben für den laufenden Betrieb von Tageseinrichtungen erhalten. Im Falle der Festsetzung und Erhebung von Teilnahmebeiträgen der freien Träger durch die Stadtgemeinden nach § 19b Absatz 1 Satz 2 erhöhen sich die Zuwendungen an die freien Träger nach Satz 1 entsprechend ihren hierdurch entstehenden Mindereinnahmen. (2) Es gelten die Verpflichtungen nach § 8 Absatz 2 bis 4, § 19b Absatz 2 und § 20a sowie die Fördervoraussetzungen im Sinne des § 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. (3) Die Eigenleistungen der freien Träger müssen angemessen sein. Sie sollen sowohl der Art und Bedeutung der jeweiligen Tageseinrichtungen als auch der Leistungsfähigkeit der Träger entsprechen. (4) Das Nähere über die Voraussetzungen, die Art, die Höhe und das Verfahren der Zuwendungen zu den Ausgaben für den Bau und die Ausstattung, zu den laufenden Ausgaben einer Tageseinrichtung und zu den Eigenleistungen der Träger regeln die Stadtgemeinden nach Anhörung der freien Träger. (5) Für Angebotsarten und -formen wie Tageseinrichtungen der gemeinnützigen Elternvereine oder Spielkreise können die Stadtgemeinden besondere Finanzierungs- und Zuwendungsregelungen treffen. § 19 Beiträge der Eltern (1) Die Eltern sind verpflichtet, sich an den Kosten für die Betreuung, Förderung und Verpflegung ihres Kindes in einer Tageseinrichtung zu beteiligen. Die Beteiligung erfolgt über die Erhebung von Beiträgen, die unter Berücksichtigung der Kriterien des § 90 Absatz 1 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gestaffelt werden sollen. (2) Die Kostenbeteiligung der Eltern für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege soll sich nach den Kostenbeiträgen für die Tageseinrichtungen der Stadtgemeinden richten. Soweit die finanzielle Förderung von Kindertagespflegestellen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, sind weitere Kostenbeteiligungen der Eltern für die Kindertagespflegestellen ausgeschlossen. Für besonders begründete Fälle können die Stadtgemeinden ortsgesetzliche Regelungen treffen, die die Zahlung eines angemessenen Entgeltes für Mahlzeiten erlauben, die nicht vom ortsgesetzlich bestimmten Verpflegungsbeitrag umfasst sind.** Fußnoten ** Gemäß § 22 Absatz 2 tritt § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 am 1. August 2020 in Kraft. § 19a Beitragsfreiheit Abweichend von § 19 Absatz 1 entfällt für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Freien Hansestadt Bremen ab dem ersten des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zu ihrer Einschulung die Verpflichtung zur Beteiligung an den für die Betreuung und Förderung entstehenden Kosten in allen Tageseinrichtungen der Stadtgemeinden sowie in allen Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, für die die Stadtgemeinden Zuwendungen nach § 18 dieses Gesetzes oder Geldleistungen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewähren. Die Verpflichtung zur Beteiligung an den Verpflegungskosten bleibt unberührt. § 19b Beitragsfestsetzung und -erhebung (1) Die Kostenbeiträge werden von den Stadtgemeinden für ihre Tageseinrichtungen festgesetzt und erhoben. Für zuwendungsfinanzierte Träger können von den Stadtgemeinden Kostenbeiträge festgesetzt und erhoben werden. Diese Art der Beitragsfestsetzung und -erhebung muss dann Gegenstand des Zuwendungsbescheides geworden sein. (2) Sofern freie Träger, die Zuwendungen der Stadtgemeinden nach § 18 in Anspruch nehmen, ihre Teilnahmebeiträge selbst festsetzen, haben sie diese an den Kostenbeiträgen der Stadtgemeinden auszurichten. Dies gilt nicht für Angebotsarten und -formen nach § 18 Absatz 5. (3) Vor der Festsetzung der Kostenbeiträge durch die Stadtgemeinden sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die Gesamtelternvertretungen nach § 13 Absatz 4 zu hören. (4) Die Stadtgemeinden können über den Regelungsbereich des § 90 Absatz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinausgehende Regelungen für die Stundung sowie den gänzlichen oder teilweisen Erlass von Elternbeiträgen treffen. (5) Näheres zum Verwaltungsverfahren regeln die Stadtgemeinden nach den Vorgaben des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch; der Untersuchungsgrundsatz nach § 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bemisst sich hierbei an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit sowie des geringstmöglichen Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Eltern. § 20 Mitwirkungspflichten der Eltern Die Eltern sind verpflichtet, den in § 8 genannten Trägern die für die Entscheidung über die Aufnahme ihres Kindes in eine Tageseinrichtung, für die Erhebung oder Erstattung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen und für die Gewährung von Zuwendungen nach § 18 erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 20a Datenübermittlung (1) Die in § 8 Absatz 3 genannten freien Träger sind verpflichtet, die nach § 20 erhobenen erforderlichen Daten in anonymisierter elektronischer Form zum Zwecke der Angebots- und Aufnahmeplanung sowie der Entwicklung von Zuwendungs- und Elternbeitragsmodellen an die Stadtgemeinden zu übermitteln. (2) Die in § 8 Absatz 3 genannten freien Träger übermitteln im Falle der Beitragsfestsetzung und -erhebung durch die Stadtgemeinde nach § 19b Absatz 1 Satz 2 die nach § 20 von den Eltern erhobenen erforderlichen personenbezogenen Daten in elektronischer Form an die für die Festsetzung und Erhebung der Beiträge zuständige Stelle. Dabei sind für die übermittelnde Stelle geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Datenverarbeitung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) sicherstellen. Im Übrigen erhebt die jeweilige Stadtgemeinde die für die Erhebung oder Erstattung von Kostenbeiträgen erforderlichen personenbezogenen Daten von den Eltern. Abschnitt 7 Schlussbestimmungen § 21 Haushaltsvorbehalt Alle finanziellen Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe, die sich aus diesem Gesetz ergeben, soweit es sich nicht um den notwendigen Aufwand zur Realisierung des Rechtsanspruches von Kindern auf den Besuch eines Kindergartens nach den §§ 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 handelt, gelten mit der Maßgabe, dass in den Haushaltsplänen des Landes und der Stadtgemeinden entsprechende Mittel bereitgestellt werden. § 22 Evaluierung Der Senat legt der Bremischen Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2027 einen Bericht über die Auswirkungen von § 10a Absatz 3 bis 6, insbesondere hinsichtlich der Weiterbildungsquoten und der Versorgungslage, die unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel, Grundlage für eine Reduzierung der Gruppengröße ist, vor.